Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Zukunft der dezentralen und regenerativen Energieerzeugung in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 14.04.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24. Plenarsitzung Gemeinderat 24.05.2011 735 15 öffentlich Zukunft der dezentralen und regenerativen Energieerzeugung in Karlsruhe Die EnBW ist mit 20 Prozent an der Stadtwerke GmbH beteiligt und Thüga, eine Tochter von E.ON, mit 10 Prozent: 1. Welche Beteiligungen an den Erzeugungsanlagen der EnBW besitzen die Karlsruher Stadtwerke GmbH a) in Megawatt Strom (elektrisch) und Megawatt Wärmeleistung (thermisch)? b) Wann wurden die Anlagen jeweils in Betrieb genommen, wann wurde je- weils die letzte Immissionsminderung vorgenommen? 2. Wie setzt sich der Strombezug der Stadtwerke zusammen a) aus eigenen nicht regenerativen Erzeugungsanlagen - in MW elektrisch? - in MW thermisch? b) aus Anlagen der EnBW - in MW elektrisch? - in MW thermisch? c) aus anderen Quellen? d) aus eigenen regenerativen Erzeugungsanlagen - Solar? - Wind? - Biomasse? e) aus zertifiziertem Strom? Ist dieser zertifizierte Strom aus regenerativen Erzeugungsanlagen - aus Deutschland? - aus dem Ausland? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 3. Wie lange und in welcher Abnahmehöhe laufen bestehende Verträge bei EnBW über a) Strombezug? c) Gasbezug? d) Fernwärmebezug? 4. Alle Preise der Stadtwerke erhöhen sich regelmäßig: a) Wie hoch waren die Preissteigerungen bei Strom - in den Jahren 1995 bis 2000 (noch Stadtwerke)? - in den Jahren 2000 bis 2005 (Stadtwerke GmbH)? - in den Jahren 2005 bis 2010? b) Wie hoch waren die Preissteigerungen beim Wasser - in den Jahren 1995 bis 2000 (noch Stadtwerke)? - in den Jahren 2000 bis 2005 (Stadtwerke GmbH)? - in den Jahren 2005 bis 2010? 5. Wie hoch waren die Dividendengewinne für die Stadtwerke aus EnBW-Anteilen im Jahr 2009, 2010 und 2011? 6. Welche Erwartungen stellen die Stadtwerke an das Ergebnis der EnBW und damit an die Dividende von 2011 für den Fall, dass zwei Atomkraftwerke (Neckarwest- heim1 und Philippsburg 1 = 30 % der atomaren Stromerzeugung der EnBW) abge- schaltet werden bzw. bleiben? 7. Ist es - nach der finanziell erfolgreichen Teilprivatisierung der Stadtwerke GmbH und der Gründung der KVVH-GmbH - geplant, die Aktien der EnBW wieder (wie in den Gründungsrunden einmal so versprochen) in die Kämmerei zurückzuführen und da- mit die Gewinne wieder der Entscheidungsbefugnis des Gesamtgemeinderates zu unterstellen? Falls nein, warum nicht? 8. Warum ist der Anteil der regenerativen Energien in Karlsruhe im Vergleich anderer Stadtwerke relativ niedrig? ‒ (siehe dazu unten die Antwort der Stadtverwaltung in Vorlage 535 der 15. Plenarsitzung am 19.10. 2010, TOP 25) 9. Wirken sich die Beteiligungen von E.ON und EnBW negativ auf die Steigerungsraten in Karlsruhe in Bezug auf regenerative Energien aus? 10. Wird die Stadt Karlsruhe den Weg der Vereinigung der deutschen Stadtwerke mitgehen wollen in a) eine dezentrale, auf Kraft-Wärme-gekoppelten Kraftwerken basierende Ener- gieerzeugungsstruktur? b) in einen starken Ausbau der regenerativen Energieformen vor Ort? 11. Wird die Stadt Karlsruhe ihre Beteiligung bei EnBW nutzen, diesen Weg auch in die Unternehmensphilosophie der EnBW einfließen zu lassen? Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Im Zusammenhang mit den Fragen des Atomausstiegs und der verschiedenen Sze- narien einer Energiewende spielen regenerative Energien und dezentrale Energieer- zeugung eine wichtige Rolle. Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unterneh- men (VKU) haben seit 2007 Stadtwerke mehr als 100 Konzessionsverträge und da- mit die Netze übernommen, mehr als 40 Stadtwerke wurden neu gegründet. Die Energiemonopolisten wehren sich gegen diese Entwicklung. Welche Möglichkeiten in Karlsruhe in Bezug auf zukunftsfähige Energieerzeugung nach einem Ausstieg aus Atomstrom bestehen, dazu soll diese Anfrage erste Hinweise liefern. Zu Verweis in Frage Nr 8: Antwort der Stadtverwaltung in Vorlage 535 der 15. Plenarsitzung am 19.10. 2010, TOP 25): 1. Wie hat sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Jahren 2005 bis 2009 (Prognose für 2010) bei der Stadt Karlsruhe entwickelt? Im Jahr 2005 13,9 Mio. kWh auf 16,6 Mio. kWh im Jahr 2009 Hiervon: a) Windkraft 2005 - 2008 4 bis 4,5 Mio. kWh/a b) Fotovoltaik 2005 - 2008 Steigerung von 0,6 auf 5,9 Mio. kWh/a c) Bioenergie 2005 - 2009 Rückgang von 9,2 auf 6,9 Mio. kWh/a d) Wasserkraft 2005 - 2009 139.000 bis 167.000 kWh/a 2. Wie hat sich der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix der Stadt Karls- ruhe entwickelt in den Jahren 2005 bis 2009 (Prognose für 2010)? Die Beantwortung der Frage kann lediglich für den Strommix der Stadtwerke Karls- ruhe GmbH (SWK) erfolgen: 2005: 15,9 %; 2009: rund 22 % Eine Prognose für das Jahr 2010 liegt noch nicht vor. Sachverhalt/Begründung: Seite 4 __________________________________________________________________________________________ unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Mai 2011

