Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Verzögerung Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 20.05.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 25. Plenarsitzung Gemeinderat 28.06.2011 776 30 a öffentlich Verzögerung Kombilösung A. Den lokalen Medien ist zu entnehmen, dass es beim Bau der Kombilösung, besonders bei den U-Strab-Haltestellen, zu erheblichen Bauverzögerungen kommt. Welche Baufelder sind konkret betroffen? B. Wo hoch belaufen sich die konkreten Planabweichungen? C. Welcher finanzielle Aufwand ist erforderlich, um die derzeitigen Planabweichungen wieder aufzuholen? D. Kann die verlorengegangene Zeit mit den bisherigen Baumaßnahmen eingeholt werden? Oder muss auf ein anderes Bausystem (offene Bauweise) zurückgegriffen werden? E. Besteht nicht die Gefahr, dass auf Grund der Bauverzögerungen und den damit verbundenen Mehrkosten der Nutzen-Kosten-Rechnung für die Förderfähigkeit der Kombilösung negativ beeinflusst wird? F. Bauherrin der „Kombilösung Karlsruhe“ ist die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH (KASIG). Folgerichtig hat die KASIG die erforderlichen Arbeiten zur Umsetzung der Maßnahme zu vergeben. Die Ausschreibungen ID: K 11 0 5303 und ID: K 11 02 5303 laufen aber über den „Umweg“ der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH. Warum? Lässt diese Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Vorgehensweise nicht die Vermutung zu, dass hier Projektkosten der Kombilösung mit dem Ziel, die Nutzen-Kosten-Rechnung für die Förderfähigkeit der Kombilösung positiv zu beeinflussen, über die VBK laufen? G. Der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein beklagt am 7. Dezember 2010 , dass während bei der so genannten Faktenschlichtung in Stuttgart seitens der Bahn zahlreiche Zahlen und Gutachten offengelegt wurden, die KASIG bei der Kombilösung nach wie vor auf Geheimhaltung und Ausgrenzung der Bürger setzt. Der BUND, der mit einem Gutachten des Büros VIEREGG-RÖSSLER GmbH die Unmöglichkeit der Umsetzung des Betriebskonzepts für den Stadtbahntunnel der Kombilösung darstellen ließ, weist darauf hin, das von einem Stresstest bisher noch gar nicht die Rede war. Ferner kritisiert der BUND, dass die Gutachten der KASIG durch die DB International vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Warum ist bisher noch kein Stresstest erfolgt? Warum wird dem BUND das verlangte Gutachten der KASIG nicht vorgelegt? Befürchtet man, dass das Projekt Kombilösung bei einer Neuberechnung der Nutzen-Kosten-Rechnung ihre Förderfähigkeit verliert? Am 21. April 2011 kann man aus dem BNN-Artikel „Arbeiten an der Kombilösung verzögern sich“ entnehmen, dass die Bauarbeiten an der Haltestelle „Lammstraße“ mehr als ein halbes Jahr hinter dem „Bau-Soll“ liegen. Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Drei Wochen später unterrichtet die BNN in ihrem Artikel „Tunnelvortrieb soll 2013 beginnen“, aus dem „Forum Kombilösung“, dass man am „Baufeld Lammstraße“ „momentan mit zehn Monaten Bauverzögerungen“ zu kämpfen hat. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten 10. Juni 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 20.05.2011 eingegangen: 20.05.2011 Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.06.2011 776 30 a öffentlich Dez. 4 Verzögerung Kombilösung A. Den lokalen Medien ist zu entnehmen, dass es beim Bau der Kombilösung, besonders bei den U-Strab-Haltestellen, zu erheblichen Bauverzögerungen kommt. Welche Baufelder sind konkret betroffen? Bauzeitliche Verzögerungen bestehen gegenwärtig an den U-Haltestellen Europa- platz, Lammstraße und Kronenplatz. Die Abweichungen vom bisher vorgesehen Bauablauf betragen hier ungefähr sieben bis zehn Monate. B. Wie hoch belaufen