Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2011/12: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.03.2011 656 2 öffentlich Dez. 4 Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2011/2012: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 15.03.2011 2 Antrag an den Gemeinderat Der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012 sowie die 1. Veränderungsliste wurden am 07.12.2010 mit den Etatreden des Oberbürgermeisters und der Finanzdezernen- tin eingebracht. Die Fraktionssprecher sowie die Stadträte Fostiropoulos, Wenzel und Kalmbach haben am 18.01.2011 zum Haushalt Stellung genommen. Der Entwurf des Haushaltes, die 1. und 2. Veränderungsliste wurden am 15.02.2011 im Hauptausschuss vorberaten und in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22./23.02.2011 beraten. Anlässlich dieser Beratungen wurden außerdem die in der 3. Veränderungsliste (Anlage 1) enthaltenen Veränderungen beschlossen. Die Auswirkungen der geplan- ten Änderungen im Bereich des ALG II und der Grundsicherung im Alter und bei Er- werbsminderung sowie die Anpassung der Kreditermächtigung auf Grund der vorge- nannten Änderungen sind in der 4. Veränderungsliste (Anlage 2) dargestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: siehe Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt (Anlagen 3 und 4) Karlsruher Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat a) Der Gemeinderat genehmigt den Entwurf des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 einschließlich der 1. und 2. Veränderungsliste und der während der Beratung am 22./23.02.2011 beschlossenen Veränderungen, die in der 3. Verände- rungsliste (Anlage 1) aufgeführt werden. Gleichzeitig nimmt er die Auswirkungen der geplanten Änderungen im Bereich des ALG II und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Kenntnis und genehmigt die in der 4. Veränderungsliste (Anlage 2) dargestellten Änderungen einschließlich der sich ergebenden Anpassung der Kreditermächtigung. Sämtliche Änderungen sind in den endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu übernehmen. b) Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 79 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 582, ber. S. 698), zu- letzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793,962) die Haushaltssatzung: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Haushaltsjahr 2011 2012 Euro Euro 1. im Gesamtergebnishaushalt mit dem  Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 909.300.813 914.407.427  Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf -942.323.614 -965.762.711  Ordentliches Ergebnis -33.022.801 -51.355.284  Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge 10.000.000 10.000.000  Gesamtbetrag der außerordentliche Aufwendungen 0 0  Sonderergebnis 10.000.000 10.000.000 Gesamtergebnis -23.022.801 -41.355.284 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. im Gesamtfinanzhaushalt mit dem  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 861.138.122 898.097.463  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -888.937.829 -914.527.231  Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts -27.799.707 -16.429.768  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 56.132.830 25.944.690  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -101.848.106 -104.281.594  Saldo aus Investitionstätigkeit -45.715.276 -78.336.904  Finanzierungsmittelfehlbetrag -73.514.983 -94.766.672  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 89.500.000 98.300.000  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -13.638.850 -14.683.650  Saldo aus Finanzierungstätigkeit 75.861.150 83.616.350 Finanzierungsmittelbestand 2.346.167 -11.150.322 § 2 Kreditermächtigung für Investitionen Haushaltsjahr 2011 2012 Euro Euro Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 89.500.000 98.300.000 § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf 7.000.000 63.576.010 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 100.000.000 100.000.000 § 5 Stellenplan Der Stellenplan für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 ist Bestandteil dieser Haushaltssatzung. Nachrichtlich: Steuersätze Die Steuersätze sind in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wie folgt festgesetzt: 1) Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 420 v. H. 420 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v. H. 420 v. H. 2) Gewerbesteuer auf 410 v. H. 410 v. H. der Steuermessbeträge c) Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2011/2012 mit folgenden Festsetzungen: Haushaltsjahr 2011 2012 Euro Euro ordentliche Erträge/Einzahlungen und ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen 13.000 13.000 Der Haushaltsplan ist als Anlage 5 beigefügt. d) Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Finanzplanung mit Investitionsprogramm (Anlage 6). Die Finanzplanung ist aufgrund der beschlossenen Veränderungen fortge- schrieben. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 e) Für eine zeitlich flexible Handhabung der Kreditaufnahme beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, die Kreditermächtigung soweit erforderlich auszuschöpfen. Sie berichtet bei Bedarf dem Hauptausschuss, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie hiervon Gebrauch gemacht hat. Anlagen: Anlage 1 3. Veränderungsliste Anlage 2 4. Veränderungsliste Anlage 3 Gesamtergebnishaushalt 2011/2012 - Entwicklung Anlage 4 Gesamtfinanzhaushalt 2011/2012 - Entwicklung Anlage 5 Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen 2011/2012 Anlage 6 Finanzplanung mit Investitionsprogramm (wird nachgereicht) Hauptamt 11. März 2011

Anlage 1 3. Veränderungsliste E R G E B N I S H A U S H A L T 2011 BezeichnungErträgeAufwendungenErträge mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro 5110-120 / Sonst. ordentliche Aufwendungen; Zuschuss für die Durchführung des Europafests 2011 5.000 1114-300 / Personalaufwendungen; Stellenschaffung (0,5) - Frauenbüro/Gleichstellungsbüro 17.500 5610-310 / Personalaufwendungen; Stellenschaffung (1) - Umweltamt - Koordination Gesundheit/Prävention- 35.000 70.000 1.310.56.10.08 / Personalaufwendungen; Stellenschaffung (1) - Umweltamt -Bereich Agenda 21, Öffentlichkeitsarbeit- 35.000 70.000 2610-410 ff. / Transferaufwand; Transferaufwendungen - freiwillige Leistunge n Aufhebung Kürzung- 211.000 2810-410 / Transferaufwand; Aufhebung der 5%igen Kürzung beim ZKM für 2012 375.735 1114-500 / Transferaufwand; Internationaler Bund (IB) PaxxAn 17.000 17.000 1114-500 / Transferaufwand; Fest der Völkerverständigung 3.000 7.000 1114-500 / Transferaufwand; Landsmannschaft der Deutschen in Russland- Zuschusserhöhung für das Projekt "Alle unter einem Dach" 20.000 20.000 3110-500 / Personalaufwendungen; Stellenschaffung (2) - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 77.500 155.000 3160-500 / Transferaufwand; Förderung PC- Kurs Arbeitslosenzentrum IKARUS 5.000 5.000 3160-500 / Transferaufwand; Paritätische Sozialdienste Projekt „Tu (Dir) was Gutes“ 10.500 10.500 3160-500 / Transferaufwand; Wildwasser & Frauennotruf - Erhöhung der Zuschüsse 10.000 10.000 3160-550 / Transferaufwand; Unterstützung Menschenrechtszentrum-Zuschusserhöhung 11.700 11.700 3160-500 / Transferaufwand; Mietkostenzuschuss für den DHB-Netzwerk Haushalt Ortsverband Karlsruhe e. V. 9.500 9.500 3160-500 / Transferaufwand; Zuschuss für di e freiwillige Rückkehrberatung im Ökumenischen Migrationszentrum des Caritasverband Karlsruhe e. V. 21.900 21.900 3620-500 / Personalaufwendungen; Stellenschaffung (4) - Schulsozialarbeit 39.500 157.500 3620-500 / Personalaufwendungen; Stellenschaffung (0,5) - Koordinierungsstelle Schulsozialarbeit 18.000 35.000 5710-500 / Transferaufwand; CJD Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter 45.000 4240-520 / Transferaufwand; Zuschuss für das Freibad Wolfartsweier; Sperrvermerk bis zur Überprüfung der Jahresrechnung des Fördervereins Freibad Wolfartsweier e.V. Die Zuschusshöhe ist abhängig vom Spendenaufkommen bzw. der Höhe der Mitgliedsbeiträge 25.000 25.000 5110-610 / Aufwand für Sach- und Diensleistungen; Stadtausstellung/Bauausstellung 207.320 278.000 Aufwendungen 2012 Beratungsergebnis 22./23.02.20111 Anlage 1 3. Veränderungsliste E R G E B N I S H A U S H A L T 2011 BezeichnungErträgeAufwendungenErträge mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro Aufwendungen 2012 5460-660 / Gebühren und ähnliche Abgaben; Rücknahme der Abschaffung der Brötchentaste in Durlach und Mühlburg FALSCH180.000 FALSCH180.000 5710-800 / Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Wirtschaftsförderung: Premiumworkshops 20.000 5550-820 / Transferaufwand; Waldklassenzimmer: Erhöhung der Mittel für Waldführungen im Jahr des Waldes 2.000 2.000 5550-820 / Transferaufwand; Naturschutzzentrum: Zuschusserhöhung 3.000 3.000 1110-100 ff / Aufwand für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwand, Sonst. ordentliche Aufwendungen; Globale Minderausgaben 8.500.000 Summe-180.000-348.600227.320-180.000-9.779.335278.000 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen104.37035.690-24.000 Summe Veränderung Erträge Summe Veränderung Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Veränderung ordentliches Ergebnis "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung -9.501.335 -9.669.645 -75.630 -196.910 -121.280 -168.310 Beratungsergebnis 22./23.02.20112 Anlage 1 3. Veränderungsliste F I N A N Z H A U S H A L T 2011 BezeichnungEinzahlungenAuszahlungenEinzahlungen mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro 7.410013 / Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen; Kulturverein Tempel - Zuschuss für Baumaßnahmen Sperrvermerk bis zur Durchführung des Kostenkontrollverfahrens 120.000 7.410015 / Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen; Kinemathek Karlsruhe - Übernahme erhöhter Umbaukosten "Studio 3" Sperrvermerk bis zur Durchführung des Kostenkontrollverfahrens 70.000 FiSt. 2810-200 / Auszahlung zinsloses Darlehen; Kinemathek Karlsruhe - Übernahme erhöhter Umbaukosten "Studio 3"; Sperrvermerk bis zur Durchführung des Kostenkontrollverfahrens 35.000 7.500004 / Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen; Investitionszuschuss zur Sanierung des Gehörlosenzentrums; Sperrvermerk bis zum Nachweis der Sicherstellung der Finanzierung 127.000 7.620003 / Auszahlungen für den Erwerb v. Grundstücken und Gebäuden; Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - Minderung des Haushaltsansatzes 8.500.000 7.661002 / Auszahlungen für Baumaßnahmen/Aktivierte Eigenleistungen; Verbindungsweg vom Saumarkt bis zur Basler-Tor-Straße 167.000 / ; AEL18.000 7.666006 / Auszahlungen für Baumaßnahmen / Aktivierte Eigenleistungen; Festplatz bei der Bergleshalle; Sperrvermerk bis zur Überprüfung der Kosten 80.000 7.702001 / Auszahlungen für Erwerb v. bewegl. Sachvermögen; Fuhrpark der Stadt - Erhöhung der Mittel für Kfz-Neubeschaffung 1.000.000 1.000.000 7.880002.700 / Auszahlungen für Baumaßnahmen / Aktivierte Eigenleistungen; Bauhof Stupferich, Neubau einer Überdachung 22.000 7.883200 / Auszahlungen für Baumaßnahmen und Erwerb von Sachvermögen/Aktivierte Eigenleistungen; Stadtarchiv: Vorziehen des Umbaus auf 2011 GA: 2.100.000 Euro 585.000 611.000 / ; AEL15.000 24.000 7.884618 / Auszahlungen für Baumaßnahmen/Aktivierte Eigenleistungen; Kinder- und Jugendhaus Südwest; GA: 1.360.000 Euro 388.630 764.310 / ; AEL71.370 35.690 Summe (ohne aktivierte Eigenleistungen)-2.594.630-1.764.3109.111.000 Summe Veränderung Einzahlungen Summe Veränderung Auszahlungen Saldo Einzahlungen/Auszahlungen = Veränderung Finanzmittelbestand "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung nachrichtlich: aktivierte Eigenleistungen-104.370 -35.690 24.000 -2.594.6307.346.690 -2.594.6307.346.690 Auszahlungen 2012 Beratungsergebnis 22./23.02.20113

Anlage 2 4. Veränderungsliste E R G E B N I S H A U S H A L T 20112012 BezeichnungErträgeAufwendungenErträgeAufwendungen mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro 1.500.31.10.05.02 Plankto. 31410000Grundsicherun g im Alter und bei Erwerbsminderung, Beteiligung des Bundes 6.914.000 1.500.31.20.01 Plankto 31910000 ALG II, Kosten der Unterkunft, Beteiligung des Bundes 5.970.000 6.104.000 1.500.31.20.01 Plankto. 44600000 Aufwendungen für das Bildungspaket Sperrvermerk vorbehaltlich Umschichtung Karlsruher Kinderpass und sonstiger damit zusammenhängender Leistungen 1.900.000 2.000.000 1.500.31.20.01 Plankto. 44590000 Verwaltungskosten 300.000300.000 Summe5.970.0000 2.200.000013.018.0000 2.300.0000 Summe Veränderung Erträge Summe Veränderung Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Veränderung ordentliches Ergebnis "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2011 BezeichnungEinzahlungenAuszahlungenEinzahlungen mehrwenigermehrwenigermehrwenigermehrweniger EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten 2.200.0007.000.000 5.970.00013.018.000 2012 Auszahlungen F I N A N Z H A U S H A L T 2.200.0002.300.000 3.770.00010.718.000

Anlage 3 Gesamtergebnishaushalt Stand 4. VÄL Ansatz 2011 EUR Ansatz 2012 EUR 1 Steuern und ähnliche Abgaben418.520.000445.090.000 2 laufende Zuwendungen247.105.440261.361.227 3 Sonstige Transfererträge9.619.2509.421.300 4 Gebühren und ähnliche Abgaben96.928.22595.137.515 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte34.502.63034.793.700 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen25.986.48921.112.209 7 Finanzerträge17.353.51017.351.410 8 Akt. Eigenlstg. u. Bestandsveränderung5.740.7615.256.283 9 sonstige ordentliche Erträge53.544.50824.883.783 Ordentliche Erträge909.300.813914.407.427 11 Personalaufwendungen-249.002.610-251.092.990 12 Versorgungsaufwendungen-13.721.900-14.221.900 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen-123.237.724-124.798.129 14 Planmäßige bilanzielle Abschreibungen-52.330.485-54.427.190 15 Zinsen und ähnliche Aufwendungen-11.960.660-14.957.860 16 Transferaufwendungen-406.998.370-421.707.950 17 sonstige ordenliche Aufwendungen-85.071.865-84.556.692 Ordentliche Aufwendungen-942.323.614-965.762.711 Ordentliches Ergebnis-33.022.801-51.355.284 Voraussichtlich außerordentliche Erträge10.000.00010.000.000 Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen00 Veranschlagtes Sonderergebnis10.000.00010.000.000 Veranschlagtes Gesamtergebnis-23.022.801-41.355.284

