Anfrage StR Kalmbach (GfK): Externe Gutachten und Expertisen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 19.04.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 25. Plenarsitzung Gemeinderat 28.06.2011 770 24 öffentlich Externe Gutachten und Expertisen 1. Wie viele externe Gutachten bzw. Expertisen sind 2010 von der Stadtverwaltung bzw. den Dezernaten in Auftrag gegeben worden? 2. Um welche Gutachten handelt es sich und wie hoch wurde dadurch der städtische Haushalt belastet (in Euro)? 3. Welche Veränderungen gibt es hinsichtlich der externen Gutachten und Expertisen im Vergleich zu den Jahren 2009 und 2005? 4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung externe Kompetenzen gegenüber hausinternen Potentialen? 5. Ist perspektivisch eine Reduzierung der Vergabe von Gutachten nach außen gewünscht bzw. geplant? 6. Nach welchen Kriterien und durch wen wird entschieden, ob ein Gutachten erstellt werden soll und wie kommt es zu der Entscheidung der internen oder externen Vergabe? Sachverhalt / Begründung: In Zeiten begrenzter finanzieller Ressourcen geht es auch bei der Stadtverwaltung darum, zu prüfen, wie durch verändertes Denken, Planen und Handeln der städtische Haushalt entlastet werden kann. Es ist zu beobachten, dass jährlich eine große Anzahl von Expertisen in Auftrag gegeben wird. Gleichzeitig sind in den Reihen der Ämter hervorragend ausgebildete Fachleute, die durchaus in der Lage wären, vergleichbare Gutachten anzufertigen. Dieses Potential mehr genutzt, brächte einerseits einen finanziellen Vorteil und andererseits für die Fachleute der Verwaltung eine befriedigende Herausforderung. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Natürlich ist es nicht möglich und sinnvoll alle Gutachten hausintern zu erstellen. Es geht dem Anfragesteller darum, die eigenen Potentiale mehr zu schätzen und besser abzurufen. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Hauptamt - Ratsangelegenheiten 10. Juni 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 19.04.2011 eingegangen: 19.04.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25. Plenarsitzung Gemeinderat 28.06.2011 770 24 öffentlich Dez. 4 Externe Gutachten und Expertisen 1. Wie viele externe Gutachten bzw. Expertisen sind 2010 von der Stadtverwaltung bzw. den Dezernaten in Auftrag gegeben worden? 2. Um welche Gutachten handelt es sich und wie hoch wurde dadurch der städtische Haushalt belastet (in Euro)? Die Stadt Karlsruhe hat im Jahr 2010 76 Gutachten mit einem finanziellen Volumen von rund 1,27 Mio. Euro beauftragt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Gutachten aus den Fachbereichen Stadtplanung (19 Gutachten), Umwelt- und Arbeitsschutz (25 Gutach- ten) sowie Hochbau- und Gebäudewirtschaft (12 Gutachten), vorwiegend in den Berei- chen der städtebaulichen Entwicklung, des Natur- und Artenschutzes, der Altlastenerkun- dung und -sanierung sowie der energetischen Bewertung von Gebäuden (Energiegutach- ten). Die größten Einzelbeträge für Gutachten wurden für die Freiflächen- und die Lichtplanung zur Aufwertung der Fußgängerzone Kaiserstraße sowie für das Projekt Organisationsun- tersuchung der gesamtstädtischen Werkstätten aufgewendet. 3. Welche Veränderungen gibt es hinsichtlich der externen Gutachten und Expertisen im Vergleich zu den Jahren 2009 und 2005? Im Vergleich zum Jahr 2009 (79 Gutachten, Volumen 1,23 Mio. Euro) ergeben sich keine signifikanten Änderungen. Eine Betrachtung für das Jahr 2005 war aus dem vorhandenen Datenbestand nicht möglich. Seite 2 4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung externe Kompetenzen gegenüber hausinternen Potentialen? 5. Ist perspektivisch eine Reduzierung der Vergabe von Gutachten nach außen ge- wünscht bzw. geplant? 6. Nach welchen Kriterien und durch wen wird entschieden, ob ein Gutachten erstellt werden soll und wie kommt es zu der Entscheidung der internen oder externen Vergabe? Die Stadt Karlsruhe vergibt nur dann externe Aufträge, wenn die vorhandenen Arbeitska- pazitäten ausgelastet sind oder es sich um einzelfallbezogene Fragestellungen spezieller Art handelt, für die es unwirtschaftlich wäre, dauerhaft Spezialwissen vorzuhalten. Hierbei gilt grundsätzlich, dass der Einsatz interner Ressourcen vorrangig vor externer Beauftra- gung gewählt wird. So sind unter anderem in den Jahren 2009/2010 die Gutach- ten/Projektanalysen für die Fahrzeugbeschaffung, die Organisationsuntersuchungen im Bauordnungsamt sowie Liegenschaftsamt, die Neugestaltung des Karlsruher Passes so- wie die vollständige Haushaltskonsolidierung intern erstellt worden.