Umstrukturierung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH, verbunden mit einer Neufassung des Gesellschaftsvertrages

Januar 2011 BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.03.2011 662 7 öffentlich Dez. 4 Umstrukturierung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH verbunden mit einer Neufassung des Gesellschaftsvertrages Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderätliche Kommission Stadtmarketing 04.03.2011 Einziger Punkt der TO Vorberatung Gemeinderat 15.03.2011 7 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung in der Gemeinderätlichen Kommission zur Stadtmarketing Karlsruhe GmbH - die Neustrukturierung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb eigener Anteile zum Preis von insgesamt 221.250 € durch die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH zu. 3. Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung der von der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH gehaltenen Anteile zum Preis von 75.000 € an der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH zu. 4. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Anpassungen nicht grundsätzlicher Art des Gesellschaftsvertrages noch vorgenommen werden können. 5. Die Verwaltung wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Umstrukturierung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH erforderlichen Erklärungen abzugeben. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Januar 2011 In den vergangenen Monaten wurde eine Weiterentwicklung der Gesellschafterstruktur der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH erarbeitet und in gemeinsamen Sitzungen von Gesellschafterversammlung und Gemeinderätlicher Kommission beschlossen. Folgende wesentlichen Anforderungen wurden dabei gestellt:  Der Austausch zwischen den politischen Vertretern des Gesellschafters Stadt und führenden Marketingstrategen auf privater Seite sollte verstärkt werden. Eine regelmäßige gemeinsame Sitzung wurde gewünscht.  Die privaten Gesellschafter sehen sich primär als Berater und verstehen diese Funktion als Angebot an die Stadt. Ein weiteres Engagement in dieser Weise setzt voraus, dass eine ernsthafte und wirksame Beratung gewollt und möglich ist. Weiterhin setzt eine Beratung durch die „besten Köpfe“ voraus, dass alle Aufsichtsratsmitglieder stimmberechtigt sind.  Die Mitglieder der Gemeinderätlichen Kommission fordern eine stärkere Beteiligung an den Entscheidungen der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH, um hierdurch auch eine stärkere Kongruenz zwischen Finanzierung und Entscheiderebene zu erreichen. Eine weiterhin nicht direkt mitbestimmende Rolle in der Form einer Gemeinderätlichen Kommission wird als unzureichend erachtet, auch mit Blick auf größere künftige Projekte.  Der aktuell starke private Anteil an der Marketinggesellschaft wird als Hindernis für eine stärkere organisatorische Bündelung von kommunalen Stadtmarketingaufgaben wahrgenommen.  Insgesamt ist ein Modell anzustreben, in dem die Stadt über die Mehrheit verfügt, ein qualifizierter privater Know-How-Transfer jedoch über eine Beteiligung im Aufsichtsrat hergestellt werden sollte. Die künftige Organisation der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH stellt sich wie folgt dar: Die Gesellschafterstruktur:  Die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH wird in ihrer Gesellschafterstruktur neu zusammengesetzt. Insgesamt sollen 100 % der Anteile in städtischer Hand sein.  Am Stammkapital von 743.000 € sind danach beteiligt: - die Stadt Karlsruhe mit 300.500 € und - die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH selbst mit eigenen Anteilen von 442.500 € Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Januar 2011 Der Aufsichtsrat:  Die Gesellschaft erhält einen Aufsichtsrat, der aus 13 Mitgliedern besteht. Neben dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe oder einem/einer von ihm entsandten Beigeordneten als Vorsitzende(n) des Aufsichtsrats gehören dem Aufsichtsrat weitere 12 vom Gemeinderat bestimmte stimmberechtigte Mitglieder an. Hierbei sollen 3 Vertreter/Vertreterinnen privater Unternehmen aus der Mitte des Marketingrates (siehe unten) berücksichtigt werden. Die Aufsichtsratsmitglieder werden grundsätzlich entsprechend den sonst in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften üblichen Regelungen gewählt.  Der Marketingrat schlägt drei Mitglieder für den Aufsichtsrat vor. Die Gesellschafterversammlung kann drei private Mitglieder für den Aufsichtrat bestellen, sie hat hierbei die Möglichkeit, dem Vorschlag des Marketingrates zu entsprechen. Eine abschließende Beschlussfassung über diese Mitglieder erfolgt durch die Gesellschafterversammlung. Eine rechtliche Verpflichtung der Gesellschafter zur Bestellung der privaten Mitglieder darf nicht bestehen.  Zur Steuerung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH werden ca. 3 - 5 Aufsichtsratssitzungen pro Jahr abgehalten. Davon finden zwei Sitzungen im Jahr gemeinsam mit dem Marketingrat statt. Der Marketingrat:  Für den Know-How-Transfer und die Vernetzung mit wichtigen privaten Unternehmen in Karlsruhe wird ein Marketingrat als Beirat gegründet. Der Marketingrat besteht aus 12 - 20 Personen, die wichtige Unternehmer repräsentieren oder Marketingstrategen sind. Die Aufnahme von Mitgliedern in den Marketingrat erfolgt, indem dieser mehrheitlich die Aufnahme vorschlägt und im Anschluss der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung vorlegt. Die Mitglieder des Marketingrates sind grundsätzlich für fünf Jahre gewählt. Eine Wiederbestellung ist zulässig.  Der Marketingrat tagt in der Regel nicht als eigenes Gremium, sondern nur gemeinsam mit dem Aufsichtsrat wie oben dargestellt. Vorschlag zur Überführung der aktuellen Gesellschaftsstruktur in die neue Struktur:  Die Gesellschafter der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH stimmen dem neuen Modell zu.  Die Gesellschaft erwirbt die Geschäftsanteile der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH in Höhe von nominal 150.000 € sowie der privaten Mitgesellschafter von insgesamt nominal 292.500 € als eigene Anteile zum Preis von 50 % des Nominalwertes, insgesamt 221.250 €. Die Beschlussfassung hierzu erfolgt im Aufsichtsrat der KVVH GmbH am 24.03.2011. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Januar 2011  Der neue Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage) sowie die Übertragungen der Geschäftsanteile werden notariell beurkundet.  Die neuen Organe Aufsichtsrat und Marketingrat der Gesellschaft werden gebildet. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung in der Gemeinderätlichen Kommission zur Stadtmarketing Karlsruhe GmbH - die Neustrukturierung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb eigener Anteile zum Preis von insgesamt 221.250 € durch die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH zu. 3. Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung der von der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH gehaltenen Anteile zum Preis von 75.000 € an der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH zu. 4. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Anpassungen nicht grundsätzlicher Art des Gesellschaftsvertrages noch vorgenommen werden können. 5. Die Verwaltung wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Umstrukturierung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH erforderlichen Erklärungen abzugeben. Hauptamt 10. März 2011