Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2010

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 14. Sitzung Hauptausschuss Termin: 12. Juli 2011, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Heinz Fenrich 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbe- richt 2010 Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2, Vorlage Nr. 166, zur Behandlung auf und verweist auf die im Sozialausschuss erfolgte Vorberatung sowie den vorliegenden Be- richt, den die Vorsitzende des Behindertenbeirates, Frau Stefanie Ritzmann, jetzt vor- stellen werde. Frau Ritzmann erläutert den Bericht, welcher einen Überblick über die Aktivitäten und Themen des Beirats geben solle. Einen Hauptschwerpunkt hätten im letzten Jahr die Behindertentoiletten dargestellt. Es sei noch keine Verbindlichkeit erkennbar und es fehle eine klare Zeitschiene, wann und wo mit der Umsetzung des Behindertentoiletten- konzeptes begonnen werde. Das Thema Inklusion Schule habe den Beirat das ganze Jahr über beschäftigt. Der Bei- rat bitte in dieser wichtigen Sache um Unterstützung. Dem Staatlichen Schulamt habe man eine Resolution zugesandt, eine Reaktion darauf sei aber noch nicht erfolgt. Auch mit dem Thema der barrierefrei zugänglichen Ladengeschäften habe sich der Bei- rat sehr ausführlich beschäftigt. Der Masterplan 2015 der Stadt Karlsruhe befasse sich im Kapitel Zukunftssicherung Innenstadt mit der Frage der Barrierefreiheit in diesem Bereich. Danach solle 2015 die Karlsruher Innenstadt optimal erreichbar sein, alle Ein- richtungen und Geschäfte sollen einen uneingeschränkten Zugang erhalten. Zwei Mit- glieder des Beirates hätten sich 170 Betriebe angeschaut. 30 Betriebe seien durch au- tomatische Schiebetüren barrierefrei zugänglich, weitere 36 Betriebe hielten die Türen - 2 - offen und setzten in der kalten Jahreszeit Warmluftgebläse ein. Somit seien 66 Betriebe barrierefrei zugänglich. Die übrigen noch nicht barrierefrei zugänglichen Geschäfte und Einrichtungen der In- nenstadt wolle man in einer zweiten Aktion, wenn die Bauarbeiten der U-Strab am Eu- ropaplatz und in der Lammstraße beendet seien, anschreiben und um Umsetzung des Masterplans bitten. Bei gutem Willen der Geschäftsinhaber könnte bis zum 300. Stadt- geburtstag eine barrierefreie Umrüstung ihres Eingangsbereichs erfolgen. Abschließend wolle sie einen Punkt besonders hervorheben, welcher in diesem Jahr Schwerpunktthema sei. Der Gemeinderat habe im Doppelhaushalt 2011/2012 die Ein- richtung von zwei neuen Stellen für die Eingliederungshilfe beschlossen. Wichtig sei für den Beirat, dass diese Stellen auch für die Hilfeplanung eingesetzt würden und bis Jah- resende von entsprechenden Fachkräften besetzt werden. Abschließend bedanke sie sich bei allen aus Verwaltung und Politik, die die Anliegen des Beirats positive begleiteten und unterstützten. (Beifall) Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Ritzmann für den Bericht, und versichert, dass der Gemeinderat für diesen Bereich immer ein offenes Ohr habe. Stadtrat Zeh (SPD) bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls für den Bericht und die permanent geleistete Arbeit. Seine Fraktion unterstütze vor allem den barriere- freien Ausbau von Gebäuden. Frau Ritzmann habe die zwei Stellen für die Hilfeplanung angesprochen, die der Ge- meinderat beschlossen habe. Er frage bei der Verwaltung nach, wie es damit aussehe. Werde die Hilfeplanung so ausgebaut, wie der Gemeinderat es sich wünsche? Stadträtin Lisbach (GRÜNE) spricht im Namen der GRÜNE-Fraktion ebenfalls ihren Dank für den sehr sachlichen und informativen Bericht aus, welcher viele gute Anre- gungen enthalte. Im Hauptausschuss werde er zwar öffentlich beraten, aber im Ge- - 3 - meinderat hätte es etwas mehr Gewicht gehabt. Vielleicht könne man ihn angesichts der Bedeutung des Themas das nächste Mal wieder im Gemeinderat beraten, damit auch die Fachleute ihrer Fraktion dazu Stellung nehmen können. Auch ihre Fraktion sehe dringenden Handlungsbedarf im Bereich der öffentlichen Toilet- ten. Die Inklusion müsse zentrale Zukunftsaufgabe sein. Diesen Gedanken müsse man überall mit einbeziehen, so müsse z. B. bei den Schulsanierungen immer gleich an die Barrierefreiheit gedacht werden. Wichtig sei auch die Eingliederungshilfe. Auch ihre Fraktion werde darauf drängen, dass es schnell vorangehe. Hier stehe die Antwort der Verwaltung noch aus. