Beteiligung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) an der VGC - Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw mbH mit einem Stammkapital von 613,55 €

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 26. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.07.2011 791 10 öffentlich Dez. 1 Beteiligung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) an der VGC - Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw mbH mit einem Stammkapitalanteil von 613,55 € Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.07.2011 14 vorberaten Gemeinderat 26.07.2011 10 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat genehmigt - nach Vorberatung im Aufsichtsrat der Albtal-Verkehrs- Gesellschaft mbH (AVG) und im Hauptausschuss - die Beteiligung der AVG an der VGC - Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw mbH mit einem Stammkapitalanteil von 613,55 €. 2. Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, die zur Umsetzung seiner Be- schlüsse erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen der beteiligten Gesell- schaften und ihrer Organe herbeizuführen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit AVG u. a. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) bedient seit 2002 die S-Bahnlinie S 6 von Pforzheim über Höfen nach Bad Wildbad (Enztalbahn). Auf dem Streckenab- schnitt Höfen - Bad Wildbad gilt der VGC-Tarif. Um künftig bei der Tarifgestaltung bzw. Tariffortschreibung Einfluss nehmen zu kön- nen, ist es notwendig, beim Verkehrsverbund VGC - Verkehrsgesellschaft Bäder- kreis Calw mbH Gesellschafter zu werden. Entsprechende Regelungen gibt es be- reits mit dem VRN (Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH) und VPE (Verkehrsver- bund Pforzheim-Enzkreis GmbH). Gesellschaftszweck der VGC - Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw mbH ist die Wahrnehmung von Gemeinschaftsaufgaben der im Nahverkehrsbereich des Land- kreises Calw (Beförderungsgebiet) tätigen Verkehrsunternehmen, insbesondere 1. die Ausarbeitung, Abschluss und Betreuung eines einheitlich gestalteten Ta- rifsystems im Beförderungsgebiet, 2. die Ausarbeitung und Betreuung eines zusammenhängenden Liniennetzes für das Beförderungsgebiet, 3. die Ausarbeitung und Betreuung eines koordinierten Fahrplans für das Beför- derungsgebiet, 4. die Erstellung einer einheitlichen Berechnung der Fahrgeldeinnahmen und der auf die Fahrgelder bezahlten Zuschüsse sowie Abrechnung mit den beteilig- ten Busunternehmen, 5. die Verwaltung und Betreuung der Abrechnungsgeräte, des Fahrplanaus- hangs etc., 6. die Ausarbeitung und Pflege eines einheitlichen, verständlichen Informations- systems für die Fahrgäste im Beförderungsgebiet, 7. die Erstellung und Durchführung eines wirksamen Werbe- und Präsentations- konzepts für die Verkehrsgesellschaft, 8. die Förderung umweltfreundlicher Verkehrstechnologien. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Calw. Das Stammkapital in Höhe von zurzeit 51.129,19 € (100.000,00 DM) wird von folgenden Gesellschaftern übernommen: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH 14.520,69 € Nagold Reisen, Benz Omnibusbetrieb GmbH & Co. KG 7.567,12 € Rübenacker Reisen, Omnibusverkehr GmbH & Co. KG 7.771,64 € Oswald Müller 613,55 € Stadt Nagold 2.096,30 € Regionalbus Stuttgart GmbH RBS 1.329,36 € Stadtverwaltung Bad Wildbad 818,07 € Verkehrsgesellschaft Privater Omnibusunternehmen Calw VPC mbH 16.412,46 € 51.129,19 €. Gemäß schriftlichem Aufnahmeangebot der VGC - Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw mbH vom 06.04.2011 kann die AVG aufgenommen werden. Die VGC schlägt vor, die Anteile der Firma Oswald Müller in Höhe von rd. 1,2 % am Stammkapital zum Nominalwert in Höhe von 613,55 € zu erwerben. Die VGC schlägt diesen Weg vor, um eine Neubewertung aller Anteile zu vermeiden. Die Gesellschafterversamm- lung der VGC hat ihre Zustimmung hierzu bereits erteilt. Der Gesellschaftsvertrag der VGC - Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw mbH ist als Anlage beigefügt. Der Aufsichtsrat der AVG hat in seiner Sitzung am 05.07.2011 die Angelegenheit vorberaten und der Gesellschafterversammlung empfohlen, diese Beteiligung - vor- behaltlich der erforderlichen Zustimmung der städtischen Gremien und des Regie- rungspräsidiums Karlsruhe - zu genehmigen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat genehmigt - nach Vorberatung im Aufsichtsrat der Albtal- Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) und im Hauptausschuss - die Beteiligung der AVG an der VGC - Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw mbH mit einem Stammkapitalanteil von 613,55 €. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 2. Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, die zur Umsetzung sei- ner Be schlüsse erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen der beteilig- ten Gesellschaften und ihrer Organe herbeizuführen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 15. Juli 2011