sich die konkreten Planabweichungen? Siehe Antwort zu A. C. Welcher finanzielle Aufwand ist erforderlich, um die derzeitigen Planabwei- chungen wieder aufzuholen? Da die gegenwärtig laufenden Verhandlungen zwischen der ARGE und der KASIG noch nicht abgeschlossen sind, können zum jetzigen Zeitpunkt über mögliche fi- nanzielle Auswirkungen noch keine Aussagen getroffen werden. D. Kann die verlorengegangene Zeit mit den bisherigen Baumaßnahmen einge- holt werden? Oder muss auf ein anderes Bausystem (offene Bauweise) zu- rückgegriffen werden? Zur Optimierung des Bauablaufs werden bei Erfordernis auch alternative Bauver- fahren zur Anwendung in Betracht gezogen. Für die Tunnelabschnitte in der Kai- serstraße und in der Karl-Friedrich-Straße wird es bei den bisher vorgesehen Bau- weisen bleiben. E. Besteht nicht die Gefahr, dass auf Grund der Bauverzögerungen und den damit verbundenen Mehrkosten der Nutzen-Kosten-Rechnung für die Förder- fähigkeit der Kombilösung negativ beeinflusst wird? Mit einer Nutzen-Kosten-Rechnung wird noch vor der weiteren vertiefenden Pla- nung und Ausschreibung die Förderfähigkeit einer Maßnahme untersucht. Eine Fortschreibung dieser volkswirtschaftlichen Kenngröße aus der Standardisierten Bewertung ist verfahrensmäßig in der Bauausführung nicht mehr vorgesehen. Seite 2 F. Bauherrin der „Kombilösung Karlsruhe“ ist die Karlsruher Schieneninfra- struktur-Gesellschaft mbH (KASIG). Folgerichtig hat die KASIG die erforderli- chen Arbeiten zur Umsetzung der Maßnahme zu vergeben. Die Ausschreibungen ID: K 11 0 5303 und ID: K 11 02 5303 laufen aber über den „Umweg“ der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH. Warum? Lässt diese Vorgehensweise nicht die Vermutung zu, dass hier Projektkosten der Kom- bilösung mit dem Ziel, die Nutzen-Kosten-Rechnung für die Förderfähigkeit der Kombilösung positiv zu beeinflussen, über die VBK laufen? Die Baumaßnahmen der oben genannten Ausschreibungen sind Teil der Kombilö- sung und damit auch in der Kostenberechnung und im Zuwendungsantrag enthal- ten. Weil es sich hierbei um Anlagen der VBK handelt, wurde die VBK beauftragt, diese Arbeiten im Namen und auf Rechnung der KASIG ausführen zu lassen. G. Der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein beklagt am 7. Dezember 2010, dass während bei der sogenannten Faktenschlichtung in Stuttgart seitens der Bahn zahlreiche Zahlen und Gutachten offengelegt wurden, die KASIG bei der Kombilösung nach wie vor auf Geheimhaltung und Ausgrenzung der Bürger setzt. Der BUND, der mit einem Gutachten des Büros VIEREGG-RÖSSLER GmbH die Unmöglichkeit der Umsetzung des Betriebskonzepts für den Stadtbahn- tunnel der Kombilösung darstellen ließ, weist darauf hin, das von einem Stresstest bisher noch gar nicht die Rede war. Ferner kritisiert der BUND, dass die Gutachten der KASIG durch die DB Inter- national vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Warum ist bisher noch kein Stresstest erfolgt? Warum wird dem BUND das verlangte Gutachten der KASIG nicht vorgelegt? Befürchtet man, dass das Projekt Kombilösung bei einer Neuberechnung der Nutzen-Kosten-Rechnung ihre Förderfähigkeit verliert? Aufgrund des positiven Bürgerentscheids vom 22. Sept. 2002 der Karlsruher Bür- gerinnen und Bürger für die Kombilösung ist eine sogenannte Faktenschlichtung wie in Stuttgart weder notwendig noch zielführend in Anbetracht der vorangeschrit- tenen Bauausführung. Der Nachweis, dass das vorgesehene Betriebskonzept (Regelfahrplan) im Stadt- bahntunnel realisierbar ist, wurde durch das betriebswissenschaftliche Gutachten der DB-I erbracht und liegt dem Zuwendungsgeber seit Anfang 2010 vor. Im Übri- gen kann die Visualisierung des vorgesehenen Fahrplans im K. betrachtet werden.