Antrag SPD: Saisonkarte für die städtischen Freibäder zum Sozialtarif

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16.02.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 23. Plenarsitzung Gemeinderat 19.04.2011 698 6 öffentlich Saisonkarte für die städtischen Freibäder zum Sozialtarif Den Inhabern des Karlsruher Passes und des Karlsruher Kinderpasses wird die Möglichkeit eingeräumt, eine Saisonkarte für die städtischen Freibäder zu einem um mindestens 50 % reduzierten Preis zu erwerben. Für Menschen mit geringem Einkommen sind die Freibäder der Stadt in den Sommermonaten ein wichtiger Freizeit- und Erholungsort. Dies gilt in besonderem Maße für einkommensschwache Familien, für die der Schwimmbadbesuch oft die einzige Freizeitmöglichkeit während der Sommerferien ist. Für die Ausgestaltung dieser Saisonkarte kann das erfolgreiche Sozialticket der Verkehrsbetriebe Vorbild sein. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Angela Geiger Yvette Melchien Elke Ernemann Ute Müllerschön Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 08.04.2011 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 16.02.2011 eingegangen: 18.02.2011 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.04.2011 698 6 öffentlich Dez. 3 Saisonkarte für die städtischen Freibäder zum Sozialtarif - Kurzfassung - Für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes und des Karlsruher Kinderpasses werden Saisonkarten für die städtischen Freibäder zum Sondertarif eingeführt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) THH 5000 -17.000 € THH 5200 12.000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.500.31.80.02.03 + 1.500.31.80.02.04 / SJB; 1.520.42.40.01 BB Freibäder Kontenart: 4300.0000 / SJB; 3410.0000 / BB Ergänzende Erläuterungen: Einsparung Sozialetat 17.000 €, Mehreinahmen Bäder 12.000 €, Min- dereinnahmen Europabad 9.000 € Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes und des Karlsruher Kinderpasses werden analog zu den regulären Saisonkarten vergünstigte Saisonkarten für die städtischen Freibäder eingeführt. Die Karlsruher Passinhaberinnen und -inhaber zahlen nur die Hälfte des regulären Preises. Kinder im Besitz des Karlsruher Kinderpasses bekommen die Saisonkarten kostenfrei. Die Saisonkarten haben ohne Einschränkung die gleiche Gültigkeit wie reguläre Saisonkarten. Sie sind optisch gleich gestaltet und mit Lichtbild ausgestattet wie die regulären Saisonkar- ten. Dadurch wird eine Stigmatisierung ausgeschlossen. Die Ausgabe der vergünstigten Saisonkarten erfolgt ausschließlich über den Stadtjugend- ausschuss e. V. Karlsruhe. Dieser bekommt die Karten von den Bäderbetrieben und erhält einen Großabnehmerrabatt von 20 % auf den regulären Preis. Der übliche, allerdings bisher nicht zur Anwendung gekommene Großabnehmerrabatt von 20 % wird ab Mai 2011 auch auf alle Karlsruher-Pass-Einzelkarten des Europabades und der städtischen Freibäder ge- währt. Die bisherigen, durch illegalen Weiterverkauf missbrauchsanfälligen 5er-Sozialkarten, die ebenfalls über den Stadtjugendausschuss kostenfrei an Kinder mit einem Karlsruher Kinder- pass und teilweise auch an deren Eltern ausgegeben wurden, entfallen mit Einführung der Saisonkarten für Passinhaber. Durch den gewährten Rabatt und den Wegfall der 5er-Sozialkarten ergeben sich aufgrund der Zahlen 2010 im Sozialetat Einsparungen von 17.000 € und beim Europabad (K ́her Bä- der GmbH) eine Mindereinnahme von 9.000 €. Bei den städtischen Bädern stehen den Min- dereinnahmen durch die Rabattierung Einnahmen durch die Verrechnung der Saisonkarte gegenüber, so dass unter dem Strich mit Mehreinnahmen in Höhe von 12.000 € zu rechnen ist.