Ergänzungsantrag StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Zukunftskonferenz Wohnungsmarkt Karlsruhe - Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20.05.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24. Plenarsitzung Gemeinderat 24.05.2011 740 3 öffentlich Zukunftskonferenz Wohnungsmarkt Karlsruhe - Abschlussbericht mit Handlungs- empfehlungen 1. Die Stadt Karlsruhe tritt an die Landesregierung heran, umgehend ein Lan- deswohnungsbauprogramm für erschwingliche Mietwohnungen in städtischen Ballungsräumen neu aufzulegen. Dieses Landeswohnungsbauprogramm muss finanziell so ausgestattet sein, dass preiswerter und mietpreisgebunde- ner Wohnraum entsprechend der Nachfrage neu geschaffen werden kann. 2. Der Gemeinderat empfiehlt der Volkswohnung, entsprechend ihrem Gesell- schaftszweck (Schaffung bezahlbaren Wohnraums für breite Schichten) den Anteil preisgebundener Mietwohnungen innerhalb ihres Bestands zu erhalten bzw. zu erhöhen. 3. Die Stadt tritt an Träger noch mietpreisgebundener Mietwohnungsbestände heran mit dem Ziel, dass diese auslaufende Mietpreisbindungen freiwillig wei- terführen. 4. In den Empfehlungen zum Handlungsfeld „Preiswerter Wohnraum“ wird die Empfehlung „und eine generelle Deregulierung des Mietrechts, um so Vermie- tungen wieder attraktiver zu machen“ vom Gemeinderat nicht übernommen, d. h. gestrichen. 1 In der Analyse des Handlungsfelds Preiswerter Wohnraum wird zweierlei deutlich. Erstens ist die Situation im Segment erschwinglicher Mietwohnungsraum in Karlsru- he schon jetzt besorgniserregend. Allein bei der Volkswohnung stehen etwa 5.000 Bürger/-innen mit Wohnberechtigungsschein auf der Warteliste, d. h. für diese Bür- ger/-innen fehlt erschwinglicher Wohnraum in Karlsruhe bzw. müsste neu geschaffen werden. Demgegenüber ist der Gesamtbestand an mietpreisgebundenem Wohn- raum in den letzten 10 Jahren um 45 Prozent zurückgegangen. Der aktuelle Bestand 1 Vorlage 722/TOP 3, Seite 7 (Kasten) 3. Zeile f. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ - 5.600 (befristet) mietpreisgebundene Wohnungen - wird sich ohne Gegenmaßnah- men bis 2020 noch einmal halbieren, sodass im Jahr 2020 nur noch 2 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Karlsruhe mietpreisgebunden sein wird. Die Kommunen allein können diese Nachfrage nicht stemmen. Das Land muss wie- der nachhaltig in die Förderung von erschwinglichem und in der Qualität akzeptab- lem Wohnraum einsteigen. Ein Gesellschaftszweck der Volkswohnung ist die Schaffung bezahlbaren Wohn- raums für breite Schichten in Karlsruhe. Angesichts der bestehenden Situation sollte die Volkswohnung alle Anstrengungen unternehmen, in ihrem Bestand den Anteil der mietpreisgebundenen Mietwohnungen zu erhalten und zu erhöhen - z. B. indem sie sich selbst verpflichtet, auslaufende Mietpreisbindungen eigener Mietwohnungen zu verlängern. Die Option „generelle Deregulierung des Mietrechts, um so Vermietungen wieder attraktiver zu machen“ soll vom Gemeinderat nicht weiterverfolgt werden. Diese Op- tion verhindert nicht Mietsteigerungen, sondern erhöht nur den Druck auf Mieter/-innen, minderwertigen Mietwohnraum und schikanöse Mietverhältnisse zu akzeptieren. Nicht vergessen werden darf die harte Einschränkung von Lebensqualität und ge- sellschaftlicher Teilhabe, wenn ein unverhältnismäßig hoher Anteil des Einkommens allein durch die Miete verschlungen wird. Zusammen mit sinkenden Reallöhnen und der Zunahme prekärer und unsicherer Beschäftigung schafft das Fehlen erschwingli- cher Mietwohnungen neue relative Armut bis in Schichten mittlerer Einkommen hin- ein - dies zu verhindern ist allein eine Frage politischen Wollens. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Mai 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 20.05.2011 eingegangen: 20.05.2011 Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.05.2011 740 3 öffentlich Dez. 2 Zukunftskonferenz Wohnungsmarkt Karlsruhe - Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen Die Verwaltung nimmt zum Ergänzungsantrag wie folgt Stellung: Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Volkswohnung GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu Ziffer 1: Die Stadt Karlsruhe tritt an die Landesregierung heran, umgehend ein Landeswoh- nungsbauprogramm für erschwingliche Mietwohnungen in städtischen Ballungsräu- men neu aufzulegen. Dieses Landeswohnungsbauprogramm muss finanziell so aus- gestattet sein, dass preiswerter und mietpreisgebundener Wohnraum entsprechend der Nachfrage neu geschaffen werden kann. Ein neues Landeswohnungsbauprogramm für erschwingliche Wohnungen wäre begrüßens- wert. Es stellt sich hier aber die Frage der grundsätzlichen politischen Orientierung. Eine alleinige Intervention der Stadt Karlsruhe hätte vermutlich wenig Erfolgsaussichten. Hier sollten vielmehr Bemühungen von Seiten des Städtetages erfolgen. Zu Ziffer 2: Der Gemeinderat empfiehlt der Volkswohnung, entsprechend ihrem Gesellschafts- zweck (Schaffung bezahlbaren Wohnraums für breite Schichten) den Anteil preisge- bundener Mietwohnungen innerhalb ihres Bestands zu erhalten bzw. zu erhöhen. Die Volkswohnung unterstützt eine Modifizierung des Wohnraumförderungsgesetzes. Nur mit einer Verbesserung der Förderstruktur und -inhalte wäre es möglich, die Anzahl der öf- fentlich geförderten Wohnungen im Bestand zumindest aufrecht zu erhalten (z. B. durch freiwillige Weiterführung). Freiwillige Verpflichtungen hat die Volkswohnung bereits über- nommen, bspw. dass 10 % der ab 2010 erstellten Neubauwohnungen als „gefördert“ vermie- tet werden. Zu Ziffer 3: Die Stadt tritt an Träger noch mietpreisgebundener Mietwohnungsbestände heran mit dem Ziel, dass diese auslaufende Mietpreisbindungen freiwillig weiterführen. Aufgrund unserer Erfahrungen mit den Trägern der mietpreisgebundenen Wohnungen ge- ben wir dem Vorschlag auf freiwillige Weiterführung der Mietpreisbindungen (ohne Gegen- leistung) wenig Erfolgsaussichten. Die Vermieter erhöhen nach bisheriger Beobachtung nicht die Mieten bis zur Höchstgrenze, geben aber einen Erhöhungsspielraum nicht freiwillig auf. Zu Ziffer 4: In den Empfehlungen zum Handlungsfeld „Preiswerter Wohnraum“ wird die Empfeh- lung „und eine generelle Deregulierung des Mietrechts, um so Vermietungen wieder attraktiver zu machen“ vom Gemeinderat nicht übernommen, d. h. gestrichen. Die Forderung nach Deregulierung des Wohnungsmarktes wurde im Handlungsfeld „Preis- werter Wohnraum“ insbesondere von der Immobilienwirtschaft gefordert. Der eindeutige politische Wille hin zu einer allgemeinen Deregulierung ergibt sich z. B. auch aus dem Landeswohnraumförderungsgesetz im Zusammenhang mit der Abschaffung der Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau.