Erneuerung des Grundweges im Zuge der Umsetzung Flurneuordnung

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wolfartsweier ANFRAGE SPD-Ortschaftsratsfraktion vom 15.07.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Wolfartsweier 13. September 2011 4 öffentlich Erneuerung des Grundweges im Zuge der Umsetzung Flurneuordnung Der momentan noch vorhandene Grundweg soll im Zuge der Flurneuordnung entfernt werden und eine neu zu bauende Randerschließung mit Weg zum Festplatz errichtet werden. Hierzu ergeben sich für uns einige Fragen: 1. Der vorhandene Grundweg liegt mehrheitlich im privaten Besitz. Wer ist momentan für die Unterhaltung dieses Weges zuständig, bzw. von wem wird die Pflege übernommen? 2. Welche Gründe liegen vor, die den Rückbau zwingend notwendig machen? 3. Welche Kosten verursacht der Rückbau des Weges und welche Kosten würden bei einer Instandsetzung anfallen, wenn der Weg beibehalten würde? 4. Welche Kosten verursacht die neu zu bauende Randerschließung des Wohnhauses Mergeleackerstr. 30a und des Weges zum Festplatz? 5. Wer trägt diese Kosten? 6. Wie machbar erscheint dieses Vorhaben, da sich diese Grundstücke auch in Privatbesitz befinden? 7. Gibt es rechtliche Gegebenheiten, die einen Bestandsschutz anwendbar machen? 8. Was spricht gegen die Übernahme des bestehenden Weges durch die Stadt und Entschädigung der Eigentümer? Wir bitten das entsprechende Fachamt, uns diese fragen zu beantworten. Unterzeichnet von: Tino Huber, Christa Grafmüller-Hell, Friedhelm Walther, Leonidas Apostolidis Seite 2 __________________________________________________________________________________________