Antrag der SPD-Fraktion: Sauberkeit Straßenbahnhaltestelle Schlossplatz

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG SPD-Fraktion vom 31.03.2011 eingegangen 01.06.11 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 13.07.11 6 öffentlich Verkehrsbetriebe/Amt für Abfall- wirtschaft Sauberkeit Straßenbahnhaltestelle Schlossplatz (Wiederholungsantrag vom 1.10.2009) Antrag Die Verwaltung überzeugt sich vor Ort von der Situation und bespricht mit den dortigen Kaffee- und Ladenbesitzern das Problem. Ergebnis soll eine gemeinsame Lösung sein, dargestalt, dass die dortigen Geschäftsinhaber eigene Behältnisse in ihrem jeweiligen Bereich aufstellen und in Form einer Kundeninformation auf die Problematik hinweisen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die vorhandenen Müllbehälter in kürzeren Zeitabständen zu leeren sind. Diesbezüglich sind die Zuständigkeiten zwischen Stadt und VBK abzuklären. Begründung Entgegen der Stellungnahme zu unserem Antrag vom 1.10.2009 hat sich nichts getan. Die Situation ist an manchen Tagen nach wie vor unerträglich. Es gibt keine Reaktion von Seiten der dortigen Geschäftsbetreiber. Nach wie vor werden Unmengen von Abfall in den Abfallkorb an der Haltestelle geworfen. In kürzester Zeit ist er überfüllt, und der weitere Abfall landet auf der Straße, wo der Wind das seine dazu tut. Entsprechend sieht es oftmals besonders im nördlichen Bereich der Straßenbahnhaltestelle Schlossplatz aus. Gerade der Bereich um die Karlsburg hat aufgrund der dortigen hochkarätigen Veranstaltungen eine repräsentative Funktion und sollte deshalb besonders sensibel betrachtet werden. unterzeichnet von: Hans Pfalzgraf Dr. Jan-Dirk Rausch Iris Holstein Christa Schulte Klaus Arheidt Seite 2 __________________________________________________________________________________________

Juli 2011 STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-OR-Fraktion vom: 31.05.2011 eingegangen: 01.06.2011 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 13.07.2011 6 öffentlich Verkehrsbetriebe/Amt für Abfall- wirtschaft Sauberkeit Straßenbahnhaltestelle Schlossplatz - Kurzfassung - An der Straßenbahnhaltestelle Schlossplatz in Durlach hängen zurzeit drei Papierkörbe, die aufgrund der starken Frequentierung nicht ausreichend sind. Diese werden von den VBK durch weitere Behäl- ter ergänzt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK Karlsruhe Ergänzende Erläuterungen Seite 2 _______________________________________________________________________ Juli 2011 Die Straßenbahn- und Bushaltestellen im Stadtgebiet werden von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe unterhalten. An der Straßenbahnhaltestelle Schlossplatz in Durlach hängen insgesamt drei offene Drahtkörbe, deren Volumen durch die hohe Fahrgastfrequenz nicht ausreichend ist. Diese drei Papierkörbe werden von montags bis freitags von Mitarbeitern des Amtes für Abfallwirt- schaft im Zuge der Straßenreinigung früh morgens mitgeleert. Die zusätzlichen Leerungstage bei den Verkehrsbetrieben sind montags, mittwochs und freitags in den Nachmittagsstunden. Als Lösungsansatz wurde im Jahr 2009 von den VBK vorgeschlagen, in einer ersten Maßnahme auf beiden Seiten der Straßenbahnhaltestelle weitere Papierkörbe anzubringen, um so dem Müllaufkom- men an dieser stark frequentierten Haltestelle gerecht zu werden. Die Erfahrung hat allerdings ge- zeigt, dass hierdurch verstärkt Hausmüll abgeliefert wird, weshalb auf eine Ergänzung damals ver- zichtet wurde. Eine Nachrüstung soll jetzt aber dennoch erfolgen. Bis Ende Mai 2011 wurden vom Amt für Abfallwirtschaft auch an den Samstagen in Durlach u.a. sämtliche Papierkörbe an den Haltestellen, sowie die Papierkörbe im Bereich der Karlsburg (Zustän- digkeit Gartenbauamt) entleert, sowie sichtbare Verschmutzungen beseitigt. Danach war die Ein- kaufszone in der Pfinztalstraße in einem sauberen und befriedigenden Zustand. Nach Wegfall von insgesamt 16 „ABM-Stellen“ beim Amt für Abfallwirtschaft musste danach leider aus personellen Gründen dieser zusätzliche Reinigungsservice an den Samstagen stadtweit eingestellt werden. Hier- bei wird es sich aber um einen Interimszustand handeln, nachdem innerhalb der Verwaltung ent- schieden wurde, die bisherigen Reinigungsstandards aufrecht zu erhalten. Die betroffenen Stellen sind derzeit dabei, sowohl für den Interimszeitraum, als auch für die künftigen endgültigen Regelun- gen Lösungen zu finden. Ergänzend sei noch erwähnt, dass es beim Amt für Abfallwirtschaft kurzfris- tig wieder zu einer vergleichbaren Beschäftigung von Reinigungskräften in einem Umfang von 8 Stel- len kommen wird. Eine weitere Aufstockung auch in der Interimsphase wird versucht.