Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.06.2011 745 2 öffentlich Dez. 4 Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.06.2011 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH vor, ab dem 01.07.2011 folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: Frau Stadträtin Doris Baitinger, Herrn Stadtrat Dr. Eberhard Fischer, Herrn Stadtrat Detlef Hofmann, Herrn Stadtrat Tom Høyem, Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig, Frau Stadträtin Bettina Lisbach, Frau Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, Frau Stadträtin Bettina Meier-Augenstein, Frau Stadträtin Ute Müllerschön, Herrn Herbert Arthen, dm-drogerie markt GmbH Co. KG, Herrn Hans Bretz, Fa. Vollack Management + Beteiligungen GmbH & Co. KG, Herrn Gerhard Rastetter, Volksbank Karlsruhe eG. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 28.03.2011 wurde die vom Gemeinderat beschlossene Neustrukturierung der Stadtmar- keting Karlsruhe GmbH notariell beurkundet. Der neue Gesellschaftsvertrag wurde am 01.04.2011 ins Handelsregister eingetragen. Nach dieser neuen Gesellschaftsstruktur erhält die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, der aus 13 Mitgliedern besteht. Der Oberbürgermeister oder eine/ein von ihm beauftragte/beauftragter Beigeordnete/Beigeordneter ist geborenes Mitglied des Aufsichtsrates. Daneben wurde als beratendes Gremium ein Marketingrat ein- gerichtet, der dem Know-how-Transfer sowie der Vernetzung mit wichtigen privaten Unter- nehmen und Institutionen dient und Geschäftsführung sowie Aufsichtsrat bei den grundsätz- lichen Zielsetzungen sowie der konkreten Arbeit des Stadtmarketings berät und unterstützt. Der Marketingrat wurde zunächst aus dem Kreis der früheren privaten Mitgesellschafter ge- bildet und hat sich am 31.05.2011 konstituiert. Wie in der Gemeinderatsvorlage vom 15.03.2011 dargelegt, sollen 3 Vertreter privater Un- ternehmen aus der Mitte des Marketingrates ein Aufsichtsratsmandat erhalten. Über die Ein- räumung der Aufsichtsratsmandate entscheidet der Gemeinderat jeweils auf freiwilliger Ba- sis. Der Marketingrat hat folgende Personen vorgeschlagen: Herrn Hans Bretz, Fa. Vollack Management + Beteiligungen GmbH & Co. KG Herrn Gerhard Rastetter, Volksbank Karlsruhe eG Herrn Herbert Arthen, dm-drogerie markt GmbH Co. KG. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften haben folgende Personen für die Besetzung des Aufsichtsrats Stadtmarketing Karlsruhe GmbH benannt: CDU: Herrn Stadtrat Detlef Hofmann, Frau Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz und Frau Stadträtin Bettina Meier-Augenstein GRÜNE/SPD: Frau Stadträtin Bettina Lisbach, Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig, Frau Stadträtin Doris Baitinger und Frau Stadträtin Ute Müllerschön FDP/KAL/GfK: Herrn Stadtrat Tom Høyem und Herrn Stadtrat Dr. Eberhard Fischer Für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern ist ein Beschluss der Gesellschafterver- sammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH vor, ab dem 01.07.2011 folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Frau Stadträtin Doris Baitinger, Herrn Stadtrat Dr. Eberhard Fischer, Herrn Stadtrat Detlef Hofmann, Herrn Stadtrat Tom Høyem, Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig, Frau Stadträtin Bettina Lisbach, Frau Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, Frau Stadträtin Bettina Meier-Augenstein, Frau Stadträtin Ute Müllerschön, Herrn Herbert Arthen, dm-drogerie markt GmbH Co. KG, Herrn Hans Bretz, Fa. Vollack Management + Beteiligungen GmbH & Co. KG, Herrn Gerhard Rastetter, Volksbank Karlsruhe eG. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Juni 2011