Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug: Vorschlagsliste für die Besetzung des Beirates für die Vollzugsanstalt Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.06.2011 744 1 öffentlich Dez. 1 Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug: Vorschlagsliste für die Besetzung des Beira- tes für die Vollzugsanstalt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.06.2011 1 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe schlägt für die Bildung des neu zu berufenden Beira- tes für die Vollzugsanstalt Karlsruhe folgende Personen vor: - Stadträtin Angela Geiger - Stadtrat Dr. Albert Käuflein - Dipl.-Sozialarbeiter (FH) Wolfgang Maier Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 18 Justizvollzugsgesetzbuch I (JVollzGB I) und den ergänzenden Bestimmungen sind in den selbständigen Justizvollzugsanstalten Anstaltsbeiräte zu bilden. Die Bestellung erfolgt durch das Justizministerium Baden-Württemberg jeweils für die Dauer von drei Jah- ren auf Vorschlag des Gemeinderates bzw. des Kreistages am Sitz einer Justizvollzugsan- stalt (maßgebend ist der Sitz der Hauptanstalt). Für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe (ein- schl. der Außenstellen Bühl und Jugendarrestanstalt [JAA] Rastatt) sind drei Personen zu benennen; diese Zahl ergibt sich aus der Belegungsfähigkeit der Gesamtanstalt. Dem Beirat der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe sollte nach Möglichkeit eine in der Sozialar- beit tätige Persönlichkeit angehören, wobei im Hinblick auf die Behandlung der Arrestanten in der Außenstelle JAA Rastatt Erfahrungen in der Jugendarbeit von Nutzen wären. Ausge- schlossen von einer Tätigkeit im Anstaltsbeirat sind dagegen Vollzugsbedienstete und Per- sonen, die mit der Anstalt in Geschäftsbeziehung stehen. Die Amtsperiode des bisherigen Anstaltsbeirates, bestehend aus 1. Frau Angela Geiger, Stadträtin, 2. Herrn Dr. Albert Käuflein, Stadtrat, 3. Herrn Wolfgang Maier, Dipl.-Sozialarbeiter (FH), endet am 31.07.2011. Die CDU-Gemeinderatsfraktion schlägt auf Anfrage erneut Herrn Stadtrat Dr. Albert Käuflein vor, die Zählgemeinschaft der GRÜNE- und der SPD-Gemeinderatsfraktion Frau Stadträtin Angela Geiger; ebenso wird von der Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe wiede- rum Herr Wolfgang Maier benannt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe schlägt für die Bildung des neu zu berufenden Beira- tes für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe folgende Personen vor: - Stadträtin Angela Geiger - Stadtrat Dr. Albert Käuflein - Dipl.-Sozialarbeiter (FH) Wolfgang Maier Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. Juni 2011