Antrag SPD: Organisationsuntersuchung der Ortsverwaltungen, Information

ANTRAG der SPD-Fraktion vom 05.02.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Grötzingen 30.03.2011 121 2 öffentlich Organisationsuntersuchung der Ortsverwaltungen, Information In den vergangenen Wochen gab es immer wieder verschiedene Informationsaussagen der städtischen Behörden zu dem Thema „Organisationsuntersuchung der Unterneh- mensberatung Dr. Malcher“. Die aufgezeigten Inhalte der Umstrukturierung unserer Ortsverwaltung (z. B. Verkleine- rung unseres Gemeindebauhofes) lassen unterschiedliche Schlussfolgerungen zu. Wir bitten die Ortsverwaltung, den aktuellen Sachstand in diesem Organisationsprojekt in der nächsten öffentlichen Ortschaftsratssitzung mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Kurt Fischer Stellungnahme der Ortsverwaltung: Nach Abschluss der Organisationsuntersuchung der Ortsverwaltungen durch die Fa. Dr. Malcher wurden die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher von Herrn Oberbürgermeis- ter Fenrich bei einem Gespräch am 29.09.2010 damit beauftragt, Einsparmöglichkeiten auf Basis des Organisationsgutachtens zu prüfen und hierzu mit dem Personal- und Organisationsamt (POA) vertiefende Gespräche zu führen. Das für Grötzingen derzeit nicht diskutierte Modell B sieht eine Reduzierung von Tätig- keiten insbesondere im Bereich Bürgerservice vor. Eine Vereinbarkeit mit den Einglie- derungsverträgen wird derzeit vom Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe geprüft. Darüber hinaus läuft seit Januar 2011 beim Ordnungs- und Bürgeramt (OA) eine Orga- nisationsuntersuchung der Bereiche Bürgerbüros und Standesamt. Beauftragt wurde ebenfalls die Fa. Dr. Malcher. In diesem Zusammenhang soll auch die Frage der Zent- ralisierung der Kfz-Zulassung geprüft werden. Die Ortsverwaltung Grötzingen war – entsprechend dem Beschluss des Grötzinger Ort- schaftsrats – gesprächsbereit, allerdings ausschließlich auf der Basis des Modells A. Betroffen hiervon sind die Bereiche Bürgerservice, Bauverwaltung und Bauhof. Bürgerservice: Bei der Kernverwaltung des Rathauses (Servicebüo) sind bei einem künftigen Perso- nalwechsel 0,07 Stellanteile einzusparen. Für den Fall, dass stadtweit eine Entschei- dung zugunsten der Zentralisierung des Kfz-Zulassungswesens fallen sollte, kämen weitere 0,15 einzusparende Stellenanteile hinzu. Bauverwaltung: Das Gutachten Dr. Malcher bestätigt eine notwendige Personalausstattung von 3,06 Stellen. Besetzt sind derzeit lediglich 2,25 Stellen (einschließlich neuem Leiter). Somit ist hier noch eine Teilzeitstelle zu besetzen. Eine unverzügliche Ausschreibung ist drin- gend erforderlich. Bauhof: Es ist festzuhalten, dass bereits 2,00 Stellen unbesetzt sind. Weitere 4,00 VZW sind demnach nach den Berechnungen des Gutachters, der von einem Personalüberhang von rund 6,00 VZW ausgeht, einzusparen. Hier sieht die Ortsverwaltung allerdings nach wie vor Klärungsbedarf bei den von der Ortsverwaltung am Gutachten Malcher kritisier- ten Punkten. Hier sind weitere Gespräche mit dem POA erforderlich.