Anfrage StRn Baitinger, StRn Ernemann, StR Marin (SPD): Winterdienst

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) vom 11.01.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 15.03.2011 681 23 öffentlich Winterdienst 1. Was sind die Ursachen für das Nichträumen der Südtangente bei den starken Schneefällen zwischen den Jahren? 2. Hat sich die Stadtverwaltung bei der Menge des Salzvorrats an die vom Bundesverkehrsministerium empfohlene Vorratsmenge gehalten? Falls nein, was sind die Gründe hierfür (Sparzwänge, kein ausreichender Lagerraum oder anderes)? 3. Wie will man künftig Vorsorge tragen, damit a. Fußgängerwege gesichert, b. wichtige innerstädtische Fahrradachsen, c. wichtige ÖPNV-Strecken und d. wesentliche Hauptverkehrsachsen zügig von Schnee befreit werden? 4. Entspricht der Maschinenpark der Stadt Karlsruhe zur Räumung von Schnee den im Winter erforderlichen Anforderungen? 5. Lassen sich erfolgreiche Schneebewältigungs-Maßnahmen anderer Kommunen auf Karlsruhe übertragen? Das durch den starken Schneefall entstandene Verkehrschaos zwischen den Jahren hat bei der Karlsruher Bevölkerung für großen Unmut gesorgt. Zahlreiche Beschwerden darüber, dass die Maßnahmen zur Befreiung von Schnee im Stadtgebiet nicht ausreichend waren, haben uns erreicht. Insbesondere war das Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Nichträumen der Südtangente, eine der Hauptverkehrsachsen in Karlsruhe, für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht nachvollziehbar. Daher stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung im Hinblick auf den bevorstehenden Winter überhaupt die vom Bundesverkehrsministerium empfohlene Menge an Salzvorrat eingekauft hat. Könnte es sein, dass sich Karlsruhe nicht an die empfohlene Salzmenge gehalten wurde, weil zu wenig Geld im Haushalt für den Winterdienst eingestellt wurde? Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, ob der städtische Maschinenpark zur Schneeräumung den erforderlichen Anforderungen entspricht. In anderen Kommunen, wie beispielsweise in Heilbronn, kam es trotz größerer Mengen an Schneefall nicht zu solchen Verkehrsschwierigkeiten wie in Karlsruhe. Lassen sich erfolgreiche Maßnahmen aus anderen Kommunen auf Karlsruhe übertragen? Damit so ein Verkehrschaos in Zukunft vermieden werden kann, ist zu prüfen, welche Maßnahmen die Stadt Karlsruhe für die Zukunft plant, damit zumindest Fußgängerwege gesichert sowie innerstädtische Fahrradachsen, wichtige ÖPNV- Strecken und wesentliche Hauptverkehrsachsen zügig von Schnee befreit werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Jürgen Marin Hauptamt 4. März 2011

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) vom: 11.01.2011 eingegangen: 12.01.2011 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.03.2011 681 23 öffentlich Dez. 5 Winterdienst 1. Was sind die Ursachen für das Nichträumen der Südtangente bei den starken Schneefällen zwischen den Jahren? Ursache für das Nichträumen in Bereichen der Südtangente waren die zum Teil lang anhaltenden Schneefälle bei gleichzeitig tiefen Temperaturen und Salzknappheit. Auf- grund ausbleibender Salzlieferungen war der Winterdienst gezwungen, mit dem vor- handenen Salz zu haushalten, was zu einer deutlichen Reduzierung der Tauwirkung und damit zeitweise zu Schnee auf der Fahrbahn führte. 2. Hat sich die Stadtverwaltung bei der Menge des Salzvorrats an die vom Bundes- verkehrsministerium empfohlene Vorratsmenge gehalten? Falls nein, was sind die Gründe hierfür (Sparzwänge, kein ausreichender Lagerraum oder anderes)? Die von der Stadtverwaltung vorgehaltene Menge orientiert sich an den Empfehlungen des Verbandes kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, in welchen wiederum die Empfehlungen des Bundesverkehrministeriums Berücksichtigung finden. Unab- hängig von diesen Empfehlungen ist geplant, die Lagerkapazitäten mittels eigener oder angemieteter Flächen zu vergrößern. 