Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Armut im Alter in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 06.05.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 25. Plenarsitzung Gemeinderat 28.06.2011 773 27 öffentlich Armut im Alter in Karlsruhe 1. Wie viele Karlsruher Rentner/-innen waren je in den Jahren 2007 bis 2010 in Mini-Jobs beschäftigt? (Bitte unterscheiden in Frauen, Männer) 2. Wie viele davon bezogen je in diesen Jahren Grundsicherung im Alter? (Bitte unterscheiden in Frauen, Männer) 3. Wie viele Karlsruher Bürger/-innen haben je in den Jahren 2007 bis 2010 Grundsicherung im Alter bezogen? (Bitte unterscheiden in Frauen, Männer, Bürger/-innen mit Migrationshintergrund – von Letzterem wieder Frauen und Männer). 4. Wie hat sich in den Jahren 2005 bis 2010 der Anteil dieses Personenkreises an der Karlsruher Gesamtbevölkerung entwickelt? 5. Wie groß ist der Ermessensspielraum der zuständigen Behörde, wenn ältere Bürger/-innen Grundsicherung beantragen? 6. Wie hoch schätzt die Stadt Karlsruhe die Dunkelziffer derjenigen älteren Bürger/-innen und Bürger ein, die Grundsicherung beziehen könnten, dieses aber nicht tun, weil sie a) nicht über Informationen oder Kompetenzen (z. B. sprachliche) verfügen b) sich nicht als „arm“ outen wollen c) dabei (personelle) Unterstützung bräuchten, bspw. um die erforderlichen Papiere auszufüllen oder weil sie in der Mobilität, Sehfähigkeit usw. eingeschränkt sind? 7. Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, diese Personenkreise zu erreichen? 8. Welche Unterstützungsmöglichkeiten stehen älteren Bürgern und Bürgerinnen mit unauskömmlicher Rente in Karlsruhe generell zur Verfügung? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 9. Was sind die Anforderungen an ältere Karlsruher Bürger/-innen mit unauskömmlicher Rente, um an die relevanten Informationen gelangen zu können, um Beratung und Hilfe zu erhalten? 10. Wie hat sich das Angebot an altersgerechtem Wohnungsraum mit niedrigen Mietpreisen in Karlsruhen seit 2005 entwickelt? 11. Welchen Bedarf sieht die Stadtverwaltung an altersgerechten Wohnungen zu niedrigen Mietpreisen in Karlsruhe? 12. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über die Wohnsituation, die Lebensqualität der Wohnungen, in denen in Karlsruhe ältere Bürger/-innen mit Grundsicherungsbezug wohnen (müssen)? 13. Wenn nicht, was wäre erforderlich, um dies zu ändern? 14. Welche Hilfsmöglichkeiten hat die Stadt, wenn ältere Bürger/-innen mit Bezug von Grundsicherung oder sehr geringer Rente in Wohnungen wohnen, die für sie vom  gesundheitlichen Status  fehlenden altersgerechten Zuschnitt und Ausstattung  nicht mehr tragbarer Miete (etwa nach Miterhöhung(en)  zu großer Entfernung zu Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs eigentlich nicht mehr zumutbar sind? Der Deutsche Städtetag prognostiziert bis 2013 einen Anstieg der Empfänger/-innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit um jährlich 5 Prozent. Grundsicherung im Alter kann beziehen, wessen Rente nicht für die Sicherung des Lebensunterhaltes ausreicht. Politisch gewollt sinkende Renten treiben viele Ältere in die Grundsicherung. Vor allem, wenn Bürger/-innen zunehmend keine durchgängigen Arbeitsbiografien mehr vorweisen können (Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung usw.) Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Bei diesen Bürger/-innen dürfte auch die Wohnungssituation tendenziell schwieriger werden, da erschwinglicher Wohnraum auch in Karlsruhe mittelfristig gesehen stark abnehmen wird. