Antrag SPD: Mikrokreditprogramm zur Beschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20.04.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 25. Plenarsitzung Gemeinderat 28.06.2011 759 15 öffentlich Mikrokreditprogramm zur Beschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte 1. Die Verwaltung legt aus Mitteln des Klimaschutzfonds ein Mikrokredit- programm auf, das zur Beschaffung von energieeffizienten Haushaltsgeräten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Wohngeldberechtigten dient. 2. Die Vermittlung der Mikrokredite und die zugehörige Beratung werden von den Stromsparpartnern unterstützt. Die Nachfrage bei Stromsparpartnern, die Haushalte mit geringem Einkommen kos- tenlos über Einsparmöglichkeiten beim Strom- und Wasserverbrauch beraten, ist au- ßerordentlich hoch. Ein kleiner Schritt zu noch mehr Energieeffizienz ist die Ergänzung der erfolgreichen Energieberatung der Stromsparpartner durch Hilfe und finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von energieeffizienten Haushaltsgeräten. ALG-II-Bezieher und Wohngeldberechtigte sind aufgrund ihrer begrenzten finanziel- len Mittel meist nicht in der Lage, diese Anschaffungen selbst zu tätigen. Ein Mikro- kreditprogramm aus den Mitteln des Klimaschutzfonds könnte hier die notwendige Unterstützung bieten. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Angela Geiger Yvette Melchien Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juni 2011 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 20.04.2011 eingegangen: 20.04.2011 Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.06.2011 759 15 öffentlich Dez. 3 Mikrokreditprogramm zur Beschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte - Kurzfassung - Die Stadt Karlsruhe unterstützt das seit Januar 2010 laufende Projekt Karlsruher Stromsparpartner. Die Erfahrungen dieses Projekts zeigen, dass im Bereich veralte- ter Haushaltsgeräte wirtschaftlich und ökologisch ein großes Potential liegt. Das Ziel des Antrags, einkommensschwachen Haushalten die Beschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte zu ermöglichen, wird unterstützt, kann aber nicht durch die Gewäh- rung von Mikrokrediten aus Mitteln des Klimaschutzfonds umgesetzt werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Aktion Stromsparpartner ist eine Projektpartnerschaft der KEK, der AFB und dem Jobcenter Stadt Karlsruhe. Hier werden Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozi- alhilfe oder Wohngeld von ausgebildeten Langzeitarbeitslosen zum effizienten Um- gang mit Strom und Trinkwasser beraten. Dieses Projekt wird von den Stadtwerken Karlsruhe unterstützt. Daneben bieten die Stadtwerke allen Karlsruher Bürgern seit 20 Jahren Beratungen über den energiesparenden Umgang mit Energie und Trink- wasser an. Die Stadt Karlsruhe hat ein erhebliches Interesse, neben den ökologischen Vortei- len, die energieeffiziente Haushaltsgeräte bieten, auch die wirtschaftlichen Vorteile für ihre Leistungsberechtigten zu ermöglichen. Der einzige Weg, dieses Ziel zu er- reichen, ist vielfach der Austausch der veralteten Kühlgeräte. Ersatzbeschaffungen von Haushaltsgeräten sind bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe Teil der Regelleistungen. Zusätzliche Leistungen für Ersatzbeschaffungen können daher nicht gewährt werden. Mit der Vergabe von Mikrokrediten an Privatpersonen aus Mitteln des Klimaschutz- fonds würde der Grundgedanke des Klimaschutzfonds, der als rein stadtinterner Fonds ausgelegt ist, von dem ausschließlich die städtische Verwaltung und in abge- stimmten Einzelfällen auch städtische Gesellschaften partizipieren, durchbrochen. Mikrokredite für die Beschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte können sinnvoll sein, können aber nicht aus Mitteln des Klimaschutzfonds finanziert werden. Aus vorgenannten Gründen wird empfohlen, das Projekt Stromsparpartner weiterzu- führen, um die notwendige Sensibilisierung zu erreichen, nicht aber finanzielle Hilfen zu gewähren.