Anfrage StRn Lisbach, StR Honné, StR Schubnell (GRÜNE): EnBW: Statusbericht Rheinhafendampfkraftwerk

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom 01.02.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 23. Plenarsitzung Gemeinderat 19.04.2011 704 12 öffentlich EnBW: Statusbericht Rheinhafendampfkraftwerk 1. Wann wird der derzeit im Bau befindliche Kohleblock RDK 8 voraussichtlich mit dem Probebetrieb beginnen und für wann ist die reguläre Inbetriebnahme geplant? 2. Kommt es gemessen am ursprünglichen Zeitplan für Bau und Inbetriebnahme von RDK 8 zu Verzögerungen und wenn ja, wodurch sind diese verursacht? 3. Wird der Netto-Wirkungsgrad von 46 % bei RDK 8 wie geplant erreicht werden? Falls nicht, welche Konsequenzen wird die Genehmigungsbehörde daraus ziehen? 4. Welche Konsequenzen hat die Inbetriebnahme von RDK 8 auf den Weiterbetrieb von RDK 7 und RDK 4? Wie werden sich deren Betriebsdauern und Emissionen zukünftig entwickeln? 5. Welche Konsequenzen hat die Inbetriebnahme von RDK 8 auf andere Kohlekraftwerke der EnBW im Land? Wann werden welche alten Kraftwerksblöcke voraussichtlich abgeschaltet? 6. Wie wirkt sich die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf den Betrieb von Kohlekraftwerken der EnBW am Standort Karlsruhe und an anderen Standorten in Baden-Württemberg aus? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Der Probebetrieb für RDK 8 war ursprünglich für 2011 angekündigt gewesen, die reguläre Inbetriebnahme für 2012. Da der Betrieb von RDK 8 zu enormen zusätzlichen Luftschadstoff-Emissionen in Karlsruhe führen wird, ist eine Information über den aktuellen Status von RDK 8 für die Öffentlichkeit von großem Interesse. Ziel der Anfrage ist es auch, einen Überblick über die Pläne der EnBW hinsichtlich der bereits in Betrieb befindlichen Kraftwerksblöcke am Standort Karlsruhe und damit einen Überblick über die zu erwartenden Gesamtemissionen zu bekommen. Die EnBW hatte als Begründung für den Bau des neuen Kraftwerks angekündigt, alte Kraftwerksblöcke abzuschalten. Konkrete Zusagen diesbezüglich stehen aber weiterhin aus. Es ist außerdem davon auszugehen, dass die von der Bundesregierung gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu erheblichen Überkapazitäten bei der Stromproduktion führen wird. Der gleichzeitig vorgesehene Ausbau der Kohlestromproduktion erscheint vor diesem Hintergrund besonders widersinnig. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Manfred Schubnell Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 08.04.2011 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom: 01.02.2011 eingegangen: 01.02.2011 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.04.2011 704 12 öffentlich Dezernat 5 EnBW: Statusbericht Rheinhafendampfkraftwerk Für die Beantwortung dieser Anfrage wurde das Regierungspräsidium Karlsruhe um Stellung- nahme gebeten, das wiederum die EnBW um Beantwortung gebeten hat. 1. Wann wird der derzeit im Bau befindliche Kohleblock RDK 8 voraussichtlich mit dem Probebetrieb beginnen und für wann ist die reguläre Inbetriebnahme geplant? Die EnBW geht heute davon aus, dass mit der Optimierung der Gesamtanlage 2012 be- gonnen wird, und zwar in der zweiten Jahreshälfte. Erfahrungsgemäß dauere eine solche Optimierungsphase mehrere Monate, bis der kommerzielle Betrieb aufgenommen werden kann. 2. Kommt es gemessen am ursprünglichen Zeitplan für Bau und Inbetriebnahme von RDK 8 zu Verzögerungen und wenn ja, wodurch sind diese verursacht? Der Bau von RDK 8 hat nach Auskunft der EnBW derzeit - gegenüber dem Plan vor Bau- beginn - einen Zeitverzug von rund einem Jahr. Bei Großprojekten in diesem Umfang sei ein Bauverzug nicht unüblich, sind dabei doch viele unterschiedliche Gewerke zu erstellen und viele verschiedene Lieferanten aus ganz Europa beteiligt. Diese Erfahrungen wurden auch bei anderen Kraftwerksprojekten in Deutschland gesammelt, auch diese weisen eine vergleichbare Verzögerung auf. Der im Vorfeld aufgestellte Zeitplan wird in der Praxis durch die unterschiedlichsten Fakto- ren beeinflusst, im Falle von RDK 8 zum Beispiel durch ungünstige Witterung für Beton- und Erdarbeiten in den Wintermonaten, Hochwasser am Rhein, Materialfehler an einer Hebevorrichtung, die die Heizflächen des Kessels während der Montage nach oben zieht, oder auch die bei einem solchen Großprojekt nicht unüblichen Schwierigkeiten im Bereich Logistik und Zulieferantenumfeld. 3. Wird der Netto-Wirkungsgrad von 46 % bei RDK 8 wie geplant erreicht werden? Falls nicht, welche Konsequenzen wird die Genehmigungsbehörde daraus ziehen? Die EnBW hat keine Zweifel, dass der angestrebte Nettowirkungsgrad von 46 Prozent er- reicht wird. Mit der Auskopplung von Fernwärme liegt der Brennstoffnutzungsgrad noch- mals deutlich höher. Der Wirkungsgrad ist allerdings nicht genehmigungsrelevant. Es ist entscheidend, dass nach modernsten technischen Standards gebaut wird (§ 5 Abs. 1 Satz 4 BlmSchG). Ergänzende Erläuterungen Seite 2 4. Welche Konsequenzen hat die Inbetriebnahme von RDK 8 auf den Weiterbetrieb von RDK 7 und RDK 4? Wie werden sich deren Betriebsdauern und Emissionen zukünf- tig entwickeln? 5. Welche Konsequenzen hat die Inbetriebnahme von RDK 8 auf andere Kohlekraftwer- ke der EnBW im Land? Wann werden welche alten Kraftwerksblöcke voraussichtlich abgeschaltet? Der Bau von RDK 8 habe per se keine Konsequenzen auf den Weiterbetrieb der anderen am Standort befindlichen Blöcke. Betriebsdauer und Emissionen von RDK 7 und RDK 4 entsprechen heute und auch in Zukunft den von der Genehmigungsbehörde festgelegten Werten. Der Einsatz der verschiedenen Kraftwerke im Erzeugungspark der EnBW erfolge u. a. nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. In der Kraftwerkseinsatzplanung werden die modernsten und neuesten Blöcke als Erste zur Stromerzeugung eingesetzt - das heißt, je nach Bedarfsmenge verdrängen neuere Kraftwerke ältere bei der Stromerzeugung. 6. Wie wirkt sich die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf den Betrieb von Kohlekraftwerken der EnBW am Standort Karls- ruhe und an anderen Standorten in Baden-Württemberg aus? Die EnBW stehe für einen breiten Energiemix aus Kernkraft, erneuerbaren und fossilen Energieträgern. Alle diese Erzeugungsarten würden heute und auch in Zukunft benötigt werden, um eine nachhaltige und zuverlässige Stromversorgung gewährleisten zu können. Dabei gäbe es für die EnBW kein „Entweder-oder“, sondern nur ein „Sowohl-als-auch“.