Anfrage StR Hock, StR Hoyem (FDP): Freihalten der Brunnenanlage Gutenbergplatz an Markttagen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom 03.05.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 25. Plenarsitzung Gemeinderat 28.06.2011 772 26 öffentlich Freihalten der Brunnenanlage Gutenbergplatz an Markttagen 1. Ist der Verwaltung das Zuparken der denkmalgeschützten Brunnenanlage Gutenbergplatz bekannt? 2. Aufgrund welcher Rechtslage wird das Parken dort geduldet? 3. Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um den Besuchern - speziell Familien mit Kindern - den Freiraum wiederzugeben? Der jugendstilgeprägte Gutenbergplatz stellt in der dicht bebauten Weststadt einen der wenigen Freiräume dar. An Markttagen - speziell an den Samstagen - hat sich die historische Brunnenanlage zu einem beliebten Treffpunkt junger Familien entwickelt. Die Straßencafes am nördlichen Rand sind immer gut besucht. Seit ca. zwei Jahren werden die Blumenrabatten zunehmend von Marktbeschickern zugeparkt. Am 30. 04.2011 standen beispielsweise fünf Sprinter, ein Hänger sowie der Privat- Pkw eines Händlers um und zwischen den Rabatten. (Der Verkaufsstand am südlichen Brunnenrand wird akzeptiert und wurde nicht mitgezählt.) Die mehrmalige Bitte um Abhilfe durch die Verwaltung wurde bislang ignoriert. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Besucher und Besucherinnen dieses schönen Marktes wären dankbar, wenn dieser wunderschöne Marktbrunnen, den Herr Oberbürgermeister Fenrich erst jüngst in einer gut besuchten Veranstaltung vorgestellt hat, wieder bestimmungsgemäß genutzt werden könnte. unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Høyem Hauptamt - Ratsangelegenheiten 10. Juni 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom: 03.05.2011 eingegangen: 03.05.2011 Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.06.2011 772 26 öffentlich Dez. 2 Freihalten der Brunnenanlage Gutenbergplatz an Markttagen 1. Ist der Verwaltung das Zuparken der denkmalgeschützten Brunnenanlage Gu- tenbergplatz bekannt? Ja. 2. Aufgrund welcher Rechtslage wird das Parken dort geduldet? Nach der Wochenmarktsatzung dürfen Fahrzeuge, die nicht als Verkaufsstand ge- nutzt werden, während der Marktzeiten nicht auf dem Wochenmarktplatz abgestellt werden. Da es aber in der eng bebauten Weststadt keine geeignete Fläche in der Nä- he des Gutenbergplatzes gibt, die von den Beschickern alternativ zum Abstellen ihrer Fahrzeuge genutzt werden kann, duldete die Verwaltung bisher das Abstellen der Fahrzeuge auf dem Gutenbergplatz. 3. Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um den Besuchern – speziell Fa- milien mit Kindern – den Freiraum wiederzugeben? Bei einer Ortsbegehung am 07.05.2011 wurden einige parkende Fahrzeuge bzw. An- hänger in den Nischen des Brunnens festgestellt. Die betroffenen Beschicker wurden direkt angesprochen und haben ihre Fahrzeuge umgehend entfernt. Die Verwaltung wird die Marktbeschicker nochmals gezielt anschreiben und auffordern, den direkten Brunnenbereich nicht zu beparken. Der Wochenmarktaufseher wird die Parksituation vor Ort kontrollieren. Zwischenzeitlich hat sich die Situation entsprechend verändert. Die Nischen des Brunnens sind frei von parkenden Fahrzeugen, sodass die schöne historische Brunnenanlage von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ungehin- dert benutzt werden kann.