Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Geschäftsbericht Stadtwerke Karlsruhe GmbH

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 30.01.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 15.03.2011 685 27 öffentlich Geschäftsbericht Stadtwerke Karlsruhe GmbH A. Wie setzt sich der Gewinn der Stadtwerke Karlsruhe 2009, getrennt nach den Sparten Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Sonstige, zusammen? B. Auf Grund welcher Rechtsgrundlage wurde von der bisherigen Gepflogenheit, die Spartengewinne getrennt nach den einzelnen Sparten aufzuführen, abge- wichen? Im Geschäftsbericht der Stadtwerke Karlsruhe für das Geschäftsjahr 2009 sind, ent- gegen bisheriger Gepflogenheiten, die Spartengewinne nicht mehr aufgeführt. Im Geschäftsbericht 2009 ist auf Seite 22 lediglich Folgendes zu lesen. "Bei der Be- trachtung der einzelnen Sparten weist die Stromversorgung vor Ertragsteuer einen merklichen Ergebnisrückgang gegenüber dem Vorjahr aus. Das Vorsteuerergebnis der Wasserversorgung geht leicht zurück, während die Erdgas- und Fernwärmever- sorgung sowie die sonstigen Geschäftsfelder mit einem deutlichen Anstieg einen Ak- tivposten im Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2009 darstellen." Es ist nicht mehr nach- vollziehbar, wie sich der Gewinn auf die einzelnen Sparten verteilt. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt 4. März 2011 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 30.01.2011 eingegangen: 31.01.2011 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.03.2011 685 27 öffentlich Dez. 4 Geschäftsbericht Stadtwerke Karlsruhe GmbH A. Wie setzt sich der Gewinn der Stadtwerke Karlsruhe 2009, getrennt nach den Sparten Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Sonstige, zusammen? Die Stadtwerke Karlsruhe GmbH steht als Energieversorgungsunternehmen in einem immer schärfer werdenden Wettbewerb mit vielen überregional tätigen Unternehmen, so dass veröffentlichte zusätzliche detaillierte Sparten- und Betriebszahlen möglich- erweise Schaden verursachen könnten. Diese sind dem Aufsichtsrat bekannt; auf Nachfrage können Mitglieder des Gemeinderates diese Ergebnisse erhalten, sind hierüber aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aufgrund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages führen die Stadtwerke ihr wirtschaftliches Betriebsergebnis an die städtische Holding KVVH - Karlsruher Ver- sorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH ab. Dies ist auch für das Geschäftsjahr 2009 so erfolgt. B. Auf Grund welcher Rechtsgrundlage wurde von der bisherigen Gepflogenheit, die Spartengewinne getrennt nach den einzelnen Sparten aufzuführen, abgewi- chen? Die Stadtwerke Karlsruhe GmbH kommt in ihrem Berichtswesen ihren, sich aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und dem GmbH-Gesetz (GmbHG) ergebenden Veröffent- lichungspflichten nicht nur nach, sondern gibt darüber hinaus in ihrem Geschäftsbe- richt zu vielen technischen und kaufmännischen Bereichen und Sparten zusätzliche Informationen. Dies in einem Umfang, der deutlich über den Rahmen ähnlich struktu- rierter Stadtwerke hinausgeht. Seite 2 Der dem Geschäftsbericht zugrunde liegende Jahresabschluss einschließlich des La- geberichtes für das Geschäftsjahr 2009 wurde mit Datum vom 06.04.2010 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH testiert, die somit auch die in- haltlich notwendige Vollständigkeit bestätigt hat.