Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Durlach (B 3) - Lärmschutzmaßnahmen

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom 09.06.11 eingegangen am 09.06.11 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 14.09.11 4 öffentlich Stadtplanungsamt Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Durlach (B 3) - Lärmschutzmaßnahmen In einem Schreiben des Karlsruher Stadtplanungsamtes vom 20.09.2010 wurden dem Durlacher Ortschaftsrat Schallpegelmessergebnisse der Ortsdurchfahrt Dur- lach B3 mitgeteilt. Hierbei wurde wie folgt erläutert: ... Die Ergebnisse zeigen, dass die gesamte Ortsdurchfahrt tagsüber – analog nachts mit niedrigeren Absolutwerten – praktisch vergleichbar (Be- lastungsbereich 68 – 69 dB(A) belastet ist. Damit liegen Hinweise für eine vertiefende theoretische Untersuchung und Neubewertung weitergehen- der Lärmschutzmaßnahmen vor. Das Stadtplanungsamt wird entsprechen- de Untersuchungen durchführen und die Ergebnisse dem Regierungsprä- sidium vorstellen. Antrag: Die Verwaltung möge bitte darüber berichten, 1. ob inzwischen die angesprochene vertiefende theoretische Untersuchung und Neubewertung weitergehender Lärmschutzmaßnahmen fertig gestellt wurde 2. falls ja: Wie lauten die Ergebnisse und zu welchem Resultat führen die Erkenntnisse? 3. falls nein: Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist? gez. OR Martin Pötzsche Dr. Heike Puzicha-Martz Winnie Kratzmeier-Fürst Ralf Köster Gerhard Stolz Dietmar Maier

STELLUNGNAHME zum Antrag OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: 09.06.11 eingegangen: 09.06.11 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 14.09.11 4 öffentlich Stadtplanungsamt Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Durlach (B 3) - Lärmschutzmaßnahmen - Kurzfassung - Die Verwaltung möge bitte darüber berichten, 1. ob inzwischen die angesprochene, vertiefende theoretische Untersuchung und Neubewertung weitergehender Lärmschutzmaßnahmen fertig gestellt wurde. Die vertiefende theoretische Untersuchung ist fertig gestellt und der Höheren Verkehrsbe- hörde (RP) zur Stellungnahme vorgelegt worden. 2. falls ja: Wie lauten die Ergebnisse und zu welchem Resultat führen die Erkennt- nisse? Die Ergebnisse zeigen, dass die Immissionsgrenzwerte in der gesamten Ortsdurchfahrt nachts um 1,5 bis 4,3 dB(A) und in Teilen tags um 1 bis 1,7 dB(A) überschritten werden. Es bleibt abzuwarten, wie das Regierungspräsidium Karlsruhe diese Werte bewertet bzw. aner- kennt. Dies insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass es sich um eine Bundesstra- ße handelt und die vorgesehene Strecke über 500 m lang ist. 3. falls nein: Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Auf Nachfrage zum Sachstand teilt das RP mit, dass ein Grundsatzgespräch zu Tempolimits aus Lärmschutzgründen mit Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett bevorsteht. Einen Ter- min gibt es noch nicht. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit