Ergänzungsantrag StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Perspektiven für die Hallennutzung rund um den Festplatz: Nutzung Gartenhalle und Festplatz-Ensemble

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 23.05.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24. Plenarsitzung Gemeinderat 24.05.2011 741 10 öffentlich Perspektiven für die Hallennutzung rund um den Festplatz: Nutzung Gartenhalle und Festplatz-Ensemble A. Ergänzend zur 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Gartenhalle Nutzungsvorschläge auch den Einzelstadträten (ohne Fraktionsstatus), die keine Vertretung im Aufsichtsrat der KMK haben, darzustellen. Die Nutzungsvorschläge, die die KMK demnächst ihrem Aufsichtsrat unterbreitet, beinhalten die Hallen um den Festplatz, insbesondere die Garten- und Nancyhalle, welche von besonderer Bedeutung für die Karlsruher Bürger sind. Der Verwaltungschef hat den Stadträten der Freien Wähler am 18. Januar dieses Jahres zugesagt, prüfen zu lassen, inwieweit es zulässig ist, die Einzelstadträte, die über keinen Fraktionsstatus verfügen und keinen Vertreter im Aufsichtsrat der KMK haben, über die Planung der Nutzung des Festplatzensembles zu unterrichten. Da das Thema "Festplatz und seine anliegenden Hallen" bereits in einem Ergänzungsantrag der Freien Wähler vom 15. Oktober 2010 behandelt wurde und nun wieder Teil der Plenarsitzung vom 24. Mai 2011 ist und zur Abstimmung gebracht wird, ist es den Freien Wählern auf Grund der noch ausstehenden Antwort des Verwaltungschefs schwer möglich, qualifizierte Entscheidungen zu treffen. Sämtliche Einzelstadträte des Karlsruher Gemeinderates vertreten 12,3 Prozent der Karlsruher Wahlberechtigten. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Mai 2011 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 23.05.2011 eingegangen: 23.05.2011 Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.05.2011 741 10 öffentlich Dez. 4 Perspektiven für die Hallennutzungen rund um den Festplatz Die Verwaltung stimmt dem Ergänzungsantrag der Freien Wähler zu und wird die Einzel- stadträte ohne Fraktionsstatus über die Nutzungsvorschläge der Hallen am Festplatz, wel- che im KMK-Aufsichtsrat vorgestellt wurden, umgehend informieren. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: 8 Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit