Antrag CDU: Zukunftsfähige Stadt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Januar 2011 STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 04.03.2011 eingegangen: 04.03.2011 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.04.2011 702 10 öffentlich Dez. 2 Zukunftsfähige Stadt - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, die Ziele des Antrags vollumfänglich in der Fortschreibung des „Karlsruhe Masterplan 2015“ zu einem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2020“ weiter zu verfolgen und den Antrag auf dieser Grundlage für erledigt anzusehen. Die Verwaltung wird voraussichtlich am 7. Juni im Hauptausschuss Konzeption und Gliederung des Inte- grierten Stadtentwicklungskonzepts 2020 vorlegen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: alle Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Januar 2011 Derzeit wird die Fortschreibung des Karlsruhe Masterplan 2015 zu einem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2020“ vorbereitet, dessen Gliederung voraussichtlich am 7. Juni 2011 im Hauptausschuss beraten wird und der Endbericht Mitte 2012 in den Gemeinderat eingebracht werden soll. Damit wird der Blick über das Jahr 2015 hinaus gerichtet, um die Stadt vor dem Hintergrund mittel- und längerfristiger Entwicklungen möglichst optimal zu positionieren. Angesichts des demografischen Wandels, knapper Finanzen sowie wirtschaft- licher und sozialer Veränderungen soll das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 die wichtigsten Strategien unterschiedlicher Handlungsfelder in einem ressortübergreifenden Orientierungsrahmen für die längerfristige Entwicklung Karlsruhes zusammenführen. Die im Antrag aufgeworfenen Fragen wird das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 vertiefen. Insofern handelt es sich bei den folgenden Ausführungen vorab um den derzeiti- gen Stand der Erkenntnisse sowie um erste strategische Zielvorstellungen, die im Prozess der Fortschreibung zu konkretisieren und abzustimmen sind. Ergänzend wird auf folgende Berichte verwiesen, die bis Ende 2012 vorgelegt werden: - Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für Karlsruhe und den Nachbarschaftsverband 2030 (Anfang 2012) - Zukunftsfähiger Wohnungsmarkt Karlsruhe (Mai 2011) - Zweiter Flächenmanagementbericht (voraussichtlich Sommer 2011) - Aktualisiertes und vertieftes Gewerbeflächengutachten (voraussichtlich Ende 2011) - Fortschreibung des Flächennutzungsplans des NVK mit Schwerpunkt Gewerbe und Aktua- lisierung des Landschaftsplans (Aufstellungsbeschluss 2011, Beteiligungsprozess 2012) Der Gemeinderat nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis: Bevölkerungsentwicklung In der TRK leben derzeit rund 1,239 Mio. Einwohner. Gemäß den aktuellsten Vorausrech- nungen der Statistischen Landesämter Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Bevölkerungszahl in der TRK in den kommenden 20 Jahren (2009 bis 2030) auf 1,205 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner zurückgehen, was einem Verlust von -2,8 % bzw. -34.400 Personen entspricht. Den für die Stadt Karlsruhe vom Statistischen Landesamt prognosti- zierten Bevölkerungsrückgang hält die Verwaltung für nicht nachvollziehbar, da aufgrund der voraussehbaren wirtschaftlichen Entwicklung in Karlsruhe auch künftig die Nettozuwande- rung die zunehmenden Verluste aus der natürlichen Bevölkerungsbewegung (Geburten mi- nus Sterbefälle) in etwa ausgleichen wird. Die künftige Entwicklung der Bevölkerung in Karlsruhe und den Gemeinden des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) wird derzeit vom Amt für Stadtentwicklung durch eine kleinräumige Bevölkerungsprognose berechnet. Mit ersten Ergebnissen ist Anfang 2012 zu rechnen. Alters- und Haushaltsstruktur In der gesamten TRK nimmt die jüngere Bevölkerung ab, während der Anteil der Menschen im Seniorenalter beständig steigt. Infolgedessen wird der Anteil der Bevölkerung im potenti- ell erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 65 Jahren in der TRK in den kommenden 20 Jah- ren von 754.200 Personen (2009) auf 681.200 Personen (2030) zurückgehen. Die stadtei- gene Bevölkerungsvorausrechnung geht für Karlsruhe von einer eher moderaten demografi- schen Alterung aus, so dass die Bevölkerung Karlsruhes 2030 im regionalen Vergleich eine sehr günstige Altersstruktur aufweisen wird. In den beiden Stadtkreisen Baden-Baden und Karlsruhe ist der Trend zu kleineren Haushalten deutlich stärker ausgeprägt als in den eher ländlichen Landkreisen. Die Zahl der Haushalte in der Region Mittlerer Oberrhein wird bis 2025 um ca. 20.000 zunehmen. In Karlsruhe würden 2030 rund 152.200 wohnungsnachfra- gende Haushalte leben (2010: 146.600 Einheiten). In der Fortschreibung des Masterplans zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept können zur weiteren Differenzierung der Haus- haltstrukturen in Karlsruhe Daten zu den sog. Sinus-Milieus herangezogen werden. Diese Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Januar 2011 liegen (auch kleinräumig) vor und lassen weitergehende Schlüsse über das ökonomische, soziale und integrative Verhalten unterschiedlicher Haushaltsmilieutypen zu. Bildungs- und Berufs- und Wirtschaftsstruktur Facharbeitskräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung werden künftig für über 85,8 % der Betriebe von Bedeutung sein. Nahezu die Hälfte aller Betriebe werden laut der jüngsten Be- triebsumfrage in Karlsruhe Ingenieure und Ingenieurinnen (49,9 %) sowie Informatiker/- innen, IuK-Fachkräfte (46,6 %) bzw. sonstige Akademiker/-innen (50,1 %) benötigen. Ab- nehmende Bedeutung werden Arbeitskräfte ohne anerkannte Berufausbildung haben. Unter den Ausbildungsangeboten der Betriebe bestimmen in Karlsruhe und der TRK Ausbildungs- plätze im kaufmännischen Bereich den Ausbildungsmarkt. Typische MINT- Ausbildungsberufe aus den Bereichen Elektronik, Mechanik, Mechatronik und Informatik werden in geringerem Umfang ebenfalls angeboten, bevorzugt in der Region. Auch in der Hochschulausbildung wird der Schwerpunkt auf den MINT-Fächern bestehen bleiben. In der Wirtschaftsförderung sollten sich neben einer gezielten Förderung der IuK-Branche am Standort Karlsruhe die Ansiedlungsbemühungen und die Bestandspflege insbesondere auf forschungs- und technologieintensive Industrien sowie wissensintensive Dienstleistungen konzentrieren. Wohnungsnachfrage In Anbetracht einer weiteren Zunahme der Zahl der Haushalte in Karlsruhe bis über das Jahr 2020 hinaus und des derzeit angespannten Wohnungsmarktes ist auch künftig davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Wohnbauflächen im Stadtgebiet weiter anhalten wird. Berechnungen des Amts für Stadtentwicklung gehen im Zeitraum zwischen 2010 und 2030 von einem Wohnungsneubedarf zwischen 5.600 und 7.000 Wohneinheiten aus (lt. empirica AG sogar 5.900 bis 10.000 Wohneinheiten zwischen 2010 und 2025). In Karlsruhe besteht derzeit noch ein Flächenpotential für die Errichtung von ca. 5.200 Wohneinheiten (Flächen- nutzungsplan und bestehende Bebauungspläne). Daneben könnten in bestehenden Baulü- cken nochmals rund 1.400 Wohneinheiten realisiert werden. Insgesamt besteht in Karlsruhe demnach ein Wohnbauflächenpotential für 6.800 Wohneinheiten. Dieses Potential reicht theoretisch für einen Zeitraum von ca. 20 Jahren aus, um den Bedarf an Wohnraum inner- halb des Stadtgebiets zu decken, allerdings ohne dabei eine Differenzierung der Qualitäten zu beachten. Die Renaissance der Innenstädte