Interfraktioneller Antrag FDP, KAL: Entwicklungsachse Durlacher Allee/Stadteingang Ost

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 31.01.2011 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 15.03.2011 671 15 a öffentlich Entwicklungsachse Durlacher Allee/Stadteingang Ost: Rahmenplan Entwicklungsachse Durlacher Allee Die Fraktionen FDP und KAL beantragen: 1.) Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, die städtebaulichen Entwicklungspotenziale beiderseits der Durlacher Allee zwischen dem Stadteingang Durlach und dem Durlacher Tor darzustellen. 2.) In einer interdisziplinären Planungswerkstatt soll die Grundlage für einen Rahmenplan entwickelt werden. 3.) Dieser Rahmenplan soll die städtebaulichen Ziele formulieren und Wegweiser für die Umsetzung in „Einzelbausteine“ werden. Der Stadteingang über die Durlacher Allee verlangt eine städtebauliche Aufwertung. Die Neuorganisation im Bereich Kreativpark „Alter Schlachthof“, die Aufstellung des VEP Gerwigstraße für die Hochgarage der EnBW, die Umgestaltung des Durlacher Tores im Zusammenhang mit der Kombilösung sowie die darüber hinausgehenden Entwicklungspotenziale sollen darauf zielen, ein städtebauliches Gesamtkonzept für diesen bedeutsamen Stadteingang in einem Rahmenplan für die nächsten 20 Jahre zu entwerfen. unterzeichnet von: Rita Fromm Lüppo Cramer Hauptamt 4. März 2011 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zu den An- trägen a) FDP- und KAL -Gemeinderatsfraktion vom: 31.01.2011 eingegangen: 01.02.2011 b) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 08.02.2011 eingegangen: 08.02.2011 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.03.2011 671/672 15 a + b öffentlich Dez. 6 Rahmenplan Entwicklungsachse Durlacher Allee/Stadteingang Ost - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung schlägt folgenden Beschluss vor: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den gesamten Planungsbereich eine Grundlagenerhebung durchzuführen und darauf aufbauend ein Grobkonzept für den gesamten Entwicklungsbereich der Durlacher Allee zu erstellen. 2. Eine interdisziplinäre Planungswerkstatt setzt sich mit diesem Grobkonzept auseinander und entwickelt es zu einem städtebaulichen Rahmenplan. 3. Dieser Rahmenplan soll die städtebaulichen Ziele formulieren und Wegweiser für die Umsetzung in „Einzelbausteine“ werden. 4. Die Öffentlichkeit wird bei den jeweiligen Zwischenschritten in den Planungs- prozess eingebunden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 100.000 € ca. 100.000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: 1.610.51.10.05 Ergänzende Erläuterungen: Für die Durchführung der Planung sind im Entwurf zum DHH 2011/2012 die Mittel vorgesehen. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: 8, Attraktive Stadteingänge Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.09.2009 den Antrag aus dem Gemein- derat zur Durchführung eines Wettbewerbs für den Stadteingang Ost/Durlacher Allee mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung sah jedoch weiterhin die Notwendigkeit pla- nerisch tätig zu werden. In der Planungsausschusssitzung am 06.07.2010 wurden deshalb das grundsätzliche Planungserfordernis und die Inhalte der einzelnen Bau- steine nochmals vertiefend erläutert. Die Verwaltung schlug damals vor, die Ziele der „Entwicklungsachse Durlacher Allee“ nicht mehr über einen großen offenen Wettbe- werb, sondern über eine interdisziplinäre Planungswerkstatt klären zu lassen. Der Planungsausschuss sprach sich mehrheitlich gegen den Vorschlag der Verwaltung aus. Die Anträge greifen den grundsätzlichen Planungsansatz wieder auf, so dass die Stadtverwaltung folgende Vorgehensweise empfiehlt: Ziel des Planungsverfahrens ist es, einen städtebaulichen Rahmenplan für die mittel- bis langfristige Entwicklung der Durlacher Allee zu erstellen. Dabei soll sich der Fo- kus zum einen auf die Durlacher Allee selbst als eine der wichtigsten Straßen Karls- ruhes richten, sowohl vor dem Hintergrund der Stadtzufahrtssituation als auch in ih- rer historischen Bedeutung als Verbindung zwischen Durlach und Karlsruhe. Zum anderen sollen die städtebaulichen Entwicklungspotenziale beidseits dieser Ver- kehrsachse zwischen dem Durlacher Tor und dem Durlacher Stadteingang bearbei- tet werden. Ähnlich wie der 1993 durchgeführte Wettbewerb für den Karlsruher