Anfrage StR Honné, StRn Dr. Leidig (GRÜNE): Mängelbogen für Straßen, Wege und Plätze

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) vom 19.04.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24. Plenarsitzung Gemeinderat 24.05.2011 737 17 öffentlich Mängelbogen für Straßen, Wege und Plätze 1. Wie hat sich die Zahl der in den letzten Jahren eingegangenen Mängelbögen entwickelt, getrennt nach Rad- und Fußverkehr? 2. Was waren die Schwerpunkte der Meldungen? 3. Wie hoch ist der Anteil der positiv beantworteten Meldungen? 4. Wie schätzt die Verwaltung den Wert der Erkenntnisse ein, die daraus gewonnen wurden? 5. Sollte der Mängelbogen nicht offensiver beworben werden? Zunächst gab es einen Radwege-Mängelbogen. Der wurde dann auf Gehwege er- weitert; inzwischen ist er das offizielle Formular für Mängel-Meldungen jeder Art zu öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Immer wieder hören wir von Menschen, die vom Mängelbogen Gebrauch gemacht haben, dass die Verwaltung gut und schnell auf ihre Meldung reagiert hat. Leider ist diese Möglichkeit aber in der Bevölkerung nur wenig bekannt. Insbesonde- re ist nach unserem Erleben kaum bekannt, dass er nicht nur für den Radverkehr dient, sondern z. B. auch von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt werden kann. unterzeichnet von: Johannes Honné Dr. Ute Leidig Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Mai 2011 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) vom: 19.04.2011 eingegangen: 19.04.2011 Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.05.2011 737 17 öffentlich Dez. 6 Mängelbögen für Straßen, Wege, Plätze 1. Wie hat sich die Zahl der in den letzten Jahren eingegangenen Mängelbögen entwickelt, getrennt nach Rad- und Fußverkehr? Der Mängelbogen existiert seit 1995. Zunächst stand er lediglich in Papierform zur Verfü- gung, zwischenzeitlich auch im Internet abrufbar, um auf einfache Art und Weise der Stadt Anregungen, Hinweise oder Beschwerden, den öffentlichen Straßenraum betreffend, zu melden. Von anfänglich weniger als 100 Meldungen pro Jahr erfolgten von 1998 bis 2008 auf gleich bleibendem Niveau 200 - 250 Meldungen. 2009 waren es schon 434 und 2010 dann 608. Eine getrennte Erfassung nach Verkehrsarten erfolgt nicht. So kann die Auftei- lung nach Rad- und Fußverkehr nur in etwa abgeschätzt werden. Etwa 80 % der Meldun- gen stammen von Radfahrerinnen und Radfahrern, ca. 15 % sind dem Fußverkehr zuzu- ordnen, ein verschwindend geringer Anteil dem Kfz-Verkehr. 2. Was waren die Schwerpunkte der Meldungen? Der weitaus überwiegende Anteil der Meldungen bezog sich auf bauliche Mängel, wie zum Beispiel zu hohe Bordsteinkanten, schlechte Beläge, Setzungen im Belag, Wurzelhebun- gen und Winterschäden. Danach folgen Meldungen über zu lange Wartezeiten an Lichtsig- nalanlagen, zugeparkte Geh- und Radwege, Glasscherben oder auch zum Winterdienst. 3. Wie hoch ist der Anteil der positiv beantworteten Meldungen? Ca. 90 % der gemeldeten Mängel konnten beseitigt werden. 4. Wie schätzt die Verwaltung den Wert der Erkenntnisse ein, die daraus gewonnen wurden? Die Verwaltung schätzt den Wert dieser Erkenntnisse hoch ein. So konnten schon häufig Unfallgefahren sehr schnell beseitigt werden, bevor es tatsächlich zu Unfällen kam (Glas- scherben auf Radwegen, Schlaglöcher, hochstehende Kanten von Pflaster- oder Platten- belägen u. a.). Außerdem fließen diese „Rückmeldungen“ der Verkehrsteilnehmer als Erkenntnisse bei Neuplanungen ein. So konnten bedarfsgerecht Fahrradständer aufgestellt, bestehende Radwege verbreitert oder potentielle Unfallgefahren durch z. B. Verbesserung der Sicht- verhältnisse beseitigt werden. Seite 2 5. Sollte der Mängelbogen nicht offensiver beworben werden? Bei einer Steigerung der Anzahl der Meldungen erwartet die Verwaltung keine wirklich qua- litative Verbesserung. Bereits heute gibt es zahlreiche Mehrfachmeldungen des gleichen Sachverhaltes. Sollten die Verkehrsteilnehmer dazu ermuntert werden, noch mehr zu mel- den, ist verstärkt mit der Mitteilung von Bagatellen oder der Schilderung von persönlich er- lebten Verkehrssituationen, aus denen sich kein Verwaltungshandeln ableiten lässt, zu rechnen. Demgegenüber steht aber ein erheblich anwachsender Verwaltungsaufwand. Da durch eine größere Anzahl von Meldefällen keine relevanten neuen Erkenntnisse und damit keine qualitative Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation zu erwarten ist, emp- fiehlt die Verwaltung keine offensivere Bewerbung der Mängelbögen.