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten 10. Juni 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 06.05.2011 eingegangen: 06.05.2011 Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.06.2011 773 27 öffentlich Dez. 3 Armut im Alter in Karlsruhe Eine ähnliche Anfrage wurde bereits am 14.12.2009 von den Einzelstadträten gestellt und beantwortet. Nicht alle angeforderten Zahlen liegen der Stadtverwaltung vor, da sie bei anderen Stellen erfasst werden. Viele der Zahlen sind den Statistischen Jahrbüchern der Stadt zu entnehmen. Für die Beantwortung der Fragen wurden die Zahlen der Grundsi- cherungsempfänger im Alter und bei Erwerbsminderung herangezogen. 1. Wie viele Karlsruher Rentner/-innen waren je in den Jahren 2007 bis 2010 in Mini- Jobs beschäftigt? (Bitte unterscheiden in Frauen, Männer) Es liegen lediglich Zahlen zum 31.12.2008 vor. Diese sind bereits in der Antwort auf die Anfrage vom 14.12.2009 enthalten. Weitere Auswertungen müssten bei der Mi- nijobzentrale in Essen angefordert werden. Die Auswertungen sind kostenpflichtig. 2. Wie viele davon bezogen je in diesen Jahren Grundsicherung im Alter? (Bitte unterscheiden in Frauen, Männer) Die Zahlen für Rentner, die in einem Minijob beschäftigt waren und Grundsicherung erhalten haben, liegen ab 2007 vor. 2007 32 Personen 2008 36 Personen 2009 40 Personen 2010 47 Personen Seite 2 3. Wie viele Karlsruher Bürger/-innen haben je in den Jahren 2007 bis 2010 Grund- sicherung im Alter bezogen? (Bitte unterscheiden in Frauen, Männer, Bürger/-innen mit Migrationshintergrund - von letzteren wieder Frauen und Män- ner) Grundsicherungs- empfänger/-innen gesamt Männer Frauen Ausländer 2007 3361 1454 1907 781 2008 3541 1991 1550 792 2009 3357 1848 1509 802 2010 3461 1561 1900 848 Von den 848 ausländischen Bürgerinnen und Bürgern über 65 Jahre, die 2010 Grund- sicherungsleistungen bezogen haben, waren 345 Männer und 503 Frauen. Eine rück- wirkende Auswertung vor 2010 ist für diese Daten derzeit nicht möglich. 4. Wie hat sich in den Jahren 2005 bis 2010 der Anteil dieses Personenkreises an der Karlsruher Gesamtbevölkerung entwickelt? Anteil der Grundsicherungsempfänger an der Gesamtbevölkerung Bevölkerungszahl Grundsicherungs- empfänger/-innen In % 2005 275 049 1482 0,53 2006 275 629 1841 0,66 2007 278 047 3361 1,21 2008 279 312 3541 1,26 2009 280 327 3357 1,19 2010 283 048 3461 1,22 Die Zahlen für 2005/2006 sind nicht valid, da es durch die Umstellung zum 01.01.2005 zu erheblichen Problemen in der statistischen Erfassung kam, die erst im Lauf des Jahres 2006 gelöst werden konnten. Der Rückgang der Grundsicherungsempfänger/- Seite 3 innen vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 hängt mit der Erhöhung des Wohngeldes zum 01.01.2009 zusammen. Der prozentuale Anteil der Grundsicherungsempfänger/-innen an der Karlsruher Be- völkerung ist kein aussagekräftiger Wert, da die Bevölkerung in Karlsruhe aufgrund des Zuzugs insbesondere jüngerer Menschen steigt. Die prozentuale Steigerung der Grundsicherungsempfänger/-innen entspricht ungefähr den Prognosen des Städtetages. 2008 stieg die Zahl um 5,3 %, 2009 sank sie durch die Wohngelderhöhung um 5,2 %, 2010 ist sie wieder um 3,1 % angestiegen. 5. Wie groß ist der Ermessensspielraum der zuständigen Behörde, wenn ältere Bürger/-innen Grundsicherung beantragen? Das Sozialamt berechnet die Grundsicherung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben. Liegt ein/-e Bürger/-in mit dem Einkommen und Vermögen über den gesetzlich festge- legten Grenzen, besteht keine Möglichkeit Grundsicherung zu gewähren. 6. Wie hoch schätzt die Stadt Karlsruhe die Dunkelziffer derjenigen älteren Bürger- innen und Bürger ein, die Grundsicherung beziehen könnten, dieses aber nicht tun, weil sie a) nicht über Informationen oder Kompetenzen (z. B. sprachliche) verfügen b) sich nicht als „arm“ outen wollen c) dabei (personelle) Unterstützung bräuchten, bspw. um die erforderlichen Papiere auszufüllen, oder weil sie in der Mobilität, Sehfähigkeit usw. einge- schränkt sind? Die Dunkelziffer der „verschämt armen Alten“ wird vom deutschen Städtetag seit Ein- führung der Grundsicherung als sehr gering eingeschätzt. Er geht von ca. 2 % der möglichen Anspruchsberechtigten aus. In Karlsruhe dürfte diese Zahl geringer ausfal- len. Seit 2006 bietet die zuständige Abteilung des Sozialamtes Hausbesuche an. Sie berät ältere Menschen zu Hause und unterstützt sie, die Anträge korrekt auszufüllen. Ausländische Mitbürger werden von einer Vielzahl von Beratungsstellen informiert und unterstützt. Seite 4 7. Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, diese Personenkreise zu errei- chen? siehe 6 8. Welche Unterstützungsmöglichkeiten stehen älteren Bürger/-innen mit unaus- kömmlicher Rente in Karlsruhe generell zur Verfügung? Die Bürgerinnen und Bürger können sich an das Sozialamt wenden und Grundsiche- rung beantragen. 9. Was sind die Anforderungen an ältere Karlsruher Bürger/-innen mit unauskömm- licher Rente, um an die relevanten Informationen gelangen zu können, um Bera- tung und Hilfe zu erhalten? Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in irgendeiner Form an das Sozialamt wen- den. Das Sozialamt geht auch Hinweisen von Angehörigen, Nachbarn, Freunden etc. nach und bietet ein Gespräch an. 10. Wie hat sich das Angebot an altersgerechtem Wohnraum mit niedrigen Mietprei- sen in Karlsruhe seit 2005 entwickelt? Zum Angebot an altersgerechtem Wohnraum liegen keine konkreten Zahlen vor. 11. Welchen Bedarf sieht die Stadtverwaltung an altersgerechten Wohnungen zu niedrigen Mietpreisen in Karlsruhe? Der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum wird grundsätzlich steigen, der Bedarf an Wohnraum zu günstigen Mietpreisen im gleichen Verhältnis wie die Zahl der Grundsi- cherungsempfänger/-innen. Seite 5 12. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über die Wohnsituation, die Lebensqualität der Wohnungen, in denen in Karlsruhe ältere Bürger/-innen mit Grundsiche- rungsbezug wohnen (müssen)? Eine große Zahl der Karlsruher Bürger/-innen im Grundsicherungsbezug lebt in Woh- nungen der Karlsruher Wohnungsbaugesellschaften z. B. VOLKSWOHNUNG, Hart- waldsiedlung, Mieter- und Bauverein etc. Es handelt sich um einfache, aber gute Stan- dards. 13. Wenn nicht, was wäre erforderlich, um dies zu ändern? Weitere Informationen über die Wohnsituation von Grundsicherungsempfängern und Grundsicherungsempfängerinnen kann nur eine Befragung auf freiwilliger Basis erge- ben. Zuvor muss geklärt werden, ob dies datenschutzrechtlich unbedenklich ist. 14. Welche Hilfsmöglichkeiten hat die Stadt, wenn ältere Bürger/-innen mit Bezug von Grundsicherung oder sehr geringer Rente in Wohnungen wohnen, die für sie vom  gesundheitlichen Status  fehlenden altersgerechten Zuschnitt und Ausstattung  nicht mehr tragbarer Miete (etwa nach Mieterhöhung[en])  zu großer Entfernung zu Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs eigentlich nicht mehr zumutbar sind? Das Sozialamt berät gemeinsam mit der Seniorenfachberatung und unterstützt die Bürger/-innen bei der Wohnungssuche und dem Umzug. Umzüge aufgrund Mieterhö- hungen kommen praktisch nicht vor, das Sozialamt erkennt die Mieten älterer Men- schen in großzügigerem Umfang an.