Antrag SPD: Reinigung in der Innenstadt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 06.05.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 26. Plenarsitzung Gemeinderat 26.07.2011 797 16 öffentlich Reinigung in der Innenstadt 1. Die Stadtverwaltung wird die Synergieeffekte zwischen allen für die Abfallbeseitigung zuständigen Ämtern und Gesellschaften optimiert nutzen. 2. Die Verwaltung trägt dafür Sorge, dass insbesondere an publikumsträchtigen Orten in der Innenstadt, wie beispielsweise am Hauptbahnhof, die erforderliche Reinigung in den frühen Morgenstunden bis spätestens 8 Uhr abgeschlossen ist. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Reinigungsturnus an stark frequentierten und publikumsträchtigen Orten zu erhöhen. 4. Die Design-Müllbehälter am Hauptbahnhof und im innerstädtischen Bereich müssen gegen geeignete Müllbehälter ausgetauscht werden. Das Erscheinungsbild Karlsruhes ist in einigen innerstädtischen Bereichen katastrophal. Den Bewohnern und Besuchern dieser Stadt drängt sich vielerorts ein unappetitlicher Anblick durch überquellende Müllbehälter sowie verunreinigte Straßen und Haltestellen auf. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass sich eine Stadt wie Karlsruhe derart präsentiert und diese Problematik auf die verschiedene Zuständigkeiten bei Reinigung und Papierkorbentleerung schiebt. Deshalb soll die Stadt Karlsruhe die Synergieeffekte zwischen allen für die Abfallbeseitigung zuständigen Ämter und Gesellschaften optimiert nutzen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Reinigung an publikumsträchtigen Orten, insbesondere am Hauptbahnhof, soll in den frühen Morgenstunden bis spätestens 8 Uhr abgeschlossen sein. Darüber hinaus muss der Reinigungsturnus an stark frequentierten und publikumsträchtigen Plätzen erhöht werden, damit sich ein ordentlicher Anblick nicht auf die Morgenstunden beschränkt, sondern über den ganzen Tag hinweg andauert. Der Hauptgrund für den stark verunreinigten Dauerzustand am Hauptbahnhof und anderen Haltestellen liegt in den funktional ungeeigneten Design-Müllbehältern. Diese haben zwar einen großen unterirdischen Tank, der eine beträchtliche Menge an Müll aufnehmen kann, aber der Schacht, durch den der Müll hinunterfällt, ist eindeutig zu schmal. Dadurch bleiben Abfälle, die etwas größer sind, wie beispielsweise Papp-Kaffeebecher oder Getränkeflaschen, im Schacht stecken und verstopfen diesen. Infolgedessen kann auch der anschließend eingeworfene Müll nicht durch den Schacht hinunterfallen, so dass der Abfallbehälter im Nu überquillt und der Abfall neben der Mülltonne landet. Zudem ist über dem Abfalleimer in einem relativ kleinen Abstand eine Art Abdeckung, auf der Zigaretten ausgedrückt werden können. Allerdings ist dieser Abstand derart klein, dass der Einwurf von vielen Abfällen, wie beispielsweise Getränkedosen, erschwert ist. Dies führt dazu, dass größere Gegenstände aufgrund des umständlichen Einwerfens in den Müllbehälter von vielen auf den Boden geworfen werden. Die Abdeckung zum Ausdrücken der Zigaretten ist konvex gewölbt, so dass es sich auch bei ordnungsgemäßem Verhalten überhaupt nicht vermeiden lässt, dass dort ausgedrückte Zigaretten auf den Boden fallen. Die Öffnung auf dem konvex gewölbten Metall zum Einwerfen der ausgedrückten Zigaretten ist viel zu klein, so dass auch dieses Behältnis innerhalb kurzer Zeit überquillt. Daraus resultiert, dass sich eine Verunreinigung auch durch sich ordnungsgemäß verhaltende Personen aufgrund der ungeeigneten Müllbehälter nicht vermeiden lässt. Dies bedingt Seite 3 __________________________________________________________________________________________ zusätzliche Reinigungen, die wiederum mit Kosten verbunden sind, die bei geeigneten Müllbehältern nicht erforderlich wären. Aus diesem Grund müssen die Design-Müllbehälter gegen geeignete funktionelle ausgetauscht werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Yvette Melchien Hans Pfalzgraf Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 15. Juli 2011

Anlage Alle Bilder in der Anlage sind morgens zwischen 8.30 und 8.45 Uhr entstanden.