Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2010

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 14. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 12.07.2011 166 2 öffentlich Dez. 3 Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2010 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 07.07.2011 1 Hauptausschuss 12.07.2011 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - den Jahresbe- richt 2010 des Beirats für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit g Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beschluss: 1. Antrag an den Sozialausschuss: Der Sozialausschuss nimmt den Jahresbericht 2010 des Beirats für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. 2. Antrag an den Hauptausschuss: Der Hauptausschuss nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - den Jah- resbericht 2010 des Beirats für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Juli 2011

Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Beirat für Menschen mit Behinderungen Jahresbericht 2010 Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 2 - Impressum Herausgeber Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Bearbeitung Stefanie Ritzmann, Vorsitzende des Beirats Manfred Weber, Stellvertreter Gabriele Becker, Stellvertreterin unter Mitwirkung weiterer Mitglieder des Beirats sowie der Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe Frau Martina Warth-Loos Layout/Titel Cindy Streeck, SJB-ÖA Druck Rathausdruckerei Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 3 - Inhaltsverzeichnis Teil 1 Der Beirat für Menschen mit Behinderungen Seite 04 Arbeitsweise im Berichtsjahr 2010 Seite 04 Beteiligung des Beirats in den städtischen Ausschüssen Seite 06 Teil 2 Tätigkeitsbericht 2010 Seite 10 Themenschwerpunkte des Jahres Seite 10 Teil 3 Arbeitsgruppen Seite 16 Teil 4 Einschätzung der Erfolge und Hemmnisse Zusammenfassender Ausblick Seite 20 Teil 5 Anlagen Seite 21 Pressespiegel 2010 Aktualisierte Mitgliederliste Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 4 - Teil 1 Der Beirat für Menschen mit Behinderungen Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat auch im Jahr 2010 intensiv die Kon- takte zur Verwaltung, zu den Bürgermeistern und wichtigen Kooperationspartnerin- nen und -partnern gepflegt. Außerdem waren die Delegierten in den Ausschüssen bei wichtigen Themen dabei und konnten ergänzende Anregungen einbringen. Arbeitsweise im Berichtsjahr 2010 Zahl der Sitzungen Der Beirat für Menschen mit Behinderungen führte im Berichtsjahr 2010 fünf Sitzun- gen mit dem gesamten Gremium durch. Die einzelnen themenbezogenen Arbeits- gruppen trafen sich mehrfach zwischen den Sitzungen. Gespräche mit den Bürgermeistern Halbjahresgespräch mit Bürgermeister Dr. Lenz Der Vorstand traf sich mit Herrn Bürgermeister Dr. Lenz zu einem ersten gemeinsa- men Halbjahresgespräch. Es war ein intensives und lockeres Gespräch. Themen wie z. B. Inklusion Schule, Umsetzung UN-Konvention und neue Gebäudeliste für den barrierefreien Umbau wurden angesprochen. Es wurde vereinbart, das bisherige System der halbjährlichen Kontaktgespräche auch mit dem neuen Sozialbürgermeis- ter fortzusetzen. Gespräch mit Bürgermeister Obert Im Juli führte der Vorstand gemeinsam mit Frau Warth-Loos ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister Obert. Hauptthema war die Barrierefreiheit im Hauptbahnhof. Es wur- de nochmals zum Ausdruck gebracht, dass es nicht nur um den Einbau der noch feh- lenden Fahrstühle, sondern auch um die Anpassung der Gleise geht sowie um die Herstellung eines barrierefreien Zugangs beim Eingang Nord. Der Vorstand sprach auch das Thema „Behinderten-WCs“ an. Es ist dringend erfor- derlich, die Anzahl der Behindertentoiletten zu vermehren. Wir baten Bürgermeister Obert hier um seine Unterstützung. Weitere Themen waren auch noch der Bahn- hofsvorplatz und unsere neue Prioritätenliste zum Umbau weiterer öffentlicher Ge- bäude. Gespräche mit den Fraktionen Zum Jahresbeginn 2010 hat der Vorstand mit der CDU, SPD, KAL und den GRÜNEN die regelmäßigen Gespräche geführt. Eine Terminvereinbarung mit der FDP kam leider nicht zustande. Inklusion/UN-Konvention, neue Liste barrierefreie Gebäude und Hauptbahnhof waren die wichtigsten Themen. Bei allen Fraktionen war eine große Unterstützung der Anliegen des Beirats erkennbar. An dieser Stelle be- dankt sich der Beirat für Menschen mit Behinderungen bei allen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und für ihre Unterstützung. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 5 - Zusammenarbeit Stadtseniorenrat, Forum Ehrenamt und Fahrgastbeirat Stadtseniorenrat Wie bereits in den Vorjahresberichten mitgeteilt, nimmt Herr Manfred Weber unser Gastmandat beim Stadtseniorenrat wahr. Auch im Jahr 2010 waren alle Bürgermeis- ter bei mindestens einer Sitzung des Stadtseniorenrates anwesend. Für die Belange der Behinderten wurden dabei die Fragen - barrierefrei zugängliche Betriebe, - Bürger- bzw. Begegnungszentren in allen Stadtteilen, - barrierefreier Umbau des Haus Solms, - Armutsrisiko im Alter, angesprochen. Zusätzlich wurde das Thema ältere Menschen mit Rollatoren in den Bussen und Bahnen des ÖPNV behandelt. Forum Ehrenamt In diesem Jahr wurde das Forum Ehrenamt durch Wahlen neu besetzt. Die Größe des Forums Ehrenamt richtet sich nach der Anzahl der dort vertretenen Sparten. Es besteht neben dem Vorsitzenden aus zwei Mitgliedern pro Sparte, von denen jeweils ein Mitglied zwingend ehrenamtlich tätig sein muss. Im Forum sind folgende Sparten vertreten: - Kinder, - Jugend, - Senioren, - Frauen, - Integration/Migration, - Sport, - Kultur, - Gesundheit/Menschen mit Behinderungen, - Selbsthilfe, - Umwelt, - Gartenfreunde, - Karlsruher Fastnacht, - Evangelische Kirche, - Katholische Kirche, - Liga der freien Wohlfahrtsverbände, - Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und Feuerwehren, - Bürgervereine, - Fördervereine und Stiftungen, - zertifizierte bürgerschaftlich engagierte Unternehmen mit Gaststatus. Unter der Sparte Gesundheit/Menschen mit Behinderungen wurde eine Delegierte des Behindertenbeirates entsandt. Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen der Sparten des bürgerschaftlichen Engagements zur Besetzung des „Forums Ehren- amt“ zu und berief die vorgeschlagenen Personen als sachkundige Bürgerinnen und Bürger in ihre Tätigkeit bei der Gemeinderatssitzung im Oktober. Für den Behinder- tenbeirat ist weiterhin Frau Gabriele Becker im Forum Ehrenamt tätig. