Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Kombilösung: Aufträge für regionales Handwerk

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 03.01.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 15.03.2011 676 19 a öffentlich Kombilösung/U-Strab: Aufträge für regionales Handwerk 1. Wie groß ist der Anteil des regionalen Handwerks an der Summe bereits vergebener Aufträge für die Kombi-Lösung in der Karlsruher Innenstadt? (in Prozent und EURO)? 2. Hält die Stadtverwaltung diesen Anteil für befriedigend im Sinne der Stärkung des lokalen und regionalen Handwerks? 3. Hat die Stadtverwaltung bzw. die KASIG mbH Einflussmöglichkeiten, bei der Vergabe von Aufträgen für die Kombi-Lösung das lokale und regionale Handwerk partizipieren zu lassen - wenn ja, welche? 4. Wie wird sich die Stadtverwaltung bzw. die KASIG mbH beim weiteren Bau der Kombi-Lösung dafür einsetzen, dass das lokale und regionale Handwerk optimal beteiligt wird? In seiner Haushaltsrede hat Oberbürgermeister Fenrich die Kombi-Lösung als das größte Konjunkturprogramm der Stadt Karlsruhe bezeichnet. Dementsprechend sollte das lokale und regionale Handwerk davon profitieren können. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt 4. März 2011 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 03.01.2011 eingegangen: 03.01.2011 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.03.2011 676 19 a öffentlich Dezernat 4 Kombilösung/U-Strab: Aufträge für regionales Handwerk 1. Wie groß ist der Anteil des regionalen Handwerks an der Summe bereits verge- bener Aufträge für die Kombilösung in der Karlsruher Innenstadt (in Prozent und EURO)? Die Beauftragung von Nachunternehmen für die Rohbauarbeiten obliegt der Arbeits- gemeinschaft (Arge) Stadtbahntunnel Karlsruhe. Der KASIG liegen deshalb auch keine Informationen zu den Summen bereits vergebener Aufträge durch die Arbeitsgemein- schaft (Arge) Stadtbahntunnel Karlsruhe an das regionale Handwerk vor. Die KASIG hat allerdings darauf hingewiesen, nach Möglichkeit und nach Einhaltung aller rechtli- chen Vorgaben die regionale Wirtschaft zu berücksichtigen. Außerdem hat die KASIG regionale Handwerker bzw. mittelständische Unternehmen bislang in einer Größen- ordnung von ca. 2,5 Mio. Euro für verschiedene Arbeiten beauftragt. 2. Hält die Stadtverwaltung diesen Anteil für befriedigend im Sinne der Stärkung des lokalen und regionalen Handwerks? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Hat die Stadtverwaltung bzw. die KASIG mbH Einflussmöglichkeiten, bei der Vergabe von Aufträgen für die Kombilösung das lokale und regionale Handwerk partizipieren zu lassen – wenn ja, welche? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wie wird sich die Stadtverwaltung bzw. KASIG mbH beim weiteren Bau der Kombilösung dafür einsetzen, dass das lokale und regionale Handwerk optimal beteiligt wird? Sämtliche Vergaben müssen sich im dafür vorgegebenen rechtlichen Rahmen orientie- ren. Dabei ist die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Stadtbahntunnel Karlsruhe gehalten, die vorhandenen Spielräume in rechtlich vertretbarer Weise bei der jeweils auszuschrei- benden Leistung zu Gunsten der regionalen Wirtschaft auszunutzen. Die Auswahlent- scheidung hat aber immer im jeweiligen Verfahren zu erfolgen und kann nicht vorge- geben werden. Die KASIG wird, soweit es technisch und wirtschaftlich möglich ist, Teil- leistungen ausschreiben, die vom regionalen Baugewerbe angeboten werden können.