Antrag SPD: Rheinstraße 71 "Fischerhaus"

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Dooris Baitinger (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 06.06.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 26. Plenarsitzung Gemeinderat 26.07.2011 804 21 öffentlich Rheinstraße 71 „Fischerhaus“ 1. Die Stadtverwaltung prüft, ob und unter welchen Bedingungen das Haus in der Rheinstraße 71 in Mühlburg (ehemaliger Porzellan- und Eisenwarenhandel Fischer, so genanntes Fischerhaus) erworben werden kann und inwiefern es saniert ein geeignetes Objekt für den Wohnungsbau und für das geplante Bürgerzentrum mit integrierter Stadtteilbibliothek wäre. Dazu werden folgende Schritte empfohlen: a) Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt mit dem Eigentümer der Liegenschaft Rheinstraße 71 auf. b) Die Stadtverwaltung tritt an die Volkswohnung mit dem Vorschlag heran, zu prüfen, ob sich das Gebäude Rheinstraße 71 dafür eignet, dort neue Wohnungen entstehen zu lassen. 2. Die Stadtverwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den derzeitigen Stand bezüglich der Standortsuche für das langfristige Bürgerzentrum. Das so genannte Fischerhaus in der Rheinstraße 71 in Mühlburg steht seit dem Jahr 2005 leer. Seine Sanierungsbedürftigkeit steht außer Frage. Darin besteht aber auch eine große Chance. Auf Grund seines Gesamterscheinungsbildes ist dieses Gebäude ein wichtiger Bestandteil des Straßenbildes der so genannten kleinen Rheinstraße. Saniert und unter anderem als Wohngebäude genutzt, würde es das gesamte Areal erheblich aufwerten. Angesichts der jüngst im Gemeinderat diskutierten Knappheit an Wohnungsraum in Karlsruhe ist das Gebäude in der Rheinstraße 71 eine hervorragende Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig das Areal in und um die kleine Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Rheinstraße in Mühlburg aufzuwerten. Im Übrigen war die Rheinstraße 71 neben dem heute noch von der Post genutzten Gebäude am Entenfang im Bürgerbeteiligungsprozess der Sozialen Stadt in Mühlburg als eine der Prioritäten für den endgültigen Standort eines Bürgerzentrums, integriert mit der Stadtteilbibliothek, diskutiert worden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Yvette Melchien Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 15. Juli 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 06.06.2011 eingegangen: 06.06.2011 Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.07.2011 804 21 öffentlich Dez. 6 Rheinstraße 71 „Fischerhaus“ - Kurzfassung - Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Raumkonzept für ein Bürgerzentrum weiter voranzubringen und in Bezug auf beide Standor- te (Fischerhaus und Postareal), nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse, ggf. Verhandlun- gen mit den Eigentümern/potentiellen Investoren zu führen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) können derzeit noch nicht benannt werden, da das Wertgutachten noch nicht vorliegt. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: 4 Miteinander Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VoWo Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Aufwertung des Stadtbildes im Bereich der so genannten „kleinen“ Rheinstraße wurde im Beteiligungsprozess von den Bürgerinnen und Bürgern in Mühlburg als ein wichtiges Anliegen deutlich formuliert. Insbesondere der bereits lang andauernde Leerstand des Gebäudes Rheinstraße 71, welches als „Fischerhaus“ bzw. „Eisen- Fischer“ im Bewusstsein der Mühlburger Bevölkerung stark verankert ist, sowie sein baulicher Zustand beeinträchtigen das Image dieses Straßenabschnitts erheblich. Von Seiten der Verwaltung wurden immer wieder Interessenten an den Eigentümer verwiesen, Ergebnisse scheiterten bisher an den Vorstellungen des Eigentümers. Die Standortuntersuchung für ein Bürgerzentrum Mühlburg vom Oktober 2009 be- stätigte eine grundsätzliche Eignung des Standortes in der „kleinen“ Rheinstraße für ein Bürgerzentrum. Besonders positiv würde sich eine bauliche Neuordnung unter Einbeziehung der Nachbargrundstücke auswirken, was aufgrund der Eigentü- merstruktur allerdings schon damals als schwierig eingeschätzt wurde. Auch führten die bisherigen Gespräche mit dem Eigentümer des Gebäudes Rheinstraße 71 nicht zu einer Realisierung baulicher Maßnahmen oder scheiterten an hohen Preisvorstel- lungen. Als Grundlage für weitere Gespräche wird derzeit ein Wertgutachten erstellt. Sobald dieses sowie konkrete Nutzungskonzepte vorliegen, nimmt die Stadt ggf. Kontakt mit dem Eigentümer auf. Aus Sicht der Volkswohnung stellt die Unterbringung eines Bürgerzentrums mit Stadtteilbibliothek in der Rheinstraße 71 keine Option für ein nachhaltiges wirtschaft- liches Bestandsmanagement dar. Grundsätzlich besteht jedoch die Bereitschaft, die Immobilie dem Wohnungsbestand der Volkswohnung anzugliedern, sofern dies wirt- schaftlich sinnvoll und eine Eignung für Wohnungen und Gewerbeflächen gewähr- leistet ist. Der derzeit hinsichtlich seiner Realisierungschancen für ein Bürgerzentrum ebenfalls zu prüfende Standort Am Entenfang 1 (Post-Areal) bietet gegenüber der Rheinstra- ße 71 aufgrund der höheren Zentralität und der damit verbundenen höheren Passan- tenfrequenz insgesamt mehr Vorteile, insbesondere im Hinblick auf angestrebte Sy- nergien des Bürgerzentrums mit der Stadtteilbibliothek. Aufgrund der aktuellen Akti- vitäten der Telekom, nicht nur das rückwärtige Areal, sondern auch das Vorderge- bäude Am Entenfang 1 zum Verkauf zu offerieren, besteht hier die Möglichkeit, bei- de Nutzungen in zentraler Lage am Entenfang optimal zu verorten. Da beide Optionen mit erheblichen Unsicherheiten und Kosten behaftet sind, sollten die jeweiligen Umsetzungsmöglichkeiten weiter intensiv geprüft werden, insbesonde- re bezüglich der damit verbundenen Kosten. Einer solchen Prüfung sollte das Raumprogramm zugrunde gelegt werden, das derzeit in einer städtischen Arbeits- gruppe abgestimmt wird. Je nach Kombination von Wohnen und Bürgerzentrum sind mögliche Konflikte dabei frühzeitig zu berücksichtigen.