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 6 - Fahrgastbeirat Am 22.09.2010 fand erstmals ein Mobilitätstraining für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im neuen Betriebshof der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK), Gerwig- straße 65. statt. Veranstalter waren der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) in Zu- sammenarbeit mit den VBK und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe. Angesprochen waren mobilitätseingeschränkte, aber auch ältere Menschen, die aus Unsicherheit, Ängstlichkeit oder fehlender Erfahrung den ÖPNV bisher gemieden haben. Die VBK haben ihnen mit dieser Veranstaltung vielleicht Mut gemacht, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, um dadurch auch eine neue Un- abhängigkeit wieder zu entwickeln. Die Veranstaltung richtete sich auch an Menschen mit einer Mobilitäts- oder Sinnesbehinderung. Rollstuhlfahrer/-innen und Nutzer/-innen von Rollatoren, Blinde und Sehbehinderte. Es wurden dazu zwei Busse und eine Nie- derflurstraßenbahn im Betriebshof bereitgestellt. Bei dem Training übten die Teilneh- merinnen und Teilnehmer in aller Ruhe die Einstiegssituation sowie den Aufenthalt in den Fahrzeugen. Es waren freundliche VBK-Mitarbeiter/-innen vor Ort, die alle Fragen beantwortet haben und Ratschläge gaben, worauf moblitätseingeschränkte Menschen achten müssen. Auch gab es einen regen Austausch von Informationen und Verbes- serungsvorschlägen zwischen den teilnehmenden Personen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Alles in allem war diese Veranstaltung für beide Seiten ein Gewinn. Kennen lernen, Berührungsängste abbauen und Verständnis für die andere Seite ge- winnen, war das große Plus. Aufgrund der starken Nachfrage, haben die Verkehrsbetriebe Karlsruhe eine Folge- veranstaltung für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Beteiligung des Beirats in den städtischen Ausschüssen Planungsausschuss Im Jahr 2010 hat der Planungsausschuss insgesamt 10-mal getagt, dabei gab es für den Beirat folgende relevante Themen: Wegen des Baues der U-Strab müssen als Vorbereitung einige Haltestellen der Stra- ßenbahn umgebaut bzw. verlängert werden, damit diese auch von Doppeltraktionen angefahren werden können. Alle neuen Bahnsteige werden 34 cm hoch sein, d. h. barrierefreier Einstieg in die Tram ist möglich. Es handelt sich um die Haltestellen Rüppurrer Straße (Werderstraße), Karlstraße (Mathystraße) sowie Kolpingplatz. In einem Wettbewerb zur Gestaltung der Kaiserstraße und der Karl-Friedrich-Straße nach Abschluss der U-Strab-Arbeiten wurden Festlegungen hinsichtlich Oberflächen- gestaltung, Materialien, Farbigkeit usw. getroffen. Die Oberflächen sollen so gestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Gehbehinderungen und von Rollstuhlfah- rer/-innen ohne Probleme benutzt werden können. Bei der weiteren Ausarbeitung soll der Beirat hinzugezogen werden. Das gesamte Mittelparterre vor dem Schloss wird geändert; in diesem Zusammen- hang entsteht neben einer großzügigen Schlepptreppe zwischen Denkmal und Mittel- parterre jeweils links und rechts eine breite Rampe in Richtung der Hauptachse mit einer flachen Neigung. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 7 - Das Betriebsgebäude der VBK am Durlacher Tor wird abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt. Dabei ist eine öffentliche Toilette, auch für behinderte Menschen, nicht geplant. Dies wurde vom Vorstand des Beirats gegenüber den Verantwortlichen stark kritisiert. Sozialausschuss Im März wurde der Jahresbericht des Beirates für Menschen mit Behinderung vorge- stellt. Es wurde in der Sitzung hervorgehoben, dass der Beirat die behinderten Men- schen in Karlsruhe sehr gut vertritt und hierdurch die Sensibilität für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen durchaus gestiegen ist. Seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen wurde die Tatsache vermerkt, dass der Beirat dies mit Umsicht und Verständnis in Bezug auf die äußeren Rahmenbedingun- gen umsetzt. Der barrierefreie Ausbau von weiteren öffentlichen Gebäuden stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die vom Beirat erstellte Prioritätenliste wurde im Sozialausschuss zur Kenntnis genommen. Der Sozialausschuss beauftragte die Verwaltung, die zur weit- ren Entscheidung notwendigen Planungen in Bezug auf Kosten etc. durchzuführen und dem Gemeinderat rechtzeitig für die Entscheidung im Rahmen der Haushaltsbe- ratungen vorzulegen. In diesem Zusammenhang brachten Frau Stefanie Ritzmann und Herr Manfred Weber eine Tischvorlage ein. Hierbei lag der Fokus auf der Ver- besserung der öffentlichen Toilettenanlagen. Die Einwände und Bedenken bzgl. der Kürzung der Gelder für Renovierung bzw. Instandhaltung wurden deutlich zum Aus- druck gebracht. In der Sitzung wurde einheitlich von den Parteien bemerkt und vom Sozialausschuss gefordert, dass die Verwaltung sich mit der ausreichenden Einrich- tung öffentlicher behindertengerechter WCs stadtweit beschäftigen muss. Des Weiteren wurde im Sozialausschuss ein Antrag auf Ausbau bzw. Umbau des Gehörlosenzentrums vorgestellt. Im Juli wurde der Bericht der Eingliederungshilfe als Fünf-Jahres-Bericht vorgestellt. Deutlich wurden hier nochmals die Probleme in Bezug auf die Personalausstattung in der Verwaltung und das eingeführte Notprogramm zur Hilfeplanung, was deutlich machte, dass die Stadt Karlsruhe ihrer Verpflichtung zur individuellen Beratung der behinderten Menschen nach wie vor nicht nachkommt. Erfreulich waren die positive Entwicklung im Bereich der Integration im Kindertagesstättenbereich und die insge- samt entwickelten neuen Projekte zur Verbesserung der Integration behinderter Men- schen in Karlsruhe. Im Dezember wurde der Bericht der Beschwerdestelle Psychiatrie vorgestellt. Nach der Vorstellung der organisatorischen Veränderungen durch die Gründung des Ge- meindepsychiatrischen Verbundes im Jahr 2007 wurde die Zusammensetzung der Beschwerdestelle nochmals erklärt. Des Weiteren gab es einen Bericht über die Hin- tergründe und Anzahl der Fälle. Diese wurden dokumentiert und zeigen, dass in der Gesamtzahl der Fälle bei der Durchsicht der Beschwerden kein auffälliges Gebiet (Ärzte, Kliniken, Betreuer/-innen, Therapeutinnen/Therapeuten, Heim etc.) als Schwerpunkt festzustellen ist. Generell zeigt sich aber ein Rückgang der Beschwer- den, was in Korrelation zur guten Arbeit der Mitglieder dieser Stelle zu sehen ist. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 8 - Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Sitzung war die Verbesserung der Toiletten- anlagen im Stadtgebiet Karlsruhe. Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frau Ritzmann eingeladen. Sie äußerte nochmals deutlich die Bedenken des Beirates, dass es immer noch zu wenige Behindertentoiletten im Stadtgebiet gibt. Dies wurde von den Mitgliedern im Sozialausschuss unterstützt und wird auch weiterhin mit be- dacht werden. Es gab zunächst einen Sachstandsbericht. Themen waren hier: Reini- gungskosten, Instandhaltungsaufwendungen, Sanierungskosten. Es wurden Optionen zur Reduzierung der Kosten vorgeschlagen. Die Aktion „Nette Toilette“ könnte zur Kostenreduzierung beitragen. Es ist auch eine Reduzierung der Kosten durch eine Reduzierung der Toilettenstandorte geplant. Hier hat der Beirat aber einen sehr deut- lichen Einspruch bei einigen Standorten erhoben. Die Überprüfung und Optimierung bzw. Ergänzung der Standorte der Litfasssäulen, mit dem Ziel, weitere Toiletten für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen, ist eines der erforderlichen Vorhaben. Der Beirat hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der vorgelegte Sachstandsbericht sehr unverbindlich ist und eine Zeit- schiene fehlt. In der Sitzung konnte dann aber geklärt werden, dass mehr Verbind- lichkeit und vor allem auch ein genauerer Zeitplan im Frühjahr 2011 vorgelegt werden soll. Im Anschluss gab es in dieser Sitzung noch einen Bericht zum Sachstand der Pla- nungen des Sportparks und in Bezug auf die erforderliche Sanierung des Gebäudes des Gehörlosenzentrums. Eine Fusion der Sportvereine DJK Daxlanden und FV Dax- landen mit dem Gehörlosenverein wird es nicht geben. Es ist aber weiterhin eine ge- meinsame Nutzung der Außenanlagen und der Sporthalle des Gehörlosenzentrums angedacht und derzeit gibt es hierüber Gespräche mit dem Schul- und Sportamt. Das Gebäude muss dringend renoviert werden. Für den Teil der sportlichen Nutzung wur- den bereits Fördergelder der Stadt Karlsruhe aus Sportfördermitteln bewilligt und auch Gelder des Badischen Sportbundes. Für den sozialen Teil des Familienzentrums sind noch keine Mittel im neuen Doppelhaushalt eingeplant, ebenso nicht für den Be- trieb des geplanten Familienzentrums. Der Verband hat bei den Gemeindratsfraktio- nen und auch beim Landkreis Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellt. Jugendhilfeausschuss Im Berichtszeitraum wurde der Ausbau der Kindertageseinrichtungen weiter entwi- ckelt. Die vom Gemeinderat beschlossene Projektliste des Ausbauprogramms, für die Mittel im Doppelhaushalt eingestellt sind, wurde inzwischen um weitere Projekte ergänzt. Die Qualifizierung der Tagespflege, die Inklusion behinderter und nicht be- hinderter Kinder und die Einrichtung eines Heilpädagogischen Fachdienstes bedeu- tete eine große Aufgabe. Mittlerweile erfreut sich auch die integrative Tagesstätte der Lebenshilfe großer Beliebtheit. Der Sachstand der Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen wurde disku- tiert. Bei Vermutung einer Entwicklungsverzögerung im sprachlichen Bereich steht den Einrichtungen und Eltern die „Sonderpädagogische Beratungsstelle für sprach- auffällige Kinder und Jugendliche“ an der Erich-Kästner-Schule zur Verfügung. Die Fragestellung nach einem Fortbildungskonzept für Erzieher/-innen zur Früherken- nung von Entwicklungsverzögerungen wurde dahingehend beantwortet, dass alle Träger über ein Fortbildungskonzept verfügen. Trägerübergreifende Fortbildungen sind bei Spezialthemen sinnvoll. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 9 - Der Heilpädagogische Fachdienst für Kindertageseinrichtungen des Rehabilitations- zentrums Südwest nahm Ende 2009 seine Tätigkeit auf. In den ersten sechs Mona- ten meldeten sich 56 Kindertageseinrichtungen, die unterschiedlich intensiv beraten wurden. Die hohe Inanspruchnahme zeigt die Wichtigkeit zu den bestehenden Ange- boten. Der Caritasverband Karlsruhe e. V. stellte das Projekt „engagiert plus“ vor. Es han- delt sich um einen Freiwilligendienst für Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 27 Jahren. Sie können in einem selbst gewählten Zeitraum von vier bis zwölf Monaten in einer sozialen Einrichtung mitarbeiten. Die Einsätze finden in Kindergärten, Wohnheimen für Menschen mit Behinderung oder in den Tageseinrich- tungen für psychisch behinderte Menschen statt. Zahlreiche Kindergärten nutzen den Freiwilligendienst, um die begleitenden Hilfen im Rahmen einer Integrationsmaß- nahme zu ermöglichen. Bei dem Projekt handelt es sich um eine wichtige Vermitt- lungsstelle. Es wird ein monatliches Taschengeld in Höhe von 200 Euro sowie eine KVV-Fahrkarte gezahlt. Für das Projekt wurden im Haushalt 2009/2010 jeweils 21.000 Euro eingestellt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage empfiehlt das Bürgermeisteramt, trotz der positiven Auswirkungen, die Förderung auslaufen zu las- sen. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 10 - Teil 2 Tätigkeitsbericht 2010 Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat sich auch im Jahr 2010 mit einer Vielzahl an Themen beschäftigt und intensiv gearbeitet. Themenschwerpunkte des Jahres Barrierefreier Hauptbahnhof Karlsruhe Der barrierefreie Umbau des Hauptbahnhofes Karlsruhe ist eines der wichtigsten Zie- le des Behindertenbeirats. Auch aus dem Bereich der Politik wird dieser angestrebt. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht dabei der barrierefreie Zugang durch den Bau von Aufzügen für die Bahnsteige 101 - 102, 11 - 12 sowie 13 - 14. Dazu werden Gel- der aus dem Konjunkturprogramm des Bundes eingesetzt. Der für 2010 geplante Baubeginn hat sich verzögert. Nach Mitteilung der Deutschen Bahn AG ist aber mit dem Abschluss der Baumaßnahmen im Herbst 2011 zu rechnen. Danach wären alle Bahnsteige im Hauptbahnhof Karlsruhe barrierefrei erreichbar. Dies wäre für alle mobilitätseingeschränkten Menschen, aber auch z. B. für Reisende mit Kinderwagen, eine große Erleichterung. Der Behindertenbeirat hat allerdings noch weitere, für die Barrierefreiheit des Haupt- bahnhofs wichtige Anliegen. Diese wurden der Deutschen Bahn AG bei einem Tref- fen vorgetragen. Beim Eingang Nord, der von den meisten Reisenden frequentiert wird, fehlt ein barri- erefreier Zugang. Zwar steht eine Zugangstür in der wärmeren Jahreszeit meistens offen, in der kalten Jahreszeit ist dieser Eingang nicht barrierefrei. Hier will der Beirat für Menschen mit Behinderungen eine automatische Tür mit Taster von innen und außen. Das Bahnhofsmanagement ist der Auffassung, dass dies nur mit einer neuen Türanlage realisiert werden könne. Mit dieser Erklärung gibt sich der Beirat nicht zu- frieden. Um die Bahnsteige barrierefrei zu erreichen, bedarf es nicht nur der vorge- sehenen Fahrstühle, sondern auch eines Zugangs, der die Barrierefreiheit das ganze Jahr über gewährleistet. Am südlichen Eingang des Bahnhofs, der mit einer Verglasung geschlossen wurde, befinden sich zwei doppelflügelige Türen und eine einflügelige Tür. Die einflügelige Tür kann mit einem Taster innen und außen elektrisch geöffnet werden und ermög- licht somit einen barrierefreien Zugang. Die zunächst senkrecht angebrachten Kon- traststreifen auf den Türen ergaben für Sehbehinderte Probleme, da sie den Unter- schied zwischen der Verglasung und den beweglichen Türen nicht deutlich kenn- zeichneten. Zwischenzeitlich wurden die Kontraststreifen in Augenhöhe horizontal aufgeklebt. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 11 - Die durch die Unterführung zu den Gleisen gehenden Leitlinien enden am Eingang Süd. Auf dem südlichen Vorplatz gehen sie an einer anderen Stelle weiter. Hier be- darf es dringend einer Veränderung. In der Bahnhofshalle fehlt das Leitsystem für blinde Menschen gänzlich. Auch unserem Wunsch, Leitlinien für Sehgeschädigte zum ServicePoint und zur Behindertentoilette zu installieren, wurde vom Bahnhofs- management bisher nicht entsprochen. Die mittlerweile stark abgetretenen kontrastreichen Markierungsstreifen an den Treppenstufen sollen erneuert werden. Dazu besteht eine Zusage des Bahnhofsma- nagement. Ungeklärt ist nach dem Wissenstand des Beirats die Finanzierung der Bahnsteigerhöhung und der Bahnsteigkanten bei den Bahnsteigen, die mit den neu vorgesehenen Aufzügen erreichbar sein werden. Auch diese Maßnahme gehört zu der notwendigen barrierefreien Umrüstung. Auf Anregung des Behindertenbeirats ist auf der westlichen Seite vor dem Bahnhof ein Platz eingerichtet worden, an dem Fahrdienste halten können, um behinderte Personen ein- und aussteigen zu lassen. Ein entsprechendes Hinweisschild ist er- stellt und am Boden ist die Fläche mit dem Rollstuhlsymbol markiert. Eine Gruppe geistig behinderter Menschen der Hagsfelder Werkstätten hat den Hauptbahnhof aufgesucht und verschiedene Hindernisse festgestellt. Das Ergebnis wurde dem Behindertenbeirat vorgestellt. Es muss versucht werden, die Deutsche Bahn auch für die Anliegen dieser Behindertengruppe zu sensibilisieren. Bundesweit liegen dazu leider nur sehr wenige Erfahrungen in Bezug auf eine sinnvolle Umset- zung beispielsweise mit Symbolen vor. Barrierefreie öffentliche Gebäude – Sachstand Ende 2010 Aus dem Projekt „Barrierefreie Stadt Karlsruhe“ waren gegen Ende 2010 u. a. fol- gende Gebäude barrierefrei umgerüstet: - Anne Frank Haus, - Rathaus Neureut, - Sozialer Dienst Kochstraße. In den ersten Monaten 2011 wird im Rathaus-West das neue teilweise taktile und kontrastreiche Leitsystem für Sehbehinderte installiert. In Bearbeitung des Gemeinderatsauftrages vom 16.10.2007 zum Thema „Barriere- freie Umrüstung öffentlicher Gebäude“ war die Verwaltung beauftragt, mit dem Be- hindertenbeirat eine Prioritätenliste zu erstellen. Dies erfolgte in einigen Sitzungen des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft mit der zuständigen Arbeitsgruppe des Behindertenbeirats. Da das gemeinsame Leben behinderter und nicht behinderter Kinder und Jugendli- cher ein wichtiger Zukunftsaspekt ist, hat der Behindertenbeirat besonderen Wert auf die barrierenfreien Erschließungen von Jugendbegegnungseinrichtungen und weite- ren kulturellen Einrichtungen bzw. von Freizeitanlagen gelegt. Das Thema öffentliche Toiletten für Behinderte liegt ebenfalls im Argen und muss aus Sicht des Behinder- tenbeirats dringend verbessert werden. Darauf wurde an anderer Stelle des Berichts bereits hingewiesen. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 12 - Der Behindertenbeirat hat dem Sozialausschuss und dem Gemeinderat für den Haushaltsplan 2011/2012 folgende Gebäude zur barrierefreien Umrüstung vorge- schlagen: - Begegnungsstätte Wolfartsweier, - Jugendtreff Neureut, - Jugendheim West, - Jugendheim Südstadt, - Verwaltungsgebäude Zähringerstraße, - Sonnenbad, - Hallenbad Grötzingen, - Turmbergterrasse. Der barrierefreie Umbau der beiden aufgeführten Bäder soll dabei im Rahmen eines geplanten Umbau- und Sanierungskonzepts erfolgen. Zusätzlich schlug der Behin- dertenbeirat vor, die zurückgestellte barrierefreie Umrüstung des Haus Solms im Doppelhaushalt 2011/2012 zu berücksichtigen. Die Mitglieder der Gemeinderatsfrak- tionen wurden von uns gebeten, bei den Haushaltsberatungen zu beachten, dass bei Schulsanierungen eine barrierefreie Umrüstung erfolgt. Mit den barrierefreien Um- bauten der Jugendtreffs Südstadt, Neureut und West wurde zum Teil noch 2010 be- gonnen. Die Fertigstellung ist für 2011 vorgesehen. Barrierefrei zugängliche Ladengeschäfte und sonstigen Einrichtungen in der Karlsruher Innenstadt Der Masterplan 2015 der Stadt Karlsruhe befasst sich im Kapitel „Zukunftssicherung Innenstadt“ auch mit der Frage der Barrierefreiheit in diesem Bereich. Es heißt dort: „Karlsruhes Innenstadt ist 2015 optimal erreichbar. Barrierefreie Zu- gänge in der Stadt und im öffentlichen Nahverkehr garantieren einen uneinge- schränkten Zugang zu allen Einrichtungen und Geschäften.“ Das Anliegen des Behindertenbeirates ist es, dieses Ziel bis 2015 zu erreichen. Des- halb wurde er - zunächst durch eine Bestandsaufnahme - aktiv. Zwei Mitglieder des Beirats haben in der kalten Jahreszeit 170 Betriebe angeschaut. Das waren u. a. Kauf- und Warenhäuser, Filialbetriebe, Apotheken und mittelständische Einzelbetrie- be sowie Banken und Sparkassen. Dabei haben wir festgestellt, dass 30 Betriebe durch automatische Schiebetüren bar- rierefrei zugänglich sind. Weitere 36 Betriebe hielten ihre Türen offen und setzen in der kalten Jahreszeit Warmluftgebläse ein. Somit waren 66 Betriebe barrierefrei zu- gänglich. Wir haben diese Betriebe angeschrieben und um ihre Zustimmung gebe- ten, sie auf unserer Internetseite zu veröffentlichen. Die übrigen Geschäfte und Einrichtungen der Innenstadt sind derzeit leider noch nicht barrierefrei zugänglich. Hier planen wir eine zweite Aktion. Wenn die Bauarbei- ten für die U-Strab am Europaplatz und in der Lammstraße zu Ende gehen, wollen wir diese Betriebe anschreiben und bitten, sich für die Umsetzung des Masterplan- ziels offen zu zeigen. Dazu bieten wir auch Beratung und Hilfe an. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 13 - Bei gutem Willen der Geschäftsinhaber/-innen könnte dann bis zum 300. Stadtge- burtstag eine barrierefreie Umrüstung ihres Eingangsbereichs erfolgen. Diese wäre nicht nur für mobilitätseingeschränkte Kundinnen und Kunden von großer Bedeu- tung, sondern sicher auch ein guter Werbeeffekt für den jeweiligen Betrieb. Barrierefreie Wahlräume Nach der im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Behindertengleichstel- lungsgesetzes (27.04.2002) geänderten Wahlordnung, sind Wahlräume nach örtli- chen Verhältnissen so auszuwählen, dass behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Seit unserem Bestehen bemühen wir uns darum, dass der Anteil der barrierefreien Wahllokale bei jeder Wahl in Karlsruhe zunimmt. In diesem Sinne haben wir uns im Dezember 2010 an Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich gewandt. Wir erhielten die Mitteilung, dass bei der Landtagswahl 2011 zum bisherigen Bestand von 102 barrierefrei zu- gänglichen Wahlbezirken 12 weitere barrierefreie Wahlräume hinzukommen werden. Diese Entwicklung begrüßen wir. Beim Amt für Stadtentwicklung (Wahlamt) beantragten wir, dass auf den Wahlbe- nachrichtigungen deutlich vermerkt ist, ob es sich bei dem entsprechenden Wahl- raum um einen barrierefreien Wahlraum handelt. Das derzeitige Vorgehen, auf der Wahlbenachrichtigungskarte in solchen Fällen nur „barrierefrei mit Hilfe“ mitzuteilen, stößt in der Praxis auf Schwierigkeiten, weil der/die behinderte Wahlberechtigte dann nicht weiß, ob er/sie seinen/ihren Wahlraum barrierefrei, also grundsätzlich ohne fremde Hilfe, erreichen kann. Zur Landtagswahl 2011 wird es noch keine Änderung geben. Wir haben jedoch be- antragt, das Problem bis zu den nächsten in Karlsruhe anstehenden Wahlen zu lö- sen. Beförderungsdienst für Schwerbehinderte Aktuell gibt es rund 800 Nutzerinnen und Nutzer des Beförderungsdienstes. Die Zu- gangsvoraussetzungen sind das Merkzeichen aG oder BL im Schwerbehinderten- ausweis bzw. im Rahmen der Gewährung freiwilliger Leistungen Pflegestufe II oder III. Nach Prüfung der Einkommensverhältnisse wird ggf. ein Jahresbeitrag in Höhe von 60 Euro erhoben. Eine Vermögensprüfung findet nicht statt. Der Behindertenbeirat wurde darüber informiert, dass eine Neuregelung für den Be- förderungsdienst für Schwerstbehinderte erforderlich ist, da die Firma Sodexo ab 01.01.2011 das Chipkartensystem einstellt und somit als Partner nicht mehr zur Ver- fügung steht. Das Deutsche Medizinrechenzentrum (DMRZ) wurde als neuer Partner der Stadt Karlsruhe in Bezug auf den Beförderungsdienst für Schwerstbehinderte gewonnen. Das DMRZ bietet eine Internetplattform an, über welche zukünftige Fahrdienste so- wohl für Betroffene als auch für die Fahrdienste und die Sozial- und Jugendbehörde abgewickelt werden können. Die Fahrgäste bekommen dabei wie beim Online- Banking eine Liste mit so genannten TAN-Nummern für Fahrten. Vor Antritt einer Fahrt muss eine der TAN-Nummern abgegeben werden. Jede/-r Teilnehmer/-in er- Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 14 - hält zudem eine Kundennummer. Die Liste der TAN-Nummern ist auch in Blinden- schrift zugänglich. Die 50 Fahrten bleiben als Kontingent erhalten. Das neue Vorgehen bringt für die Stadt eine gewisse Kostenersparnis, da die Ser- vicegebühr günstiger und kein zusätzliches Personal erforderlich ist. Die Sozial- und Jugendbehörde hat Zugriff auf diese Internetplattform, kann z. B. neue teilnehmende Personen an- oder ausgeschiedene teilnehmende Personen abmelden. Die Fahr- dienste können Abrechnungen online erledigen. Der Behindertenbeirat steht dieser Neuregelung für den Beförderungsdienst positiv gegenüber. Begehung Europabad Im Februar trafen sich einige Mitglieder des Beirats mit dem Bäderchef und dem Ar- chitekten zu einer Besichtigung des Europabades. Bei der Begehung fiel dem Behindertenbeirat positiv auf, dass der Fahrstuhl sehr geräumig ist und auch mit Sprachausgabe ausgestattet wurde. Ebenfalls positiv sind die geräumigen Umkleidekabinen mit Liegen in unterschiedlicher Höhe sowie auch mit Piktogrammen und kontrastreichen Markierungen. Es wurde vorgeschlagen, dass die Stufen im Badebereich kontrastreich markiert werden, teilweise wäre auch ein Handlauf sinnvoll. Es wurde angeregt, bei der Ausschreibung von Schwimmkursen den Hinweis aufzu- nehmen, dass dies auch ein Angebot für Menschen mit Behinderungen ist. Dies führ- te zu einem Gegenvorschlag von Herrn Sternagel. Es soll eine Rückmeldung erfol- gen, welche Kurse gewünscht sind, damit diese entsprechend geplant werden kön- nen. Es besteht auch das Angebot einer kostenlosen Schnupperstunde. Beim Behindertenwaschraum ist die Beschilderung zu hoch angebracht und eine Verriegelungsmöglichkeit ist nicht vorhanden. Es wurde versprochen, Abhilfe zu leis- ten. Die Beschilderung an sich ist zu hoch und zu versteckt montiert. Allerdings wur- de diesbezüglich argumentiert, dass die Badegäste sich den Kopf anstoßen würden, wenn die Beschilderung zu niedrig angebracht wäre. Auch der Wunsch nach einer größeren und kontrastreichen Schrift wurde nicht angenommen. Auch die Anfrage nach einer Regelung, dass behinderte Jugendliche mit Schwimmhilfen ins Schwimmerbecken dürfen, wurde abgelehnt, da die Sicherheit der Badegäste obers- te Priorität hat. Ortsbegehung Durlach Im Juli fand ein gemeinsames Treffen zwischen dem Vorstand des Behindertenbei- rats, der Behindertenkoordinatorin, Vertreterinnen und Vertretern der OR-Fraktionen und der Ortsvorsteherin des Stadtamtes Durlach statt. Sowohl dem Ortschaftsrat als auch der Verwaltung des Stadtamtes Durlach ist es ein Anliegen, sich dem Thema „Menschen mit Behinderung/barrierefreie Stadt“ verstärkt anzunehmen. Ergebnis dieses Treffens war, dass eine gemeinsame Ortsbegehung vereinbart wurde. Diese Begehung fand im Oktober statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Begehung wurden die kritischen Bereiche im Innenstadtbereich in Augenschein genommen, wie z. B. am Rathaus der zu hoch angebrachte Klingelknopf für Behinderte, eine verbesserte Auf- Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 15 - rufanlage für Sehgeschädigte und Hörgeschädigte und das Kopfsteinpflaster, wel- ches für Viele auch „Stolperpflaster und -fallen“ bedeutet. Notwendige und sinnvolle Maßnahmen wurden dem Ortschaftsrat zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Durlach vorgeschlagen. Alle Anwesenden der Ortsbegehung waren sich darin auch einig, dass es zu einer bald möglichen Umsetzung des barrierefreien Zugangs zu den Straßenbahnen der Linien 1, 2 und 8 kommen muss. Behindertentoiletten Ein sehr wichtiges Anliegen in Jahr 2010 war für den Behindertenbeirat sich für mehr Behindertentoiletten im Stadtgebiet einzusetzen. Bisher gibt es - außerhalb der Schließzeiten von Geschäften und Restaurants - nur eine frei zugängliche Behinder- tentoilette in der Innenstadt, die auch an Sonn- und Feiertagen genutzt werden kann. Im