wird auch von den in Karlsruhe tätigen Bau- trägern und Immobilienmaklern bestätigt. Während die Nachfrage nach Wohnungsangebo- ten in zentralen, innerstädtischen Lagen Karlsruhes hoch sei, würden Angebote im Land- kreis Karlsruhe und selbst in den Karlsruher Höhenstadtteilen weniger nachgefragt. Darüber wächst in Karlsruhe der Wunsch nach Wohneigentumsbildung deutlich. Flächenmanagement Das im ersten Flächenmanagementbericht für Karlsruhe erarbeitete Leitbild fordert die op- timale Nutzung aller Flächen unter Beachtung der Belange des Gemeinwohls und der schutzwürdigen Güter, den Vorrang der Innenentwicklung und eine Minimierung des Freiflä- chenverbrauchs. Grundsätzlich kann für Karlsruhe von einer Flächenknappheit gesprochen werden. Der in Erarbeitung befindliche zweite Flächenmanagementbericht sowie die aus dem vertieften Gewerbeflächengutachten zu ziehenden Erkenntnisse zu marktgerechten Angeboten, Innenentwicklungspotenzialen und zukünftiger Nachfrage wird die strategischen Ziele im Flächenmanagement sowie verschiedene Zielkonflikte hinsichtlich konkurrierender Flächenansprüche offenlegen. Regionale Zusammenhänge Bisher ist sowohl im regionalen Maßstab als auch auf Ebene des NVK von unterschiedlich ausgeprägten Interessen der beteiligten Gebietskörperschaften auszugehen. Ein fairer Inte- ressenausgleich bedarf einer sehr weitgehenden politischen Abstimmung zwischen den ein- bezogenen Kommunen. Der TRK als interkommunalem Kooperationsverbund kommt hier eine besondere Rolle zu.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 04.03.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 23. Plenarsitzung Gemeinderat 19.04.2011 702 10 öffentlich Zukunftsfähige Stadt Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, perspektivische Aussagen zu machen, a) welche Bevölkerungsentwicklung in der Region bis 2030 zu erwarten ist, b) wie sich die Alters- und Familienstruktur bis dahin entwickeln wird, c) welche Bildungs- und Berufsqualifikationen zu erwarten sind, d) welche Wohnansprüche (Eigentum und Miete) zu erwarten sind. 2. Die Stadtverwaltung wird gebeten, perspektivische Aussagen zu machen, a) welche strategischen Ziele im Hinblick auf die Flächennutzung bis zum Jahr 2030 gesetzt werden, b) welche Wirtschaftsbranchen priorisiert werden sollen, um sie in Karlsruhe zu hal- ten bzw. anzusiedeln, c) welcher Flächenbedarf sich hieraus für die Wirtschaft und den Wohnungsmarkt ergibt und wie dieser gedeckt werden sollte, d) welche der Fragen unter 2 a), b) und c) im regionalen Kontext geklärt werden können. Sachverhalt/Begründung: Die Technologieregion Karlsruhe und Baden-Württemberg zählen nach den derzeiti- gen demographischen Prognosen zumindest mittelfristig zu den Gewinnern, während beispielsweise Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unter starkem Bevölke- rungsrückgang zu leiden haben. Mit dem Masterplan und der Ausrichtung Karlsruhes auf den 300-jährigen Stadtge- burtstag beinhalten die dort geplanten und in Umsetzung begriffenen Maßnahmen eine mittelfristige Perspektive. Langfristige Perspektiven, Konzepte und Maßnahmen sowie strategische Zielvorstellungen im Hinblick auf die strategische Stadtentwick- lung im Bereich Wohnen und Arbeiten, die über das Jahr 2020 hinausgehen und zu einer Positionierung führen, sind derzeit jedoch nicht oder nur schwer zu erkennen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Dabei sind dies für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Karlsruhe sowie ihre Attraktivität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheidende Fragen, die zu beantworten sind. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Tilman Pfannkuch Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 08.04.2011