Antrag CDU: Staatliche Majolika-Manufaktur Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 08.02.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 15.03.2011 674 17 öffentlich Staatliche Majolika-Manufaktur Karlsruhe Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadt Karlsruhe bietet der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Hilfe und Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Träger für die Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe und bei der Erarbeitung eines neuen Konzeptes an. 2. Die Stadt informiert den Gemeinderat über die bisherigen diesbezüglichen Bemü- hungen und bindet ihn ein. Sachverhalt/Begründung: Die LBBW hat bekanntgegeben, dass sie sich von der Staatlichen Majolika Manufak- tur trennen wird. Zum Ende des vergangenen Jahres wurde der Ergebnisabfüh- rungsvertrag gekündigt. Die LBBW als bisheriger Alleingesellschafter will sich von ihren Anteilen trennen. Derzeit führt sie den Betrieb allerdings noch weiter. Soll die Majolika Manufaktur erhalten bleiben, braucht es einen oder mehrere öffent- liche und/oder private Träger. Bei diesem Übergang wirkt die Stadt Karlsruhe mit. Es ist möglich, die Majolika mit künstlerischem Anspruch und zugleich wirtschaftlich zu betreiben. Die 1901 gegründete Majolika Manufaktur ist ein herausragendes Kulturgut. Zahlrei- che Künstler haben hier bedeutende Kunstwerke geschaffen. Auch Gebrauchskera- mik für Bau, Garten, Haushalt wird produziert. In Baden-Württemberg und weit dar- über hinaus existiert keine vergleichbare Einrichtung. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Majolika hat in den letzten Jahren Verluste geschrieben, die von der LBBW aus- geglichen wurde. Aber Mitte der 1980er-Jahre wurden bei einer ebenfalls schwieri- gen Marktlage Gewinne gemacht (1986 200.000 DM). Ziel der neuen Konzeption muss mittelfristig ein „schwarze Null“ sein. Die Majolika war bereits einmal mehrheit- lich von 1978 bis 1983 in privater Hand, bevor das Land die Anteile zurückerwarb. Auf diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken gegen eine vollständige oder teil- weise Privatisierung. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Dr. Albert Käuflein Rainer Weinbrecht Hauptamt 4. März 2011

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 08.02.2011 eingegangen: 08.02.2011 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.03.2011 674 17 öffentlich Dez. 6 Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe Nachdem schon länger bekannt ist, dass die LBBW sich von Beteiligungen - auch von der Majolika - trennen muss, haben in der Vergangenheit sowohl im dreiköpfigen Aufsichtsrat der Majolika, in welchem die Stadt Karlsruhe vertreten ist, als auch mit der Bank, dem Land, öffentlichen und privaten Institutionen sowie einem privaten Unterstützerkreis Gespräche über die kommende Struktur der Majolika stattgefunden. Ziel ist es, den Fortbestand dieser für das Land und die Stadt einmaligen Einrichtung in gewohnter Qualität zu sichern. In den vergangenen Jahren ist es leider nicht gelungen, die jährlichen Verluste zu reduzieren. Bei entsprechender Restrukturierung wird die Möglichkeit gesehen, die Majolika mittelfristig in eine zumindest neutrale Zone zu bringen. Eine gewinnorientierte Privatisierung dürfte vor diesem Hintergrund ausscheiden. Sobald die Beteiligten ein tragfähiges Konzept vorbereitet haben, werden selbstverständlich die städtischen Gremien unterrichtet, die erarbeiteten Varianten diskutiert und erforderliche Entscheidungen herbeigeführt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) möglich, aber derzeit nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit