Anfrage StRn Lisbach, StR Honné (GRÜNE): Investitionszuschuss Baden-Airpark

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom 11.01.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 15.03.2011 680 22 öffentlich Investitionszuschuss Baden-Airpark 1. Sieht die Stadtverwaltung in der Förderung des für das Klima besonders schädlichen und die Region mit Lärm belastenden Flugverkehrs eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge? 2. Ist es aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll, dass jährlich ein städtischer Investitionszuschuss von ca. 1,3 Mio. Euro an den Baden-Airpark fließt, während die Haushaltslage der Stadt von der Verwaltungsspitze als äußerst angespannt dargestellt wird? 3. Hält es die Stadtverwaltung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Baden-Airpark mit kontinuierlich steigenden Passagierzahlen für angemessen, die kommunalen Zuschüsse an die Baden-Airpark GmbH schnellstmöglich abzubauen? 4. Wird sich die Stadt in ihrer Rolle als Gesellschafterin bei der Baden-Airpark für eine Änderung des Vertrages einsetzen, damit noch vor Ende der vertraglichen Bindungsfrist in 2015 keine weiteren Investitionszuschüsse aus dem städtischen Haushalt an den Baden-Airpark fließen? Begründung/Sachverhalt Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ist die Förderung eines Regionalflughafens über Investitionszuschüsse sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern nicht zu vertreten. Insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten städtischen Haushaltslage ist es nicht akzeptabel, dass die Stadt Karlsruhe den Baden-Airpark mit einem Investitionszuschuss von jährlich 1,3 Millionen EUR mitfinanziert. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Hinzu kommt, dass die Baden-Airpark GmbH nach eigenen Angaben wirtschaftlich erfolgreich ist und immer neue Rekord-Passagierzahlen präsentiert. Entgegen der Annahmen bei Vertragsabschluss über notwendige jährliche Zuschüsse an die GmbH ab 2003 scheint ein kommunaler Investitionszuschuss auch aus wirtschaftlicher Sicht weder angemessen noch erforderlich zu sein. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Manfred Schubnell Hauptamt 4. März 2011

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom: 11.01.2011 eingegangen: 11.01.2011 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.03.2011 680 22 öffentlich Dezernat 4 Investitionszuschuss Baden-Airpark 1. Sieht die Stadtverwaltung in der Förderung des für das Klima besonders schäd- lichen und die Region mit Lärm belastenden Flugverkehrs eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge? Diese Fragestellung wurde bereits vor dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Land und der Flughafen Stuttgart GmbH und der Baden-Airpark Beteiligungsge- sellschaft mbH (BTG) am 30.07.2003 zur Fortentwicklung des Baden-Airparks inten- siv erörtert und bejaht. Die Stadt Karlsruhe ist Mitgesellschafterin der BTG und steht zu den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Die Stadt Karlsruhe schafft im Rahmen der Daseinsvorsorge die Bedingungen für die kommunale Wirtschaft mit den Zielen, - Bereitstellen von Infrastruktur, - Erhalt und Entstehung neuer Arbeitsplätze und - Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen. Als Jobmotor in der Region leistet der Baden-Airpark einen wichtigen Beitrag zur Da- seinsvorsorge: Die Gesamtzahl der Arbeitsplätze wuchs in den vergangenen acht Jahren von 1.186 auf 2.078, was einer Steigerung von 75 % entspricht. Der Baden- Airpark ist ein bedeutender Arbeitgeber und Auftraggeber, hierdurch profitieren Han- del, Gewerbe und sonstige Dienstleister in der Region gleichermaßen. Die Förderung der Infrastruktur in den Bereichen Personenverkehr und Warentrans- port ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Standortfaktoren. Hierzu ge- hört auch eine regionale Flughafenanbindung. Denn für Unternehmen – vor allem für solche mit überregionalen und internationalen Geschäftsbeziehungen – ist die Anbin- dung an einen Flughafen ein wichtiges Kriterium bei der Ansiedlungsentscheidung. In Karlsruhe sind zahlreiche international tätige Unternehmen ansässig, die zu den großen Arbeitgebern in Karlsruhe und der TechnologieRegion zählen. Die Standortsi- cherheit und damit die Arbeitsplatzsicherheit hängen unter anderem von guten infra- strukturellen Rahmenbedingungen ab. Die Infrastruktur wird auch bei Städtevergleichen mit bewertet (z. B. das Städteran- king der Wirtschaftswoche und der INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Karlsruhe schneidet hier gut ab (aktuell Platz 16 im Niveauranking der 100 größten deutschen Städte). Diese Rankings sind bei den Unternehmen bekannt und dienen bei Standortfragen ebenfalls als Entscheidungshilfe. Seite 2 2. Ist es aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll, dass jährlich ein städtischer In- vestitionszuschuss von ca. 1,3 Mio. Euro an den Baden-Airpark fließt, während die Haushaltslage der Stadt von der Verwaltungsspitze als äußerst angespannt dargestellt wird? Ja, die Zahlung des städtischen Investitionsanteils von 1,3 Mio. € in 13 gleichen Jah- resraten ist notwendig und sinnvoll. Das folgt aus der Antwort auf Frage Nr. 1, wo- nach der Baden-Airpark als bedeutende Infrastruktureinrichtung der Region anzuse- hen ist. Die Anfangsinvestitionen aber kann der Flughafen nicht selbst erwirtschaften. Deshalb haben sich das Land Baden-Württemberg, die Flughafen Stuttgart GmbH und die Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH (BTG) am 30.07.2003 verpflich- tet, zur Fortentwicklung des Baden-Airpark insgesamt 114 Mio. € bis zum Jahr 2015 aufzubringen. Der Anteil der BTG hieran beträgt 38 Mio. €, der Anteil der Stadt Karls- ruhe als Mitgesellschafterin jährlich rund 1,3 Mio. €. Diese Vereinbarung ist unerlässliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung des Projekts. Hieran zu rütteln würde das Erreichte und die Zukunft des Baden- Airparks in Gefahr bringen, weshalb das Bürgermeisteramt entsprechenden Überle- gungen entgegentritt. 3. Hält es die Stadtverwaltung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Baden-Airparks mit kontinuierlich steigenden Passagierzahlen für angemessen, die kommunalen Zuschüsse an die Baden-Airpark GmbH schnellstmöglich ab- zubauen? Nein, siehe Stellungnahme zu Frage 2 4. Wird sich die Stadt in ihrer Rolle als Gesellschafterin bei der Baden-Airpark für eine Änderung des Vertrages einsetzen, damit noch vor Ende der vertraglichen Bindungsfrist in 2015 keine weiteren Investitionszuschüsse aus dem städti- schen Haushalt an den Baden-Airpark fließen? Nein, siehe Stellungnahme zu Frage 2