Rahmen der Gespräche mit Herrn Bürgermeister Obert und der Besprechung der neuen Prioritätenliste zum Umbau öffentlicher Gebäude im Sozialausschuss (wie oben schon erwähnt), wurden von Seiten des Beirats einige Vorschläge für weitere Behindertentoiletten vorgebracht. Dies wurde vom Gemeinderat, nach Vorberatung im Sozialausschuss, aufgegriffen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem Beirat eine Planung behindertengerechter Toilettenanlagen zu erarbeiten. Diese im Rahmen eines gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes von der Gebäudewirtschaft erstellte Vorlage, wurde Ende des Jahres 2010 dem Sozialausschuss vorgelegt. Der Behindertenbeirat möchte an dieser Stelle hervorheben, dass nach dem Sach- standsbericht keine deutliche Verbindlichkeit erkennbar war und uns eine klare Zeit- schiene fehlt, wann und wo mit dem Beginn des Behindertentoilettenkonzepts be- gonnen wird. Inklusion Schule/Albschule Integrationsklassen Ein Brennpunkt im Geschäftsjahr 2010 war auch die Thematik der schulischen Inklu- sion behinderter Kinder und Jugendlicher in Karlsruhe. Zu diesem wichtigen Thema hat der Beirat für Menschen mit Behinderungen Vertreterinnen und Vertreter vom Staatlichen Schulamt, Vertreterinnen und Vertreter vom Schul- und Sportamt, die Schuldirektorin der Albschule und Vertreterinnen von EFI zu einer Sitzung im Som- mer eingeladen. Das Thema „Inklusion“ zog sich das ganze Jahr hindurch und war immer wieder im Gespräch. Nähere Ausführungen - siehe Bericht AG „Bildung, Ar- beit, Gesellschaftliche Teilhabe“. Barrierefreiheit im Krankenhaus Der Beirat beschäftigte sich im letzten Jahr auch mit dem Thema „Barrierefreiheit im Krankenhaus“. Durch eigene Erfahrungen der Betroffenen wurde dies immer mehr zu einem wichtigen Anliegen. Ein erster Kontakt wurde mit dem Städtischen Klinikum hergestellt. Eine Vor-Ort-Begehung fand zusammen mit Vertretern des Klinikums und der AG „Gesundheitswesen“ statt. Ausführlicher Bericht - siehe Bericht AG „Gesund- heitswesen“. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 16 - Teil 3 Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe „Barrierefreies Bauen und Wohnen“ Die Arbeitsgruppe hat zweimal getagt und dabei folgende Themen behandelt: Die Frage nach dem Bedarf von barrierefreiem Wohnraum ist teilweise durch die Umfrage von Frau Warth-Loos beantwortet worden, muss aber noch genauer ange- gangen werden. Eine Möglichkeit könnte eine Zusammenarbeit mit der Volkswoh- nung sein, die grundsätzlich bereit ist, bestehende Wohnungen barrierefrei umzu- bauen. Da dabei aber mit höheren Mieten zu rechnen ist, muss mit dem Sozialamt geklärt werden, ob dieses bereit ist, für die möglichen Mieter/-innen die Mietgrenze zu erhöhen. Dazu muss vorab geklärt werden, wie hoch derzeit der Quadratmeter- preis für barrierefreien Wohnraum in Karlsruhe liegt. Die Abstimmung mit dem Bauordnungsamt musste erneut verschoben werden, da momentan dort noch personelle Engpässe bestehen. Eine Erfassung von 172 Geschäften in der Kaiserstraße (nur von außen) ergab, dass es ca. 40 Geschäfte gibt, die ebenerdig über eine automatische Tür bzw. durch eine Luftschleuse zu erreichen sind. Um die Zustimmung dieser Geschäfte für die Darstel- lung im Internet zu erreichen, wurden diese angeschrieben. Dieser Teil des Verfah- rens erfolgte unter der Federführung von Herrn Weber. Bei einem Gespräch mit der Behindertenbeauftragten des KIT wurde das Angebot der Arbeitsgruppe, Beratungen zum Thema „Barrierefreiheit“ auch für Universitäts- bauten anzubieten, vorgestellt und in zwei Fällen auch angenommen. Da der Sprecher dieser Arbeitsgruppe sich zusätzlich bei der Gruppe „ÖPNV“ sowie „Gesundheit“ engagiert hat, blieb es bei nur zwei Sitzungen. Arbeitsgruppe „ÖPNV“ Das von der Arbeitsgruppe ÖPNV vorbereitete Mobilitätstraining war im September ein großer Erfolg. Wegen der hohen Nachfrage wurde die Gruppe gleich auf 30 Per- sonen erweitert; zwei weitere Führungen sollen noch durchgeführt werden, speziell auch für sehbehinderte und geistig behinderte Menschen. Evtl. soll auch im nächsten Jahr ein Termin am Samstag für Berufstätige stattfinden. Daneben hat die Arbeitsgruppe eine Präsentation zur Schulung des Fahrpersonals von Bussen und Bahnen zusammengestellt. Dabei geht es zum einen darum, kon- krete Hilfestellungen für das Fahrpersonal zu geben, wie sie sich im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Behinderungsarten verhalten sollen, aber auch darum, Hinweise auf konkreten Verbesserungsbedarf mitzuteilen. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 17 - Arbeitsgruppe „Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe“ Wie bereits im Jahresbericht 2009 vorausgesehen, stand die Thematik der schuli- schen Inklusion in Karlsruhe im Mittelpunkt der AG-Arbeit. Nachdem im Februar 2010 die Empfehlungen des von der Landesregierung Baden- Württemberg eingesetzten „Expertenrates zur schulischen Bildung von jungen Men- schen mit Behinderung“ veröffentlicht worden waren, entstand die Frage, welche Schlussfolgerungen bzw. Forderungen sich aus den Empfehlungen für Karlsruhe ab- leiten ließen. Der Expertenrat hatte erstens ein individuelles, am Einzelfall eines jeden Kindes oder Jugendlichen orientiertes Bildungsangebot als Ziel formuliert. Dieses sei in einer so genannten Bildungswegekonferenz zwischen Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie den Schulbehörden zu ermitteln. Dabei solle der Elternwille im Vor- dergrund stehen. Zweitens empfahl der Expertenrat, im Zuge einer Schulgesetzesän- derung die Sonderschulpflicht in eine Pflicht zum Besuch einer allgemeinen Schule umzuwandeln. Und drittens sprach sich das Gremium dafür aus, im Vorfeld einer Schulgesetzesänderung in ausgewählten Schulbezirken im Laufe von zwei Jahren die notwendigen Bedingungen für eine inklusive Beschulung zu entwickeln und zu erpro- ben. In einem Gespräch zwischen dem Vorstand des Behindertenbeirates, der Behinder- tenkoordinatorin und AG-Mitgliedern wurde vereinbart, dass in der Beiratssitzung am 11. Juni 2010 die schulische Inklusion in Karlsruhe das Schwerpunktthema sein sollte. Die AG „Arbeit, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe“ wurde mit der inhaltlichen Vorbe- reitung und der Moderation der Sitzung beauftragt. Außerdem wurde der Wunsch an die Stadt Karlsruhe formuliert, dass sich die Stadt bei der Landeskultusministerin um die Teilnahme an den vorgesehenen Modellregionen bemühen sollte. Als klare Positi- on des Beirates zur inklusiven Beschulung wurde festgehalten: Rückschritte bei der schulischen Inklusion in Karlsruhe können nicht akzeptiert werden! Ziel muss dage- gen sein, die inklusive Bildung auszubauen. Dies sollte immer orientiert an den Be- dürfnissen der behinderten jungen Menschen sowie an den Wünschen der Eltern ge- schehen. Zur Beiratssitzung am 11. Juni 2010 wurden die Direktorin des Staatlichen Schulam- tes Frau Groß, die sich von Herr Neubarth vertreten ließ, Herr Frisch vom städtischen Schulamt, die Rektorin der Albschule Frau Pollack und ihr Stellvertreter Herr Reuter sowie Frau Brod-Rickmann vom Verein Eltern und Freunde für Integration (EFI) ein- geladen. In der konstruktiven Diskussion wurde sichtbar, dass der Weg zu einer inklu- siven Bildung in Karlsruhe mühsam ist und weiterhin sein wird. Gemäß der Statistik aus der Eingliederungshilfe (von 2005 bis 2009) ist die Zahl der integrierten Kinder im Kindergarten von 43 auf 89 gestiegen. Hingegen blieb der An- teil der Kinder an Regelschulen mit einem Anstieg von 14 auf 26 vergleichsweise ge- ring. Die Stadt wurde - trotz entsprechender Bemühungen - nicht zu den Modellregionen der Landesregierung ausgewählt. Demzufolge stehen auch keine zusätzlichen finan- ziellen Mittel zur Verfügung. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 18 - Am Beispiel der Albschule wurde deutlich, dass die Bereitschaft zur Inklusion behin- derter Kinder an den allgemeinen Schulen in Karlsruhe gering zu sein scheint. Die Außenklassen der Albschule an der Grötzinger Hauptschule können infolge der ge- planten Schließung der Hauptschule nicht fortgeführt werden. Die Suche nach einer neuen Kooperationsschule gestaltet sich sehr schwierig. Die unterschiedliche Sichtweise und die Konfliktlinien der Thematik traten im Verlauf der Diskussion klar zutage. Herr Neubarth erklärte, dass man im Staatlichen Schulamt bereit sei, am Runden Tisch gemeinsam mit den betroffenen Eltern unter den gegebenen Bedingungen die beste Lösung für das jeweilige Kind zu finden. Bisher habe man aber kein konkretes Konzept zum Ausbau der Inklusion. Man wolle zuerst statistische Daten über den Be- darf, über die Ausstattung der Schulen und über die Förderangebote erstellen. Zudem müsse die Lehrerausbildung erweitert werden sowie ein Netzwerk von Ansprechpart- nerinnen und Ansprechpartnern zwischen Behörde, den allgemeinen Schulen und den Fördereinrichtungen geschaffen werden. Herr Neubarth teilte mit, dass man für diesen Bereich eine halbe Stelle zusätzlich einrichten werde. Dagegen sah die EFI-Vorsitzende Frau Brod-Rickmann sofortigen Handlungsbedarf. Sie forderte das Staatliche Schulamt auf, selbst für den Ausbau der inklusiven Be- schulung in Karlsruhe die Initiative zu ergreifen. Sie wisse aus ihrer Vereinsarbeit, dass viele Eltern mit behinderten Kindern auf eine aktive Unterstützung durch das Schulamt warteten. Am Ende des Jahres nahm die AG „Arbeit, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe“ die Problematik der Erwerbstätigkeit bzw. Arbeitslosigkeit behinderter Menschen in Karls- ruhe in Angriff. Es wurde zunächst beschlossen, dazu Informationen von der Ar- beitsagentur, dem Integrationsfachdienst und der Stadt Karlsruhe einzuholen. Arbeitsgruppe „Gesundheitswesen“ Im Rahmen einer Veranstaltung, welche das Klinikum im September 2010 für Selbst- hilfegruppen durchgeführt hatte, wurde die Gelegenheit genutzt, das Gespräch mit Verantwortlichen auch in Bezug auf Barrierefreiheit im Städtischen Klinikum zu su- chen. Ziel sollte es sein, durch eine erste Begehung auf bauliche Barrieren hinzuwei- sen und Verbesserungen vorzuschlagen. Weitere Kontakte sollen in Bezug auf inhalt- liche Fragen stattfinden wie beispielsweise die Abklärung der Pflegesituationen bei Aufenthalten von Menschen mit Behinderungen und dem Umgang mit den besonde- ren Erfordernissen. Zu diesem Themenbereich werden noch viele intensive Gesprä- che notwendig sein, aber ein Anfang ist nun gemacht. Im November gab es dann ein erstes Treffen zu einer Begehung im städtischen Klini- kum. Es fand eine längere Begehung in einzelnen Gebäuden statt. Zur Begehungs- gruppe gehörten Vertreterinnen und Vertreter vom Klinikum aus den Bereichen Schwerbehindertenvertretung, Planungs- und Baumanagement und Pflegedienstlei- tung sowie einige Vertreterinnen und Vertreter aus dem Beirat. Viele Dinge fielen auf: Es ging um Außenanlagen, Wege, Gebäudezugänge, Treppen, Toiletten etc. Themen wie die Zugänglichkeit von Klingelknöpfen und Notruftasten wurden besprochen. So ist z. B. die Klingel im Hauptgebäude für Rollstuhlfahrer/-innen nicht erreichbar und für Sehgeschädigte nicht zu finden und für Menschen mit geistiger Behinderung nicht Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 19 - nachzuvollziehen, (an der Wand, davor eine hohe Bordsteinkante, kein Symbol, son- dern eine Beschriftung mit dem Begriff „Läuten“). Der Zugang zur Kasse ist nur über eine Treppe möglich. Auch fehlen barrierefreie WCs für Besucher/-innen, bzw. diese sind nicht ausgeschildert. Es fehlen die Kontrastierungen an Treppen, einige Säulen sind in gleichem Ton wie der Boden. Am 19.11. war ein zweites Treffen anberaumt. Hier trafen sich Schwerbehindertenver- tretung, Planungs- und Baumanagement und Pflegedienstleitung und zwei Mitglieder des Behindertenbeirates. Die erste Begehung hatte schon Früchte getragen. Die Klingel in der Zentralen Notaufnahme soll an eine gut zu erreichende Stelle, kontras- tierend und mit eindeutigem Piktogramm angebracht werden. Behindertentoiletten wurden bzw. werden in Kürze mit Piktogrammen und Wegbeschreibungen gekenn- zeichnet. Türen sollen kontrastreiche Griffe erhalten. Alle Notfallknöpfe werden über- prüft und ggf. nachgebessert. Einige Verbesserungen werden kurzfristig umgesetzt andere müssen mittel- und lang- fristig in den Haushalt des Klinikums eingeplant werden. Die Pflegeleitung kann sich eine Schulung bzw. Sensibilisierung für das Personal für die Belange der behinderten Menschen - ähnlich wie für den ÖPNV bereist umgesetzt - gut vorstellen. Hiezu wird es weitere Gespräche im Frühjahr geben. Das nächste größere Treffen mit allen Mit- gliedern wird im Juni 2011 sein. Die Gespräche waren grundsätzlich gut und konstruktiv. Es ist ein erster Schritt getan, der als positiv zu sehen ist. In Bezug auf die Kooperation mit der Pflegedienstleitung gibt es ebenfalls parallel dazu Gespräche von Seiten der Sozial- und Jugendbehörde mit den Verbänden. Herr Fischer und Frau Dr. Wagner werden in der Projektdokumentation in Bezug auf die Bauplanungsphasen aufgenommen, so dass vor dem eigentlichen Bau des neuen Gebäudes nochmals eine Durchsicht bzw. ein Gespräch zum Thema „Barrierefreiheit“ stattfindet. Herr Fischer hat sich freundlicherweise bereit erklärt, die „DIN Sachlage“ mit seiner Kompetenz entsprechend in den Bauprozess bei Bedarf einzubringen. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 20 - Teil 4 Einschätzung der Erfolge und Hemmnisse Zusammenfassender Ausblick Auch im 2. Jahr unserer zweiten Amtszeit ist festzustellen, dass unsere Arbeit zu- nehmend in der Öffentlichkeit und in der Stadtpolitik anerkannt wird, sie ist jedoch nicht leichter geworden. Wir führten sowohl mit Herrn Bürgermeister Dr. Martin Lenz, als auch mit Herrn Bür- germeister Michael Obert Gespräche. Dem Sozialausschuss und dem Gemeinderat legten wir unsere Vorschläge zur barri- erefreien Umrüstung städtischer Gebäude für den Doppelhaushalt 2011/2012 und 2013/2014 vor. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe nahm unser Jahresbericht 2009 sehr positiv auf und es war dazu eine gute Presseresonanz zu verzeichnen. Mit der Ortsverwaltung Durlach trafen wir uns zu einer Beratung und zu einer Vor-Ort-Aktion. Ebenfalls trafen wir uns mit Gemeindefraktionen zu dem jährlichen Erfahrungsaustausch. Mit dem Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Herrn Dr. Casazza, dem Leiter der Kasig Herrn Konrath und weiteren Mitarbeitern der VBK trafen wir uns zu einem in- tensiven Gespräch über die Fragen im Zusammenhang mit der Kombilösung und barrierefreie Haltestellen. Ein grundsätzliches Gespräch über den Stand der Barriere- freiheit und unsere Wünsche dazu fand mit dem Manager der Deutschen Bahn AG Herrn Reiß statt. Unsere Arbeitsgruppe „Gesundheitswesen“ führte Beratungen mit Vertretern des Städtischen Klinikums. Für das Jahr 2011 haben wir folgende Erwartungen: - Wir hoffen, dass die drei geplanten Fahrstühle im Hauptbahnhof Karlsruhe fertig gestellt werden und dass weitere, von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bar- rierefreiheit in Angriff genommen werden. - Wir erwarten barrierefreie Umrüstungen bei den von uns vorgeschlagenen Ge- bäuden im Doppelhaushalt 2011/2012 und beim Haus Solms. - Wir erhoffen uns weitere barrierefreie Haltestellen. - Wir erhoffen uns barrierefreie Maßnahmen am Städtischen Klinikum im baulichen und pflegerischen Bereich. - Und wir wünschen uns Fortschritte bei der angestrebten Inklusion an den Schu- len, mit dem mehr gemeinsames Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder ermöglicht wird. Jahresbericht 2010 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 21 - Teil 5 Anhang  Pressespiegel 2010  Aktuelle Mitgliederliste

Zusammensetzung des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Karlsruhe Stimmberechtigte Mitglieder Gruppe der körperbehinderten Menschen Pirk, Manfred Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e. V. Telefonund Fax: 0721 686382 E-Mail:ma.pirk@t-online.de -Stellvertrender Delegierter im Sozialausschuss und Planungsausschuss - Mitglied im Fahrgastbeirat Ullrich, Ronny - INTAKT– Integrative Arbeit mit Körperbehinderten u. Nichtbehinderten Telefon:0721 9175-446 E-Mail: steinronny@web.de Strunck, Ute Amsel Kontaktgruppe Karlsruhe Telefon: 07217837788 E-Mail: ute.strunck@web.de Wicht, Helga Conterganverband Karlsruhe e. V. Telefon: 0721 373858 E-Mail: helga.wicht@t-online.de Gruppe der Frauen mit Behinderung Ritzmann, Stefanie Aktionsbündnis Frauen mit und ohne Handicap Telefon: 0721 376418 E-Mail: Stefanie.Ritzmann@web.de Vorsitzende des Beirats Gruppe der aufgrund chronischer Krankheit behinderten Menschen Braun, Hannelore Deutsche Parkinson Vereinigung Regionalgruppe Karlsruhe Telefon/Fax: 0721 681289 Viehbacher, Susanne Selbsthilfegruppe für Epileptiker Karlsruhe gem. e. V. Telefon: 0721 694544 Fax: 0721 9664267 E-Mail: susanne.viehbacher@t-online.de E-Mail: (shg-epi-ka@t-online.de) Gruppe der sehbehinderten Menschen Dr. Wagner, Elke Verein zur Förderung Sehbehinderter e.V. Telefon: 0721 7819127 oder 06221 477403 E-Mail:elke.wagner@nikolauspflege.de Delegierte im Sozialausschuss Gruppe der gehörlosen Menschen Burkart, Christiane Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhe E-Mail:info@gl-stadtverband.de Gruppe der psychisch behinderten Menschen Rehm, Judith Schiller 33 e. V. - Begegnungsstätte- Telefon 0721 3352023 Handy 0176 96068741 E-Mail: judith.rehm@gmx.de Gruppe der blinden Menschen Becker, Gabriele Blickpunkt Selbsthilfegruppe für Blinde, Sehbehinderte und deren Freunde in Karlsruhe Telefon 0721 50859 E-Mail: kontakt@blickpunkt-karlsruhe.de - Stellvertretende Vorsitzende - Mitglied im Forum Ehrenamt Gruppe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung Zelch, Rosemarie Eltern und Freunde für Integration e. V. Karlsruhe Telefon: 0721-686494 Fax: 0721 938633 E-Mail: zelch.rosi@web.de Gruppe der Schwerhörigen Menschen Weber, Manfred Verein der Schwerhörigen und Spätertaubten Karlsruhe e. V. Telefon +Fax: 0721 862448 E-Mail: manfred.mw.weber@web.de - Stellvertretender Vorsitzender - Mitglied im Stadtseniorenrat Gruppe der geistig- und mehrfachbehinderten Menschen Baron, Ursula Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e. V. Telefon: 0721 811715 E-Mail:U-H-Baron@web.de Stellvertretende Delegierte im Jugendhilfeausschuss Beratendes Mitglied der Liga der freien Wohlfahrtspflege Fischer, Günter mark, Mobile ambulante Rehabilitation Karlsruhe Telefon und Fax: 07244/9758 E-Mail: guenfis@web.de Delegierter im Planungsausschuss Stellvertretungen Heupel-Streit, Gudrun Aktionsbündnis von Frauen mit und ohne Handicap Stellvertreterin für die Gruppe der Frauen mit Behinderung Telefon: 0721 884837 E-Mail: ghs@tele2.de Delegierte im Jugendhilfeausschuss Herold, Barbara Stotterer Selbsthilfegruppe Stellvertreterin der Gruppe der aufgrund chronischer Krankheit behinderter Menschen Herzog, Gisela Verein zur Förderung Sehbehinderter e.V. Stellvertreterin für die Gruppe der sehbehinderten Menschen Telefon: 0721 492869 E-Mail: gisi.herzog@gmx.de Von Malottki, Beate Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein v. m. K Stellvertreterin für die Gruppe der blinden Menschen Telefon: 0721 856030 E-Mail: BeatevonMalottki@arcor.de Klein, Ilona Förderverein der Schule für Körperbehinderte Stellvertreterin für die Gruppe der Kinder mit Behinderung Telefon: 0721 752421 Fax: 0721 752421 E-Mail: Ilona.Klein@t-online.de Patz, Norman Verein der Schwerhörigen und Spätertaubten Karlsruhe e. V. Stellvertreter für die Gruppe der schwerhörigen Menschen Telefon: 0721 854157 Bayer, Andreas Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e. V. Stellvertreter für die Gruppe der Geistig und Mehrfachbehinderten Menschen Telefon: 0721 62080 Fax: 0721 6208150

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