Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Unabhängige Überwachung von Radioaktivität

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 15.03.2011 eingegangen: 15.03.2011 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.04.2011 710 18 öffentlich Dezernat 5 Unabhängige Überwachung von Radioaktivität A. Welche Maßnahmen zur Überwachung von Radioaktivität, auf Grund der räumlichen Nähe von Karlsruhe zum nahe gelegenen Kernforschungszentrum und dem Kern- kraftwerk Philippsburg mit seinem seit vier Jahren bestehenden Zwischenlager, be- stehen derzeit? Das nach Atomrecht zuständige Umwelt- und Verkehrsministerium des Landes überwacht über automatische Messeinrichtungen der Kernreaktor-Fernüberwachung kontinuierlich die Gamma- Ortsdosisleistung im Umfeld kerntechnischer Anlagen. Die Abgabe radioaktiver Stoffe an die Um- gebung darf dabei festgelegte Jahresgrenzwerte nicht überschreiten. Aktuelle Messwerte finden sich im Internetangebot des Landes Baden-Württemberg unter http://www.uvm.baden- wuerttemberg.de/servlet/is/79468/. Messeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung der Gamma-Ortsdosisleistung im Umfeld des KIT Campus Nord sind zudem an sechs weiteren Messorten vorhanden. Deren Messwerte sind im Internet unter http://iwrwww1.fzk.de/hs/html/umg/zas/kw062011/station1.htm abrufbar. Außerdem führt die Stadt mit dem ABC-Erkundungskraftwagen des ABC-Zuges der freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe regelmäßig eigenverantwortlich Messungen an festgelegten Messpunkten zur Bestimmung des so genannten Nullwertes, welcher die Grundbelastung aus natürlicher Strah- lung und vor einem besonderen Ereignis vorliegender Belastung angibt, durch. B. Welche Maßnahmen zur Überwachung des Grundwassers, auf Grund der Nähe der Karlsruher Hardtwald-Trinkwasserquellen zum Kernforschungszentrum (KIT) in Eg- genstein, bestehen derzeit? Auf Anordnung des Umweltministeriums Baden-Württemberg ist KIT Campus Nord (ehemals For- schungszentrum Karlsruhe) auf der Grundlage des § 48 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) verpflichtet, Grund- und Trinkwasser im Wasserwerk Hardtwald halbjährlich radiologisch zu unter- suchen (Tritium, Kalium-40, a-Aktivitätskonzentration, ß-Aktivitätskonzentration). Der Tritium-Grenzwert nach Trinkwasserverordnung liegt bei 100 Bq/l und damit eine Zehnerpo- tenz über den dort maximal gemessenen Tritiumwerten. Künstliche Radionuklide wie Kobalt-60, Jod-131 und Cäsium-134 bzw. Cäsium-137 wurden nicht nachgewiesen. Zusätzlich wird täglich von den Stadtwerken Karlsruhe die Gamma-Ortsdosisleistung der Messstelle Eggenstein (KIT Campus Nord) sowie wöchentlich die Gamma-Ortsdosisleistung der Messstelle Wasserwerk Oberhausen (AKW Philippsburg) aus dem Internet (LUBW-Webseite) abgerufen. Die Untersu- chungen am Wasserwerk Hardtwald zeigen bisher keine Auffälligkeiten. Seite 2 C. Wäre es nicht an der Zeit über die Schaffung eines unabhängigen Kontrollorgans, ähnlich dem Otto-Hug-Strahleninstitut e. V. in München, nachzudenken? Prof. Dr. med. Dr. h. c. Edmund Lengfelder, Leiter des Otto-Hug-Strahleninstituts, hatte am 1. Dezember 2010 in einer bürgeroffenen Veranstaltung der Freien Wähler Karlsruhe über die Arbeit seines Institutes informiert. Wie unter A dargelegt, werden die Anlagen durch das Ministerium für Umwelt und Verkehr behörd- lich überwacht. Auf die Hinzuziehung eines privaten Vereins kann daher verzichtet werden.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 15.03.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 23. Plenarsitzung Gemeinderat 19.04.2011 710 18 öffentlich Unabhängige Überwachung von Radioaktivität A. Welche Maßnahmen zur Überwachung von Radioaktivität, auf Grund der räumlichen Nähe von Karlsruhe zum nahe gelegenen Kernforschungszent- rum und dem Kernkraftwerk Philippsburg mit seinem seit vier Jahren beste- henden Zwischenlager bestehen derzeit? B. Welche Maßnahmen zur Überwachung des Grundwassers, auf Grund der Nähe der Karlsruher Hardtwald-Trinkwasserquellen zum Kernforschungszent- rum (KIT) in Eggenstein, bestehen derzeit? C. Wäre es nicht an der Zeit, über die Schaffung eines unabhängigen Kontrollor- gans, ähnlich dem Otto-Hug-Strahleninstitut e. V. in München, nachzuden- ken? Prof. Dr. med. Dr. h. c. Edmund Lengfelder, Leiter des Otto-Hug- Strahleninstituts hatte am 1. Dezember 2010 in einer bürgeroffenen Veranstal- tung der Freien Wähler Karlsruhe über die Arbeit seines Institutes informiert. Karlsruhe liegt mitten im Oberrheingraben, der sich von Basel bis hinauf nach Frank- furt am Main zieht. Aufgrund seines geologischen Ursprungs und der Gegebenheiten des Grabens kommt es immer wieder zu Beben. Laut dem Leiter des Forschungsbe- reichs Seismologie am Karlsruher KIT, Joachim Ritter (Quelle: ka-news.de), kommt es statistisch alle zehn Jahre zu einem Beben bis Magnitude fünf. Auf Grund der räumlichen Exposition von Karlsruhe zum nahe gelegenen Kernfor- schungszentrum und dem Kernkraftwerk Philippsburg mit seinem seit vier Jahren Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ bestehenden Zwischenlager ist es erforderlich, immer auf dem neuesten Informati- onsstand möglicher Gefahrenpotentiale, die diese Energietechnik mit sich bringt, zu sein. Vielen Bürgerinnen und Bürger unserer Region ist dies auf Grund der aktuellen Ge- schehnisse in Japan ein besonderes Bedürfnis. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 08.04.2011