Antrag GRÜNE, StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke), StR Wenzel, StR Mossuto (FW): Fraktionenseite in der StadtZeitung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) vom 28.06.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 26. Plenarsitzung Gemeinderat 26.07.2011 807 24 öffentlich Fraktionenseite in der StadtZeitung (Amtsblatt) 1. Den Fraktionen und Einzelstadträtinnen und -stadträten wird etwa monatlich eine Seite des Amtsblatts für eigene Beiträge zur Verfügung gestellt. Die Verantwortung für den Inhalt haben die Verfasser/-innen. Erscheinungsweise sowie grundsätzliche Aufteilung des Platzes wird zwischen Verwaltung und Gemeinderat geregelt. 2. Die Beiträge sollen sich auf kommunale Themen beschränken. Parteienwerbung ist nicht erlaubt. 3. Diese Beiträge sollen nicht die bisherige Berichterstattung über den Gemeinderat ersetzen. Die Finanzierung sollte über interne Umschichtung erfolgen. Sachverhalt/Begründung: Schon lange gibt es in anderen Städten, z. B. Ettlingen und Freiburg, Beiträge der Fraktionen im Amtsblatt. Diese haben den Vorteil, dass sich die politische Seite zu aktuellen Fragen der Stadt äußern und dabei eigene Schwerpunkte setzen kann. Die Gestaltung sollte jeder Fraktion frei stehen. Es wäre aber wünschenswert, wenn die Fraktionen sich auf Grundsätze der Gestaltung verständigen. Die Schrift sollte der Schrift des übrigen Amtsblatts entsprechen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Johannes Honné Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Jürgen Wenzel Eduardo Mossuto Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 15. Juli 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemein- samen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) Stadtrat Eduardo Mossuto (Freie Wähler) vom: 28.06.2011 eingegangen: 28.06.2011 Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.07.2011 807 24 öffentlich Dez. 1 Fraktionenseite in der StadtZeitung (Amtsblatt) - Kurzfassung - Im Jahr 2003 war der Start einer entsprechenden Informationsplattform für den Ge- meinderat auf das Ende der Sommerpause terminiert. Nach Produktion einer Test- ausgabe hatte sich das Gremium dann allerdings entschlossen, von dem Projekt Abstand zu nehmen. Die Realisierung kam nicht zustande. Es wird vorgeschlagen, das weitere Vorgehen auf der Grundlage der damaligen Vereinbarungen und Entscheidungen zwischen Verwaltung und Gemeinderat abzu- stimmen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 16.000 EURO/p. a. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung hat dem Wunsch des Gemeinderats nach Einrichtung von Fraktions- seiten in der StadtZeitung bereits in der Vergangenheit offen gegenübergestanden und die Entscheidungsprozesse immer konstruktiv begleitet. Im Jahr 2003 war der Start einer entsprechenden Informationsplattform für den Gemeinderat auf das Ende der Sommerpause terminiert. Nach Produktion einer Testausgabe durch das Presse- und Informationsamt unter realistischen Bedingungen hinsichtlich Redaktionsschluss und Umfängen der einzelnen Beiträge hatte sich die Mehrheit des Gremiums dann allerdings entschlossen, von dem Projekt Abstand zu nehmen. Die Realisierung kam nicht zustande. Einvernehmen herrschte damals über die verbindlichen Vorgaben für Layout, Er- scheinungsweise und Inhalte der Fraktionsseite. Konkret wurde beschlossen:  Es kommen Fraktionen und Einzelstadträtinnen und -stadträte für die Dauer der jeweiligen Amtszeit zu Wort.  Die Verantwortung für die Inhalte liegt ausschließlich bei den Fraktio- nen/Einzelstadträtinnen und -stadträten. Dies wird in einem Seitenimpressum deutlich gemacht.  Die Beiträge müssen einen inhaltlichen Bezug zur Arbeit im Gemeinderat ha- ben.  Die Fraktionsseite erscheint einmal pro Monat.  Die Aufteilung des zur Verfügung stehenden redaktionellen Raumes folgt Proporz-Gesichtspunkten. Geringfügige Abweichungen können aus Layout- Gründen unvermeidlich sein.  Die Fraktionsseiten kommen zu den bestehenden Umfängen der StadtZeitung hinzu. Dies bedeutete bei monatlicher Erscheinungsweise einen Zuwachs um 12 Seiten, was einem Kostenvolumen von etwa 16.000 Euro/p. a. entspricht. Es wird vorgeschlagen, das weitere Vorgehen auf der Grundlage der damaligen Vereinbarungen und Entscheidungen zwischen Verwaltung und Gemeinderat abzu- stimmen.