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU) möchte sich nicht nur im Namen der CDU-Fraktion für den Bericht bedanken, sondern auch für die Arbeit, die dahinter stecke. Was im Bericht stehe, zeige, dass man alles aufgenommen und Vorschläge gemacht habe. Es gebe Erfolge, jedoch nicht in dem Umfang, wie man es gerne hätte. Es sei eine wichtige Aufgabe, die der Beirat wahrnehme, da viele Menschen Hoffnung hätten und sähen, dass die Gesellschaft sich ihrer annehme und die Probleme sehe. Stadträtin Fromm (FDP) erklärt, dass es für die Stadträte sehr hilfreich sei, vom Beirat manches gesagt zu bekommen, da dieser die Dinge auf verschiedenen Ebenen sehe. Wenn man gesund sei, empfinde man manches nicht so. Deshalb sei es wichtig, immer wieder bei der Gestaltung öffentlicher Räume und öffentlicher Gebäude darauf hinge- wiesen zu werden, dies nicht zu übersehen. Dafür bedanke sie sich besonders. Der Überblick über die Aktivitäten und Themen zeige, wie viel Arbeit dahinter stecke. Es sei nicht hoch genug als Ehrenamt einschätzen. Dass manches nicht so laufe, was als Änderungswunsch eingebracht worden sei, zeige manchmal auch eine Gedankenlosig- keit innerhalb der Gremien. Sie wünsche sich von allen Ämtern, dass diese gemeinsam mit dem Beirat die Kritik ausräumten, so dass man im nächsten Bericht nicht wieder Kritikpunkt finde, die schon vor einem Jahr angesprochen worden seien. - 4 - Sehr erfreulich finde sie auch den gewissen Druck auf die Betriebe, mehr Barrie- refreundlichkeit zu zeigen. 170 Betriebe anzuschauen, sei nicht hoch genug einzu- schätzen. Wenn man sehe, dass 66 Betriebe dies bereits machen, dann sei das für die Stadt Karlsruhe als Einkaufsstadt ein gutes Ergebnis. Sie hoffe, dass es im Bericht im nächsten Jahr 80 oder 90 Betriebe seien. Der Vorsitzende fügt an, wenn man den schriftlichen Bericht anschaue, sei es erstaun- lich, in welchen Bereichen der Beirat überall mitwirke. Das seien wertvolle Hilfen, auch für die Verwaltung. Man arbeite sehr eng zusammen. Es sei eine angenehme Zusam- menarbeit, weil man über die Dinge diskutiere und versuche, vertretbare Lösungen für alle Seiten zu finden. Es sei nicht alles Wünschenswerte immer sofort machbar, aber der gute Ansatz sei da. Man werde in der Zukunft sicherlich noch das eine oder andere Gespräch führen müs- sen, z. B. zum Thema Inklusion, ein Problem, das nicht einfach zu bewältigen sein wer- de. Man müsse das zusammen mit dem Land tun, da es der inhaltliche Schulträger sei. Die Frage der barrierefreien Ladengeschäfte zeige, dass nicht immer nur die Stadt der Ansprechpartner sei, sondern auch andere. Das Bewusstsein zu wecken, könne nie- mand besser schaffen als der Beirat für Menschen mit Behinderungen. Er bedanke sich bei Frau Ritzmann und deren Mitstreitern für ihren Einsatz, der nicht selbstverständlich sei und der beispielhaft sei für ehrenamtliches Engagement. (Beifall; Frau Ritzmann verlässt die Sitzung) Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - den Jahresbericht 2010 des Beirats für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis und be- dankt sich bei den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: - 5 - Verteiler Ratsinformationssystem Sozial- und Jugendbehörde Zu den Akten Zur Sammlung HA - Ratsangelegenheiten - 26. August 2011