3. Wie will man künftig Vorsorge tragen, damit a. Fußgängerwege gesichert b. wichtige innerstädtische Fahrradachsen c. wichtige ÖPNV-Strecken und d. wesentliche Hauptverkehrsachsen zügig vom Schnee befreit werden? a. Aus vielen Stadtteilen gingen Beschwerden wegen Nichteinhaltung der Anlieger- verpflichtung ein. Bisher wurden die betreffenden Eigentümer mittels Schreiben des Amtes für Abfallwirtschaft aufgefordert, ihre Anliegerverpflichtung zu erfüllen. Die- ser Verpflichtung soll zukünftig durch Einschaltung des Ordnungsamts Nachdruck verliehen werden. b. Das winterdienstlich betreute Radwegenetz ist festgelegt und wird in Priorität 1 und 2 geräumt und gestreut. Derzeit wird das Netz auf Basis neuer Erkenntnisse über- prüft. Es ist vorgesehen, das winterdienstlich betreute Netz entsprechend anzupas- sen. Seite 2 c. u. d. Wichtige ÖNPV-Strecken wie auch die Hauptverkehrsachsen unterliegen der Priorität 1 und werden vorrangig geräumt und gestreut. Jedoch gilt für Straßen, aber auch für Radwege: Salz muss in ausreichendem Maße vorhanden sein. Durch optimales Streuen von Salz, gegebenenfalls präventiv, muss vermieden werden, dass Schnee liegen bleibt und es dann zu glatten Flächen oder gar zu flächiger Eisbildung kommt. Die Verwaltung wird sich zur nächsten Winter- dienstsaison der landesweiten Einkaufkooperation zur Beschaffung von Streu- salz anschließen. Die Nachlieferungen für Mitglieder der Kooperation haben in dieser Saison vergleichsweise gut funktioniert. Eine entsprechende Sicherheit hinsichtlich der Nachlieferungen wird erwartet. 4. Entspricht der Maschinenpark der Stadt Karlsruhe zur Räumung von Schnee den im Winter erforderlichen Anforderungen? Der Maschinenpark der Stadt entspricht dem aktuellen Standard für Winterdienstfahr- zeuge. Die Räum- und Streufahrzeuge sind für den Einsatz von Feuchtsalz ausgerüs- tet. Feuchtsalz hat den Vorteil, dass es besser auf der Straße haftet als das trockene Salz, so dass Wehverluste und Verwirbelungen durch den Verkehr wesentlich geringer sind. Ein erheblich größerer Teil des ausgestreuten Salzes ist tauwirksam, wodurch die Salzmengen bis zu 25 % verringert werden können. Geplant ist die zusätzliche Aus- stattung der Winterdienstfahrzeuge mit Thermomaten. Diese messen die Fahrbahn- temperatur mittels Infrarot-Sensor kontinuierlich und dosieren die Streudichte entspre- chend dem Fahrbahnzustand. Auf diese Weise wird eine weitere Streustoffeinsparung von bis zu 30 % erreicht. 5. Lassen sich erfolgreiche Schneebewältigungs-Maßnahmen anderer Kommunen auf Karlsruhe übertragen? Verbesserungen sind immer möglich. Sicherlich gab es Städte, die weniger Probleme mit den Schneebewältigungs-Maßnahmen hatten. Jedoch sind die klimatischen Vo- raussetzungen nicht immer vergleichbar. Problematisch waren die intensiven Schnee- fälle bei tiefen Temperaturen, die lang anhaltende Frostperiode ohne Unterbrechung sowie das flächendeckende Ereignis. Der Salzbedarf schnellte nach oben. Nach der- zeitiger Einschätzung konnten nur Kommunen mit extrem großem Salzlager der unge- wöhnlichen Witterung trotzen. Hätten die Witterungsbedingungen jedoch nur wenige Tage länger angehalten, hätten auch diese Kommunen vor ähnlichen Problemen ge- standen. Das AfA wird bei der Anpassung seines Winterdienstkonzeptes positive Er- fahrungen anderer Kommunen abfragen und ggf. einbeziehen.