Süd- osten ist dieser Rahmenplan dann die Grundlage und Wegweiser für die weitere Umsetzung der Einzelbausteine. Wie in Karlsruhe-Südost könnte auch hier ein Bau- steineplan die dann über reguläre Angebotsbebauungspläne, vorhabenbezogene Bebauungspläne oder städtische Planungsmaßnahmen (z. B. für den öffentlichen Raum) zu entwickelnden Flächen steuern. Dabei ist die Aufteilung des sehr großen Planungsgebietes sinnvoll – gekoppelt mit einer differenzierten Bearbeitungstiefe. Auch die Stadtverwaltung sieht den Schwer- punkt des planerischen Handelns in den Bereichen zwischen der Tullastraße und dem Stadteingang Durlach. Ebenso sollen die Abschnitte bei der zeitlichen Entwick- lung schrittweise betrachtet werden. Im Sinne einer Grundlagenermittlung wurden von der Verwaltung bereits die wesent- lichen stadtplanerischen Daten erhoben und zusammengestellt. Mit der weiterge- henden Detaillierung dieser Grundlagenerhebung soll daraus ein Grobkonzept für den gesamten Entwicklungsbereich der Durlacher Allee erstellt werden. Darin würde dann auch das laufende Flächenmanagement abgebildet werden. So werden z. B. auf der Ebene der Flächennutzungsplanung Prognosen über den zukünftigen Nut- zungsbedarf erstellt und in Abhängigkeit mit anderen Restriktionen und Rahmenbe- dingungen (z. B. der Tragfähigkeitsstudie) in spezifische Flächenvorgaben umsetzt. Aber auch aktuelle Entwicklungsabsichten von Privaten (z. B. das Parkhaus der EnBW) sollen darin Berücksichtigung finden. Des Weiteren fließen die Ergebnisse des ExWoSt-Modellprojektes zur Klimaverträglichkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das beispielhaft für diesen Entwicklungsbereich Karlsruhes durchgeführt wird, in das Grobkonzept mit ein. Die wesentlichen Inhalte des Modellprojektes sind die Erarbeitung von Planungsstrategien für die Stadtent- wicklung und die Analyse einer möglichen baulichen Innenentwicklung hinsichtlich Ergänzende Erläuterungen Seite 3 ihrer kleinräumigen klimaökologischen Auswirkungen auf Quartiersebene (Zielkon- fliktbetrachtung). Die Stadtverwaltung begrüßt den Vorschlag, für die Definition der Planungsziele und daran anschließend auch für den Rahmenplan externen Sachverstand heranzuzie- hen. Es wird deshalb vorgeschlagen, dass sich ausgewählte externe Planungsbüros mit diesem Grobkonzept auseinandersetzen, um darauf aufbauend einen Rahmen- plan zu entwickeln. In Anbetracht der komplexen Planungsaufgabe empfiehlt die Verwaltung hierfür die Durchführung einer interdisziplinären Planungswerkstatt mit ca. sieben beteiligten Planungsteams, bestehend aus Stadtplanern, Freiraumplanern und Verkehrsplanern. Die Planungswerkstatt sollte von einer Jury begleitet werden, die sich wie bei einem regulären Wettbewerb aus Fachleuten, Vertretern der Verwal- tung und der Gemeinderatsfraktionen zusammensetzt. In Zwischenpräsentationen sollten die Ergebnisse im Forum mit allen Bearbeitern, der Jury und den städtischen Dienststellen diskutiert und Empfehlungen für die Weiterbearbeitung gegeben wer- den. Abschließend sollte dann ein Rahmenplan vorliegen, der die Grundlage für die Weiterbearbeitung der einzelnen Bausteine bilden kann. Inhaltlich standen in der Diskussion des Gemeinderats im September 2009 insbe- sondere die Zukunft des Messplatzes und die Frage der Kleingartenanlage im Be- reich des Gleisbauhofs im Vordergrund. Da eine Verlagerung des Messplatzes und der Kleingärten in naher Zukunft nicht beabsichtigt ist, wird ein städtebauliches Ge- samtkonzept erwartet, das sowohl mit einer Bebauung als auch mit dem Belassen dieser Nutzungen an Ort und Stelle tragfähig ist. Allerdings soll z. B. in Verbindung mit einer Fuß- und Radwegeverbindung nach Durlach über eine Neuorganisation der Flächen nachgedacht werden können. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungsprozessen ist ein Grund- satz, den die Stadt Karlsruhe regelmäßig umsetzt, oft auch über den gesetzlich vor- geschriebenen Rahmen hinaus. Im vorliegenden Fall sollen die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Zwischenschritten in die Diskussion eingebunden werden. Ein anschließender Meinungsaustausch über den Rahmenplan ist ebenfalls vorgesehen. Mit der späteren Umsetzung der „Einzelbausteine“ in der verbindlichen Bauleitpla- nung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit dann ohnehin verfahrensrechtlich vorge- geben.