Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Januar 2011 BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.03.2011 658 4 a öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 15.03.2011 4 a Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Dr. Igor Kats ein wichtiger Grund für sein Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und ent- bindet ihn von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Iryna Grinberg als ordentli- ches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Januar 2011 Herr Dr. Igor Kats ist ordentliches beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Mit Schreiben vom 24.01.2011 teilte die Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe mit, dass sich die Zusammensetzung des Vorstands geändert habe und Herr Dr. Igor Kats diesem nicht mehr angehöre. Stattdessen sei Frau Iryna Grinberg in den Vorstand der Jüdischen Kultus- gemeinde gewählt worden und als Vertreterin für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karls- ruhe bestimmt worden. Zur besseren Bewältigung der zusammenhängenden Aufgaben soll- te die Vertreterin der Jüdischen Kultusgemeinde im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karls- ruhe auch Mitglied im Vorstand der Jüdischen Kultusgemeinde sein. Herr Roman Marhulis, der bereits mit Beschluss vom 29.09.2009 in den Jugendhilfeausschuss aufgenommen wur- de, stehe weiterhin als Stellvertreter zur Verfügung. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14.04.2005 (GBL. 2005, 376) endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichti- gem Grunde zurückgenommen und aufgrund eines neuen Vorschlags ein Nachfolger ge- wählt ist. Der Anlass für die Rücknahme des früheren Vorschlags, in diesem Falle das Ausscheiden aus dem Vorstand der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe, ist als wichtiger Grund im Sin- ne der genannten Vorschrift anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Iryna Grinberg, Gustav-Hoffmann-Str. 17a, 76229 Karlsruhe, als ordentliches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Iryna Grinberg als ordentliches beratendes Mitglied in den Ju- gendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe endet die Mitgliedschaft von Herrn Dr. Igor Kats als ordentliches beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Januar 2011 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Dr. Igor Kats ein wichtiger Grund für sein Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und ent- bindet ihn von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Iryna Grinberg als ordentli- ches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Hauptamt 4. März 2011