Anfrage StRn Lisbach, StR Honné, StR Schubnell, StR Geiger (GRÜNE): EnBW-Aktien der Stadt Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 22.03.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 23. Plenarsitzung Gemeinderat 19.04.2011 713 21 öffentlich EnBW-Aktien der Stadt Karlsruhe 1. Welche mittel- und langfristige Strategie verfolgen die Stadt und ihre Töchter hinsichtlich der im Besitz der KVVH befindlichen EnBW-Aktien? Gibt bzw. gab es Überlegungen, diese Aktien zu verkaufen? 2. Welche Strategie verfolgen die Stadt und ihre Töchter im Zusammenhang mit EnBW-Aktien, die von anderen Städten und Stadtwerken in den letzten Wochen und Monaten verkauft wurden bzw. in nächster Zeit noch verkauft werden? 3. Gibt bzw. gab es Kaufs- und Verkaufsangebote an die Stadt und wenn ja: Warum wurden diese nicht dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt? 4. Wurde über das Thema Kauf bzw. Verkauf von EnBW-Aktien in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften beraten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 5. Wurden in den letzten Wochen EnBW-Aktien gekauft oder Schritte zur Vorbereitung des Aktienerwerbs eingeleitet? Falls ja: Ist das zum Erwerb dieser Aktien notwendige Eigenkapital vorhanden? 6. Hält die Stadt es trotz der bekannten Risiken grundsätzlich für richtig, sich selbst bzw. ihre Töchter am Aktienhandel zu beteiligen? 7. Wann wird der Gemeinderat über o. g. Fragestellungen öffentlich beraten? Als Folge des Erwerbs von 45,01 % Anteilen der EnBW durch das Land Baden- Württemberg mussten allen anderen Aktionären Verkaufsangebote zum Preis von 41,50 € pro Aktie gemacht werden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Zahlreiche Gemeinden haben daraufhin in den letzten Wochen erklärt, ihre EnBW- Aktien verkaufen zu wollen und in ihren Gremien entsprechende öffentliche Beschlüsse gefasst. Da auch die KVVH als städtische Tochter im Besitz größerer Aktienpakete der EnBW ist, stellt sich auch für Stadt und Konzern Karlsruhe die Frage, welche Strategie in Sachen EnBW-Aktien kurz-, mittel- und langfristig zu verfolgen ist: Kaufen, Verkaufen oder die bisherigen Anteile unverändert beibehalten? Die GRÜNE-Fraktion hält Aktiengeschäfte durch eine Kommune bzw. durch städtische Töchter grundsätzlich für riskant und kaum vereinbar mit der Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiesektor mit enormen Auswirkungen auch auf deutsche Energiekonzerne bestärken uns in unserer Haltung, dass große Vorsicht auch beim Handel mit EnBW-Aktien geboten ist. Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ist daher der Zukauf von EnBW-Aktien abzulehnen, während gegebenenfalls ein Verkauf der bisher von der KVVH gehaltenen EnBW- Aktien zu erwägen wäre. Eine öffentliche Gemeinderatsdebatte sowie eine umfassende Information der Öffentlichkeit in dieser Frage sind aus Sicht der GRÜNEN überfällig. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Manfred Schubnell Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 08.04.2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom: 22.03.2011 eingegangen: 22.03.2011 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.04.2011 713 21 öffentlich Dez. 4 EnBW-Aktien der Stadt Karlsruhe 1. Welche mittel- und langfristige Strategie verfolgen die Stadt und ihre Töchter hinsichtlich der im Besitz der KVVH befindlichen EnBW-Aktien? Gibt bzw. gab es Überlegungen, diese Aktien zu verkaufen? Die Stadt Karlsruhe selbst ist nicht Eigentümerin von EnBW-Aktien, wohl aber die KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH als Tochtergesellschaft der Stadt Karlsruhe. Die KVVH ist zusammen mit der EnBW Gesellschafterin der SWK - Stadtwerke Karlsruhe GmbH. Schon daraus kann das große Beteiligungs-Interesse an der EnBW ohne Weiteres abgeleitet werden. Hinzu kommt für die Stadt Karlsruhe als Sitzstadt des EnBW-Konzerns und als Kraftwerksstandort die Bedeutung eines großen Unternehmens für das örtliche Steueraufkommen und Arbeitsplatzangebot. Ein Verkauf der Aktien ist nicht vorgesehen. 2. Welche Strategie verfolgen die Stadt und ihre Töchter im Zusammenhang mit EnBW- Aktien, die von anderen Städten und Stadtwerken in den letzten Wochen und Monaten verkauft wurden bzw. in nächster Zeit noch verkauft werden? Die Beteiligung der KVVH an der EnBW wurde von deren Aufsichtsrat als dazu berufenem Organ zuletzt in seiner Sitzung vom 24. Februar 2011 behandelt. Der Aufsichtsrat hat mehrheitlich einem Kauf von 99.000 EnBW-Aktien im Rahmen der Badischen Energieaktionärs-Vereinigung zugestimmt. Weitere Käufe sind nicht vorgesehen. Seite 2 3. Gibt bzw. gab es Kaufs- und Verkaufsangebote an die Stadt, und wenn ja: Warum wurden diese nicht dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt? Der Stadt Karlsruhe selbst wurden keine EnBW-Aktien zum Kauf angeboten, wohl aber der KVVH als Mitglied der Badischen Energieaktionärs-Vereinigung. 4. Wurde über das Thema Kauf bzw. Verkauf von EnBW-Aktien in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften beraten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Vgl. Nr. 2. 5. Wurden in den letzten Wochen EnBW-Aktien gekauft oder Schritte zur Vorbereitung des Aktienerwerbs eingeleitet? Falls ja: Ist das zum Erwerb dieser Aktien notwendige Eigenkapital vorhanden? Vgl. Nr. 2. Der Aufsichtsrat der KVVH hat zur Finanzierung des Aktienpakets eine Änderung des Wirtschaftsplans der KVVH beschlossen. Danach ist eine Finanzierung über ein Kapitalmarktdarlehen erfolgt. 6. Hält die Stadt es trotz der bekannten Risiken grundsätzlich für richtig, sich selbst bzw. ihre Töchter am Aktienhandel zu beteiligen? Weder die Stadt Karlsruhe noch eine ihrer Tochtergesellschaften betreiben einen Handel in Aktien. Hinsichtlich der Erwerbsgründe wird auf die Antworten zu Nr. 1 und 2 verwiesen. 7. Wann wird der Gemeinderat über o. g. Fragestellungen öffentlich beraten? Eine weitere Beratung der Fragestellungen ist nicht vorgesehen. Auf die Antwort zu Nr. 2 wird verwiesen.