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 14.04.2011 eingegangen: 14.04.2011 Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.05.2011 735 15 öffentlich Dez. 4 Zukunft der dezentralen und regenerativen Energieerzeugung in Karlsruhe 1. Welche Beteiligungen an den Erzeugungsanlagen der EnBW besitzen die Karls- ruher Stadtwerke GmbH a) in Megawatt Strom (elektrisch) und Megawatt Wärmeleistung (thermisch)? 93 MW el GuD-Block RDK 4S. b) Wann wurden die Anlagen in Betrieb genommen, wann wurde jeweils die letz- te Immissionsminderung vorgenommen? Die Inbetriebnahme erfolgte 1999, Betriebsoptimierungen erfolgen laufend. 2. Wie setzt sich der Strombezug der Stadtwerke zusammen? Gemäß veröffentlichtem Stromherkunftsnachweis der Stadtwerke Karlsruhe GmbH: Fossile und sonstige Energieträger 51,8 % Erneuerbare Energieträger 25,2 % Nukleare Energieträger 23,0 % 3. Wie lange und in welcher Abnahmehöhe laufen bestehende Verträge bei EnBW über a) Strombezug? b) Gasbezug? c) Fernwärmebezug? Hierbei handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner. Der Aufsichts- rat der Gesellschaft wird bei den Vertragsabschlüssen eingebunden. Seite 2 4. Alle Preise der Stadtwerke erhöhen sich regelmäßig: a) Wie hoch waren die Preissteigerungen bei Strom? 1995 - 2000: durchschnittlich rd. -3,7 % 2001 - 2005: durchschnittlich rd. +7,3 % 2006 - 2010: durchschnittlich rd. +5,8 % b) Wie hoch waren die Preissteigerungen beim Wasser? 1995 - 2000: durchschnittlich rd. +3.2 % 2001 - 2005: durchschnittlich rd. +3,9 % 2006 - 2010: durchschnittlich rd. +1,3 % 5. Wie hoch waren die Dividendengewinne für die Stadtwerke aus EnBW-Anteilen im Jahr 2009, 2010 und 2011? Die Stadtwerke Karlsruhe GmbH erzielt keine Dividendengewinne aus EnBW-Anteilen, da die KVVH GmbH die Anteile hält. Über die Entwicklung der Dividenden wird der Gemeinderat im jährlichen Beteiligungsbericht informiert. 6. Welche Erwartungen stellen die Stadtwerke an das Ergebnis der EnBW und da- mit an die Dividende von 2011 für den Fall, dass zwei Atomkraftwerke (Neckar- westheim 1 und Philippsburg 1 = 30 % der atomaren Stromerzeugung der EnBW) abgeschaltet werden bzw. bleiben? Siehe Frage 5. Über die Entwicklung der Dividenden 2011 lassen sich derzeit keine Aussagen machen. 7. Ist es – nach der finanziell erfolgreichen Teilprivatisierung der Stadtwerke GmbH und der Gründung der KVVH GmbH – geplant, die Aktien der EnBW wieder (wie in den Gründungsrunden einmal so versprochen) in die Kämmerei zurückzufüh- ren und damit die Gewinne wieder der Entscheidungsbefugnis des Gesamtge- meinderates zu unterstellen? Das Aktienpaket war bereits vor der Gründung der KVVH bei den Stadtwerken ange- siedelt und bildete und bildet auch heute mit seiner Dividende einen wichtigen Be- standteil des Vermögens und des Jahresergebnisses im Konzern der KVVH. Eine Rückführung der Aktien zur Stadt war deshalb seinerzeit und ist auch heute nicht vor- gesehen. 8. Warum ist der Anteil der regenerativen Energien in Karlsruhe im Vergleich ande- rer Stadtwerke relativ niedrig? Gemäß Herkunftsnachweis nach § 42 EnWG stammten im Jahr 2009 25,2 % der Stromabgabe der Stadtwerke Karlsruhe aus Erneuerbaren Energien. Im Bundesdurch- schnitt waren es lediglich 17,3 %. Seite 3 9. Wirken sich die Beteiligungen von E.ON und EnBW negativ auf die Steigerungs- raten in Karlsruhe in Bezug auf regenerative Energien aus? Ein solcher Zusammenhang ist nicht zu erkennen. 10. Wird die Stadt Karlsruhe den Weg der Vereinigung der deutschen Stadtwerke mitgehen wollen in a) eine dezentrale, auf Kraft-Wärme-gekoppelten Kraftwerken basierende Ener- gieerzeugungsstruktur? b) in einen starken Ausbau der regenerativen Energieformen vor Ort? Die genannten Strategien werden auch in Zukunft im Fokus der Stadt Karlsruhe liegen. 11. Wird die Stadt Karlsruhe ihre Beteiligung bei EnBW nutzen, diesen Weg auch in die Unternehmensphilosophie der EnBW einfließen zu lassen? Der Einfluss der Stadt Karlsruhe auf die Unternehmensphilosophie der EnBW ist be- schränkt.