Antrag GRÜNE: Entsiegelungskonzept

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20.04.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 25. Plenarsitzung Gemeinderat 28.06.2011 757 14 öffentlich Entsiegelungskonzept 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet – zunächst beispielhaft für einen Stadtteil – eine Kartierung entsiegelungsfähiger Flächen. 2. Aufbauend auf der Kartierung wird ein Konzept mit Maßnahmen zur Flächenentsiegelung und zur Begrünung von entsiegelten Flächen entwickelt. 3. Es wird geprüft, welche Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen im Bereich öffentlicher Flächen bestehen und inwieweit Maßnahmen über das Ökokonto abgewickelt werden können. 4. Es wird geprüft, wie Anreize für Privateigentümer geschaffen werden können, Flächen auf ihrem Grundstück zu entsiegeln. Der hohe Versiegelungsgrad in der Stadt führt während der Sommermonate zu starken Hitzebelastungen in Karlsruhe, unter denen große Teile der Bevölkerung leiden. Verstärkt wird dies durch die bioklimatisch ungünstige Lage Karlsruhes im Oberrheingraben und die als Folge des Klimawandels erhöhten Durchschnittstemperaturen mit einer steigenden Anzahl von Hitzetagen. Da immer mehr Flächen auch in der Innenstadt bebaut werden, verschärft sich das Problem zunehmend. Eine wichtige Gegenmaßnahme ist deshalb die Entsiegelung und möglichst weitgehende Begrünung von innerstädtischen Flächen, die nicht mehr adäquat genutzt werden. Unversiegelte Flächen haben, insbesondere wenn sie begrünt sind, eine stark abkühlende Wirkung und entlasten das Stadtklima. Auch verbessern entsiegelte Flächen das Abflussverhalten bei starken Niederschlägen, wie sie – ebenfalls als Folge des Klimawandels – immer häufiger Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ vorkommen. Mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wurden hier bereits erste Gegenmaßnahmen ergriffen, die aber noch nicht ausreichend sind. In Karlsruhe gibt es viele Bereiche in der Innenstadt, die in früheren Jahren großflächig versiegelt wurden, ohne dass sie heute noch entsprechend genutzt werden. So ist beispielsweise entlang der Durlacher Allee zwischen Durlacher Tor und Ostring umfangreiches Potential an entsiegelungsfähigen Flächen vorhanden. Auch im Bereich städtischer Plätze, von Parkanlagen und Schulhöfen könnten größerflächige Entsiegelungsmaßnahmen durchgeführt werden, ohne die Nutzung stark einzuschränken. Die Notwendigkeit zur Entsiegelung und Durchgrünung der Stadt in Zeiten des Klimawandels und im Zuge einer zunehmend auf Innenentwicklung ausgerichteten Stadtplanung wurde u. a. beim Stadtbauforum am 14. April 2011 festgestellt. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Dr. Ute Leidig Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten 10. Juni 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 20.04.2011 eingegangen: 20.04.2011 Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.06.2011 757 14 öffentlich Dez. 4 Entsiegelungskonzept - Kurzfassung - Entsiegelungsmaßnahmen werden bereits in verschiedener Form von der Stadt unterstützt. Im Rahmen von umfangreichen Neuordnungsmaßnahmen werden hier auch Effekte erzielt. Trotz umfangreicher Förderung speziell in Sanierungsgebieten sind bei privaten Entsiege- lungsmaßnahmen aber kaum Erfolge zu verzeichnen. Im Rahmen eines ExWoSt-Modellvorhabens des Nachbarschaftsverbands werden u. a. auch die klimatischen Auswirkungen von Entsiegelungsmaßnahmen untersucht. Voraus- sichtlich im Herbst kann dem Gemeinderat hierüber berichtet werden. Die Thematik wird zudem im weiteren Prozess des nachhaltigen Flächenmanagements behandelt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Versiegelungsbegriff hat eine doppelte Bedeutung: Einerseits die klimatisch wirksame Versiegelung durch die stärkere Aufheizung und Wärmespeicherung einer befestigten Oberfläche, andererseits die entwässerungsrelevante Versiegelung, die auftreffendes Oberflächenwasser nicht dem Grundwasser, sondern der Kanalisation zuführt. Klimawirksamkeit Die lufthygienische und bioklimatische Bedeutung von Grün in der Stadt ist unbestritten. Die Stadtverwaltung ergreift und unterstützt schon seit Jahren hierzu vielfältige Maßnahmen. Beispielhaft sei genannt die Durchgrünung von Stadtquartieren bei der Planung, die Dach- begrünung im Rahmen von Bauvorhaben oder eben Entsiegelungen. Ferner bietet die Stadt seit 1982 Anreize für Privateigentümer, Flächen auf dem eigenen Grundstück zu entsiegeln durch das "Förderprogramm zur Begrünung von Höfen, Dächern und Fassaden" sowie den alle zwei Jahre ausgelobten „Hinterhofwettbewerb“. Darüber hinaus fand 2003 und 2006 der Wettbewerb "Grüne Gewerbeflächen" statt. Fördermöglichkeiten bestehen auch im Rahmen der städtebaulichen Sanierung. So be- steht z.B. seit April 2004 für das Gebiet „Innenstadt-West“ formell ein Sanierungsprogramm "Soziale Stadt". Durch betriebliche Nutzung der Hinterhöfe lag in den meisten Fällen ein Ver- siegelungsgrad von 100 % vor. Als wichtige Ziele der Sanierung wurden im Handlungsfeld "Wohnen und Wohnumfeld" deshalb neben anderen festgelegt: • keine weitere bauliche Verdichtung • Aufwertung des Wohnumfeldes durch Entsiegelung und Begrünung von Innenhöfen Die aktuelle Klimafunktionskarte der Tragfähigkeitsstudie des NVK zeigt in diesem Bereich die höchsten lufthygienischen und bioklimatischen Belastungen im ganzen Stadtgebiet („Hot Spots“). Trotz Förderoptionen nach den Städtebauförderrichtlinien konnten jedoch gerade dort bislang keine maßgeblichen Erfolge bei der Entsiegelung verzeichnet werden, obwohl Entsiegelungsmaßnahmen durch Private bis zu 100 % förderfähig sind und auch die nach- geordneten Grüngestaltungsmaßnahmen bis zu 25 % gefördert werden können. Das Stadt- planungsamt hat hierzu 2007 eine Broschüre veröffentlicht, in dem dies unter Ziffer 1.4 dar- gestellt ist. Sie kann im Internet abgerufen werden unter: http://www.karlsruhe.de/bauen/bauenplanen/sanierung/modernisierung. Entsiegelungspotenziale werden daher hauptsächlich bei zusammenhängenden Neuord- nungsmaßnahmen gesehen, wie sie beispielsweise im Bereich der im Antrag erwähnten Durlacher Allee oder auch im Bereich um die neu geplante Hauptfeuerwache (Stadtpark- konzept Karlsruhe Süd-Ost) anstehen. Für die Oststadt wird entlang der Durlacher Allee im Rahmen des ExWoSt-Modellprojektes „Innenentwicklung versus Klimakomfort im Nachbarschaftsverband Karlsruhe“ derzeit eine vertiefende klimatologische Untersuchung von Umnutzungsszenarien durchgeführt. Es wer- den sowohl Innenentwicklungspotenziale für bisher unbebaute Flächen (z.B. zwischen Dur- lacher Allee und Gleisbauhof) betrachtet als auch ein Entsiegelungsszenario für die biokli- matisch hoch belasteten Oststadt-Blöcke nördlich der Durlacher Allee untersucht. Die Be- rechnungen werden gegenüber der Klimafunktionskarte der Tragfähigkeitsstudie mit einem Ergänzende Erläuterungen Seite 3 engeren Untersuchungsraster durchgeführt (10 m anstatt 50-m-Raster). Grundlagen hierfür bilden die am Luftbild überschlägig ermittelten Flächenversiegelungen im Bestand sowie das geschätzte Begrünungsvolumen und Entsiegelungspotenzial in den jeweiligen Szenarien. Nach Präsentation der regionalen Klima-Szenarien im Rahmen des Stadtbauforums im April wird bis spätestens Herbst seitens der Planungsstelle mit ersten Ergebnissen für die Ent- wurfsszenarien in den Vertiefungsgebieten gerechnet. Aus stadtklimatologischer Sicht dürfte zumindest auch die städtebauliche Frage nach dem optimalen Verhältnis von Bodenversie- gelungsgrad zu Gebäudehöhen neu zu diskutieren sein. Entwässerungsrelevanz Im Zuge der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Karlsruhe, die zum 1.1.2008 eingeführt wurde, sind alle Grundstücke über 1000 m² photogrammetrisch ausgewertet und die versiegelten Flächen durch die Eigentümer bestätigt worden. Für diese Flächen liegen die Versiegelungsgrade vor. Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr haben sich Effekte im Verhalten der Grundstückseigentümer ergeben. So ist aufgrund der Gebührenersparnis bei Neubauten zu beobachten, dass Projektträger versickerungsfähige Beläge einbauen und somit den Versie- gelungsgrad reduzieren. Auch ist die Bereitschaft zum Einbau von Versickerungsanlagen seit Einführung der gesplitteten Gebühr gestiegen. Aufgrund der hohen Umbaukosten zur Entsiegelung, die sich nicht über die Gebührener- sparnis refinanzieren, ist die Umbau- oder Rückbauquote sehr gering. Altlastenflächen, hohe Grundwasserstände kommen in Karlsruhe in vielen Stadtgebieten erschwerend hinzu. Be- dingt durch die Nutzung der Flächen ist auch teilweise eine Entsiegelung bzw. Versickerung ausgeschlossen. Eine positive Auswirkung von Entsiegelungen im urbanen Raum auf das Abflussverhalten bei Starkniederschlägen kann so direkt nicht bestätigt werden. Nicht versiegelte Flächen verhalten sich bei Starkniederschlägen vielfach wie versiegelte Flächen. Dies ist erkennbar an den starken Wasserableitungen aus Weinbergen oder Mais- und Rübenfeldern. Nur bei schwachen Niederschlagereignissen geringer Intensität und Jährlichkeit ist eine Verbesse- rung des Abflussverhaltens bzw. Regenrückhaltung erkennbar. Neben den geschilderten bereits laufenden Maßnahmen wird nach Vorliegen der vertieften klimatischen Untersuchungen des Nachbarschaftsverbands voraussichtlich im Herbst dem Gemeinderat hierüber berichtet. Die Thematik wird zudem im weiteren Flächenmanage- mentprozess (der 2. Bericht ist abgeschlossen und wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung im Juli vorgelegt) behandelt werden. Im Übrigen empfiehlt das Bürgermeisteramt den Antrag für erledigt zu erklären.