Änderungsantrag FDP: Neubau der Bundesstraße 10 - neu: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Planfeststellungsverfahren

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Thomas Kalesse (FDP) Stadtrat Heinz Golombeck (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 23.05.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24. Plenarsitzung Gemeinderat 24.05.2011 742 1 öffentlich Neubau der Bundesstraße 10 - neu - auf Gemarkung der Stadt Karlsruhe von der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz bis zum bestehenden Anschluss der Raffine- riestraße an die B 10 (Südtangente) und Neubau eines Anschlusses an die DEA- Scholven-Straße und die Essostraße: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Planfeststellungsverfahren Die Vorlage der Verwaltung zu TOP 1 der GR-Sitzung vom 24.5.2011 wird unter Punkt 1 wie folgt geändert: Der Gemeinderat nimmt die Planung des Regierungspräsidiums zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die unter Ziff. 2 - 4 dargelegten Bedenken und Anregun- gen zur Planung als förmliche Einwendungen in das Verfahren einzubringen und darzulegen, dass aus Sicht der Stadt Karlsruhe eine Planänderung auf alle Fälle notwendig ist. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Thomas H. Hock Thomas Kalesse Heinz Golombeck Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Mai 2011