Antrag FDP: Perspektiven für die Hallennutzungen rund um den Festplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 20.04.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24. Plenarsitzung Gemeinderat 24.05.2011 729 10 öffentlich Perspektiven für die Hallennutzungen rund um den Festplatz Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 1. für die Gartenhalle Nutzungsvorschläge darzustellen. 2. für das Badische Staatstheater wegen der dort notwendig werdenden Sanie- rungen Ausweichmöglichkeiten zu prüfen: a) auf dem Festplatz, b) in der Nancyhalle, c) in der Gartenhalle. 3. für den Gerätepark und die Personalräume des GBA zur Bewirtschaftung des Zoologischen Stadtgartens Lösungen aufzuzeigen. 4. darzulegen, inwieweit im Zusammenhang mit der Kombilösung sommerliche Aktivitäten vom Marktplatz zum Festplatz verlagert werden könnten. Mit dem Festplatz-Ensemble befasste sich der Gemeinderat am 19.10.2010. Die FDP-Faktion verlangte in dieser Debatte zuerst ein inhaltliches Nutzungskonzept. Wenn seitens der KMK zwischenzeitlich für die Gartenhalle wenig und die Nancyhal- le kein Bedarf gesehen werden sollte, sind Überlegungen notwendig, was mit diesen Hallen künftig geschehen soll. Darüber hinaus müssen für die Nutzungseinschrän- kungen auf dem Marktplatz während der Bauarbeiten für die Kombilösung Aus- weichalternativen aufgezeigt werden. Unter einem inhaltlichen Konzept verstehen wir ein Hallennutzungskonzept für Kongress- und verwandte Themen und Veranstaltun- Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ gen, das sich erfolgreich dem immer schärferen Wettbewerb entgegenstellt. Wie künftig die Gartenhalle genutzt werden könnte, ist ungewiss. Die Nancyhalle kann vom Badischen Staatstheater nur noch bis zum Sommer 2011 genutzt werden. Das schließt auch die darunter liegenden Kellerräume ein, in denen sich technische Geräte und Personalräume zur Bewirtschaftung des Zoologischen Stadtgartens befinden. Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen und augenscheinlich sind Stadtverwaltung und die KMK keinen Schritt weitergekommen, zumindest ist hierüber nichts bekannt geworden. unterzeichnet von: Rita Fromm Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Mai 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 20.04.2011 eingegangen: 21.04.2011 Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.05.2011 729 10 öffentlich Dez. 6 Perspektiven für die Hallennutzungen rund um den Festplatz Die Verwaltung nimmt zum Antrag wie folgt Stellung: Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: 8 Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 zu 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Gartenhalle Nutzungsvorschläge darzustellen. Die Eigentümerin der Gartenhalle, die Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK), hat für das Kongresszentrum am Karlsruher Festplatz eine Konzeption für eine optimierte Nutzung beauftragt und dem Aufsichtsrat am 22.09.2010 vorgelegt. Die städtebaulichen und baulichen Auswirkungen und Anforderungen wurden von der Verwaltung, Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW), dargestellt. Der- zeit wird von HGW und KMK gemeinsam den beteiligten Ämtern ein bauliches Kon- zept hierzu erarbeitet. In diesem Zusammenhang werden auch Nutzungsmöglichkei- ten der Gartenhalle geprüft. Hierüber wird dem Aufsichtsrat zu gegebener Zeit be- richtet. zu 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Badische Staatstheater wegen der dort notwendig werdenden Sanierungen Ausweichmöglichkeiten zu prüfen. Eine Interimslösung für die Probebühne des Badischen Staatstheaters am Festplatz wird von der Verwaltung geprüft. Zurzeit finden verwaltungsinterne Abstimmungsge- spräche statt. Parallel bewertet das Land Baden-Württemberg als Teileigentümer und in seiner Zuständigkeit für das Gebäudemanagement des Badischen Staatsthe- aters das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Lösung. Über die Ergebnisse wird zu gegebener Zeit berichtet. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zu 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Gerätepark und die Personalräu- me des Gartenbauamtes (GBA) zur Bewirtschaftung des Zoologischen Stadt- gartens Lösungen aufzuzeigen. Für die vorläufige Weiternutzung des Untergeschosses der Nancyhalle für den Gerä- tepark des Gartenbauamtes wurden die notwendigen technischen und konstruktiven Rahmenbedingungen in Abstimmung mit dem Bauordnungsamt (BOA) und der Branddirektion geschaffen. Eine baulich aufwändige, langfristige Einzellösung mit entsprechenden Investitions- und Folgekosten kann nur auf der Grundlage eines zukunftsfähigen Nutzungskon- zeptes für die Hallen am Festplatz erarbeitet werden. Hier sind die verschiedenen, laufenden Untersuchungen abzuwarten. zu 4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, darzulegen, inwieweit im Zusammenhang mit der Kombilösung sommerliche Aktivitäten vom Marktplatz zum Festplatz verlagert werden könnten. Der Festplatz bietet sich grundsätzlich für eine Nutzungsverlagerung sommerlicher Aktivitäten während der Bauarbeiten der Karlsruher Schieneninfrastruktur- Gesellschaft mbH (KASIG) an. Dabei sind die geplante Baustelleneinrichtung und die Belastbarkeit der Tiefgaragendecke zu beachten. Konkrete Termine wären im Einzelnen mit den Veranstaltungen der KMK abzustim- men. Das Marktamt veranstaltet keine sommerlichen Aktivitäten auf dem Marktplatz. Der täglich stattfindende Blumenmarkt wird während der Bauphase auf die Kaiserstraße (zwischen Marktplatz und Lammstraße) verlegt.