Antrag GRÜNE: Informationen über die Erweiterung des Instituts für Transurane (ITU) am Campus Nord

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20.04.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24. Plenarsitzung Gemeinderat 24.05.2011 727 8 öffentlich Informationen über die Erweiterung des Instituts für Transurane (ITU) am Campus Nord 1. Die Stadtverwaltung holt bei den betroffenen Behörden Informationen über den aktuellen Planungsstand des Genehmigungsverfahrens für die Er- weiterung des ITU ein und stellt diese im Ausschuss für Umwelt und Gesund- heit vor. 2. Die Stadtverwaltung setzt sich beim ITU für eine öffentliche Präsentation von deren Erweiterungsplanungen in Karlsruhe ein. Das Institut für Transurane plant laut mehreren Presseberichten einen Erweiterungs- bau (Labortrakt M). Einhergehend mit der baurechtlichen Genehmigung ist auch eine atomrechtliche Genehmigung auf Grund der Ausweitung der benötigten Mengen ra- dioaktiver Materialien, wie 80 kg hoch angereichertes und 300 kg schwach angerei- chertes Uran sowie 450 kg Thorium 232, notwendig. Das ITU liegt zwar nicht auf Karlsruher Gemarkung, jedoch auf dem Campus Nord des KIT. Daher sind durch dessen Erweiterung auch Karlsruher Belange betroffen und es besteht ein hohes Interesse an Informationen aus erster Hand. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Ziel dieses Antrags ist es, interessierten Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern hierfür eine Gelegenheit zu schaffen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Alexander Geiger Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Mai 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 20.04.2011 eingegangen: 20.04.2011 Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.05.2011 727 8 öffentlich Dez. 1 Informationen über die Erweiterung des Instituts für Transurane (ITU) am Campus Nord - Kurzfassung - Der Vorhabenträger sollte sein geplantes Vorhaben selbst in der nächsten Sitzung des Aus- schusses für Umwelt und Gesundheit vorstellen und die Bevölkerung über das Vorhaben schnellstmöglich informieren. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1) Die Stadtverwaltung holt bei den betroffenen Behörden Informationen über den aktuellen Planungsstand des Genehmigungsverfahrens für die Erweite- rung des ITU ein und stellt diese im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vor. Das Baurechtsverfahren zur Erweiterung des ITU im Bereich Campus Nord wird beim Landratsamt Karlsruhe geführt. Im Zuge dieses Genehmigungsverfahrens wur- de dies bereits in gemeinderätlichen Sitzungen der beiden betroffenen Landkreis- gemeinden Linkenheim-Hochstetten und Eggenstein-Leopoldshafen thematisiert. Für die damit einhergehende Mengenerweiterung radioaktiver Isotope ist nach Atom- recht das Ministerium für Umwelt und Verkehr (UVM) Baden-Württemberg zuständig. Die Stadt Karlsruhe wurde bisher in diesen Verfahren nicht beteiligt. Über das geplante Vorhaben sollte der Vorhabensträger selbst in der nächsten Sit- zung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit berichten. Die Stadtverwaltung wird hierzu einladen. Zu 2) Die Stadtverwaltung setzt sich beim ITU für eine öffentliche Präsentation von deren Erweiterungsplanungen in Karlsruhe ein. Die Stadtverwaltung wird ITU anschreiben und bitten, die Karlsruher Bevölkerung über das geplante Vorhaben schnellstmöglich zu informieren.