Antrag CDU: Sanitäreinrichtungen in Schulen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 12.04.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24. Plenarsitzung Gemeinderat 24.05.2011 726 7 öffentlich Sanitäreinrichtungen in Schulen Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit die sanitären Einrichtungen der Karls- ruher Schulen jeweils noch den heutigen Anforderungen entsprechen und den Gemeinderat über die Ergebnisse unterrichten. 2. Bei der Prüfung wird besonders darauf geachtet, auf wie viele Benutzer die sanitären Einrichtungen ursprünglich ausgelegt waren und inwiefern die Ein- richtungen den aktuellen und zu erwartenden künftigen Nutzerzahlen entspre- chen. 3. Die Verwaltung möge dem Gemeinderat mitteilen, inwieweit für welche Sani- täreinrichtungen Sanierungen geplant sind und ggf. über einen Sanierungs- stau Auskunft geben. 4. Sollte die Überprüfung Missstände aufzeigen, wird die Verwaltung aufgefor- dert, diese unverzüglich zu beseitigen bzw. eine Prioritätenliste zu erstellen, um dies zu gewährleisten. Sachverhalt/Begründung: Immer wieder erreichen uns Klagen über den Zustand sanitärer Anlagen in verschie- denen Karlsruher Schulen. Zum einen wird berichtet, dass offenbar der Umfang der Reinigung bzw. ihre Intensität (in Bezug auf die Gründlichkeit) nachgelassen habe. Zum anderen sind einige sanitäre Anlagen bereits über 40 Jahre alt, in einigen Jun- gentoiletten gibt es beispielsweise noch Rinnen. Die jahrzehntelange Benutzung sa- nitärer Anlagen, die zu kleineren Beschädigungen und Verschleiß geführt hat, lässt in einigen Fällen eine umfassende und gründliche Reinigung des betreffenden Sanitär- bereichs kaum noch zu. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Problematisch ist überdies, dass viele Schulen und mit ihnen die sanitären Einrich- tungen ursprünglich für weit geringere Schülerzahlen ausgelegt waren. Außerdem hat sich das Nutzerverhalten aufgrund höherer Nutzungsfrequenz geändert. Gerade Mädchentoiletten sind aus diesen Gründen in Pausen nur nach sehr langen Warte- zeiten zugänglich. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Karin Wiedemann Johannes Krug Detlef Hofmann Rainer Weinbrecht Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Mai 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 12.04.2011 eingegangen: 12.04.2011 Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.05.2011 726 7 öffentlich Dez. 6 Sanitäreinrichtungen in Schulen Kurzfassung: kfjf Das HGW betreut derzeit über 700 Räume in Schulen, die den WC-Anlagen zuge- ordnet werden. Die in der Anfrage angesprochene Problematik ist der Verwaltung bekannt. Derzeit werden mit einem hohen Bauunterhaltsaufwand die Anlagen ge- pflegt, repariert, gereinigt und betrieben. Regelmäßige Sanierungen werden durch- geführt. Mit baulichen Mitteln alleine ist die Problematik nicht zufriedenstellend zu lösen. Der Vandalismus in den sanitären Anlagen hat stark zugenommen. Die Verwaltung wird den Zustand der Anlagen in einem Gutachten feststellen lassen. Es soll dabei auch die Nutzerzufriedenheit abgefragt werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 zu 1. Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit die sanitären Einrichtungen der Karls- ruher Schulen jeweils noch den heutigen Anforderungen entsprechen, und den Gemeinderat über die Ergebnisse unterrichten. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) hat bereits eine Prüfmatrix er- arbeitet, um die Vergleichbarkeit der Toilettenanlagen der einzelnen Schulen sicher- zustellen. Die sanitären Anlagen der ca. 100 Karlsruher Schulen werden mit externer Unterstützung in den nächsten Monaten begangen, so dass ein Ergebnis der Bege- hungen zum Ende des Jahres dem Gemeinderat vorgelegt werden kann. zu 2. Bei der Prüfung wird besonders darauf geachtet, auf wie viele Benutzer die sanitären Einrichtungen ursprünglich ausgelegt waren und inwiefern die Ein- richtungen den aktuellen und zu erwartenden künftigen Nutzerzahlen entspre- chen. Die Vorgabe für die Begehungen enthält neben dem baulichen Zustand der Anlagen auch die Prüfung der Auskömmlichkeit vor dem Hintergrund der Schüler- und Leh- rerzahlen. So kann separat ein Handlungsbedarf bei Unterversorgung bzw. Überver- sorgung ausgewiesen werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung auflisten, welche Reinigungsfirmen zu welchen Konditionen und in welchen Intervallen die sanitären Anlagen reinigen. zu 3. und 4. Die Verwaltung möge dem Gemeinderat mitteilen, inwieweit für welche Sani- täreinrichtungen Sanierungen geplant sind und ggf. über einen Sanierungs- stau Auskunft geben. Sollte die Überprüfung Missstände aufzeigen, wird die Verwaltung aufgefordert, diese unverzüglich zu beseitigen bzw. eine Prioritä- tenliste zu erstellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Als Ergebnis des Gutachtens wird die Verwaltung den Sanierungsbedarf als grobe Kostenschätzung aufzeigen und eine Prioritätenliste erstellen. Anlagen, an denen in den letzten Jahren Sanierungen durchgeführt wurden bzw. derzeit in Planung sind, werden im Prüfergebnis gesondert ausgewiesen. Grundsätzlich sind noch folgende Punkte zu erwähnen: Die Problematik der sanitären Anlagen in Schulen ist mit baulichen Mitteln nicht zu- friedenstellend zu lösen. Es gibt sehr alte Anlagen, die in einem sehr gepflegten Zu- stand sind, während es neuere Anlagen gibt, die bereits nach wenigen Jahren wie- der sanierungsbedürftig erscheinen. Der Vandalismus in den sanitären Anlagen hat stark zugenommen, die notwendigen und auch eingesetzten Bauunterhaltsmittel sind im Zuge dessen stark angestiegen. Einige Schulleitungen haben erfolgreich pädagogische Maßnahmen ergriffen und damit die Beschädigung und Verschmutzung der WC-Anlagen sehr gut in den Griff bekommen. Als Beispiel ist hier die Heinrich-Hübsch-Schule zu nennen, die mit ca. 3.000 Schülern kaum noch über Schwierigkeiten klagt. Ob Rinne oder Urinal, wird von den Nutzern sehr unterschiedlich bewertet. Dies gilt auch für den Einbau von Ressourcen schonenden Trockenurinalen. Während eine Schule nur noch Trockenurinale wünscht, möchte eine andere deren Rückbau. Das individuelle Empfinden ist hier sehr unterschiedlich. Parallel zur Prüfung der baulichen Anlagen wird eine Gesamtbewertung der sanitä- ren Anlagen durch die Nutzer ermittelt.