Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Auswirkungen des Baus der U-Strab an den Handel in der Innenstadt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 10.02.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 15.03.2011 677 19 b öffentlich Kombilösung/U-Strab: Auswirkungen des Baus der U-Strab auf den Handel in der Innenstadt 1. Wie viele Unternehmen in der Innenstadt haben bisher von der Stadt eine Entschädigung für Umsatzausfälle durch die U-Strab-Baustellen in der Karlsruher Innenstadt beantragt? 2. Wie viele Unternehmen in der Innenstadt haben bisher von der Stadt eine Entschädigung für Umsatzausfälle durch die U-Strab-Baustellen in der Karlsruher Innenstadt erhalten? 3. Wie viele Ladengeschäfte im Bereich der Kaiserstraße haben seit Beginn der Bauarbeiten im Januar 2010 geschlossen? 4. Wie viele Ladengeschäfte im Bereich der Kaiserstraße haben seit Beginn der Bauarbeiten im Januar 2010 ihren Standort aus der Innenstadt heraus verlagert? 5. Zu Frage 4 und 5: Wie hoch ist dabei der Anteil selbstständiger alteingesessener Karlsruher Handelsgeschäfte (im Unterschied zu Filial- Betrieben)? 6. Hat sich das Verhältnis von Filialen zu selbstständigen alteingesessenen Geschäften im Bereich der Kaiserstraße seit dem Beginn der Bauarbeiten für die U-Strab im Januar 2010 verändert – wenn ja, wie? Umsatzeinbußen durch die Bauarbeiten für die U-Strab in der Kaiserstraße sind Realität. Befürchtet wird zudem, dass der selbstständige eingesessene Handel durch die Kombi-Lösung noch schneller von Filial-Betrieben großer Handels-Unternehmen Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ aus der Innenstadt verdrängt wird. Dies muss von der Kommunalpolitik aufmerksam verfolgt werden, um gegebenenfalls gegensteuern zu können. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt 4. März 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 10.02.2011 eingegangen: 10.02.2011 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.03.2011 677 19 b öffentlich Dez. 4 Kombilösung/U-Strab: Auswirkungen des Baus der U-Strab auf den Handel in der Innenstadt 1. Wie viele Unternehmen in der Innenstadt haben bisher von der Stadt eine Ent- schädigung für Umsatzausfälle durch die U-Strab-Baustellen in der Karlsruher Innenstadt beantragt? Mit Stand 03.03.2011 wurden 49 Anträge aus dem gewerblichen Bereich gestellt. 2. Wie viele Unternehmen in der Innenstadt haben bisher von der Stadt eine Ent- schädigung für Umsatzausfälle durch die U-Strab-Baustellen in der Karlsruher Innenstadt erhalten? Bisher wurde 19 Antragstellern aus dem gewerblichen Bereich ein Angebot zur Zah- lung unterbreitet. 3 Anträge wurden zurückgezogen. 2 Anträge wurden abgelehnt. Die restlichen Anträge befinden sich noch in Bearbeitung. 3. Wie viele Ladengeschäfte im Bereich der Kaiserstraße haben seit Beginn der Bauarbeiten im Januar 2010 geschlossen? Die Wirtschaftsförderung gibt seit dem Jahr 2003 jährlich - stichtagsbezogen zum 01.01. - eine Bestandserhebung aller Nutzungen bzw. Leerstände im Innenstadtbe- reich in Auftrag. Rechnet man die Baumaßnahmen am ehemaligen Breuningergebäu- de sowie am Kaiser Carreé heraus, so standen im Jahr 2009 im Bereich der Kaiser- straße zwischen dem Kaiserplatz und dem Kronenplatz 4 Ladengeschäfte leer. Die zwischen September und Dezember 2010 durchgeführte Erhebung zum Stichtag 01.01.2010 ergibt bei gleicher Betrachtung 9 Leerstände, die sich bis heute wieder auf 4 Ladengeschäfte reduziert haben, was einer normalen Fluktuation in der Kaiserstraße entspricht. 4. Wie viele Ladengeschäfte im Bereich der Kaiserstraße haben seit Beginn der Bauarbeiten im Januar 2010 ihren Standort aus der Innenstadt herausverlagert? Aussagen über Verlagerungen aus der Innenstadt heraus lassen sich auf Basis der vorhandenen Daten nicht treffen. Weder der City-Initiative noch der Wirtschaftsförde- rung ist ein derartiger Fall bekannt. Seite 2 5. Wie hoch ist dabei der Anteil selbstständiger alteingesessener Karlsruher Han- delsgeschäfte (im Unterschied zu Filial-Betrieben)? Auf Basis der vorhandenen Daten und nach Auskunft der City-Initiative lässt sich bis- her kein nennenswerter Rückgang inhabergeführter Geschäfte verzeichnen. 6. Hat sich das Verhältnis von Filialen zu selbstständigen alteingesessenen Ge- schäften im Bereich der Kaiserstraße seit dem Beginn der Bauarbeiten für die U-Strab im Januar 2010 verändert – wenn ja, wie? Das Verhältnis hat sich nicht wesentlich verändert.