Anlage 4 AnsatzAnsatz Gesamtfinanzhaushalt Stand 4. VÄL20112012 EUREUR 1 Ergebniswirksame Einzahlungen des Er gebnishaushalts 861.138.122898.097.463 2 Ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts -888.937.829 -914.527.231 3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit -27.799.707-16.429.768 4 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen11.583.6505.299.990 5 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnl. Entgelten für Investitionstätigkeit 670.000670.000 6 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermö gen 17.035.00019.050.000 7 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 26.844.180924.700 8 Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit00 9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit56.132.83025.944.690 10 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -15.000.000-13.500.000 11Auszahlungen für Baumaßnahmen-57.087.315-65.722.690 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -14.028.071-12.692.634 13 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermö gen -3.200.000-1.000.000 14 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -12.532.720-11.366.270 16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-101.848.106 -104.281.594 17 Saldo aus Investitionstätigkeit-45.715.276-78.336.904 18 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -73.514.983-94.766.672 19 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 89.500.00098.300.000 20 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -13.638.850-14.683.650 21 Saldo aus Finanzierungstätigkeit75.861.15083.616.350 22 Finanzierungsmittelbestand2.346.167-11.150.322

Anlage 5 Ergebnishaushalt Bezeichnung 20112012 €€ Erträge Finanzerträge13.00013.000 Summe ordentliche Erträge13.00013.000 Aufwendungen Transferaufwendungen6.9006.900 Sonstige ordentliche Aufwendungen6.0006.000 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen100100 Summe ordentliche Aufwendungen13.00013.000 Ordentliches Ergebnis00 Erläuterungen: Das Stiftungsvermögen betrug zum 01.01.2010 1.300.480,94 €. Finanzhaushalt Bezeichnung 20112012 €€ Haushaltswirksame Einzahlungen des Ergebnishaushalts13.00013.000 Haushaltswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts13.00013.000 Zahlungsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit00 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit00 Saldo aus Investitionstätigkeit00 Veranschlagter Finanzierungsüberschuss/-fehlbetrag00 Saldo aus Finanzierungstätigkeit00 Finanzierungsmittelbestand00 Ansatz HAUSHALTSPLAN DER VEREINIGTEN STIFTUNGEN Ansatz Die Verwaltung der Stiftung richtet sich nach der durch den Gemeinderat gemäß Beschluss vom 27.04.1993 genehmigten und mit der Wirkung vom 01.07.1993 in Kraft getretenen Satzung.Mehrerlöse wachsen den Aufwendungen zu. Die Aufwendungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Zeile VZ Text 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 403.063.200 418.520.000 445.090.000 460.405.600 465.762.200 476.262.200 2 + laufende Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse) 246.141.775 247.105.440 261.361.227 268.811.373 281.004.455 275.958.912 3 + Sonstige Transfererträge 13.010.850 9.619.250 9.421.300 9.609.726 9.609.726 9.801.921 4 + Gebühren und ähnliche Abgaben 89.060.620 96.928.225 95.137.515 96.982.265 97.002.119 98.942.161 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 32.738.870 34.502.630 34.793.700 35.699.220 35.782.564 36.428.742 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 21.961.680 25.986.489 21.112.209 21.533.777 21.694.909 22.128.131 7 + Finanzerträge 19.360.650 17.353.510 17.351.410 17.547.828 17.545.553 17.892.763 8 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 7.170.203 5.740.761 5.256.283 6.000.000 6.000.000 6.000.000 9 + Sonstige ordentliche Erträge 30.292.615 53.544.508 24.883.783 23.883.170 24.360.074 24.847.275 10 = Ordentliche Erträge 862.800.463 909.300.813 914.407.427 940.472.961 958.761.599 968.262.106 11 - Personalaufwendungen -265.130.850 -249.002.610 -251.092.990 -260.136.925 -268.591.375 -277.186.299 12 - Versorgungsaufwendungen -13.542.850 -13.721.900 -14.221.900 -14.705.445 -15.183.372 -15.669.239 13 - Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen -112.033.110 -122.642.724 -124.598.129 -120.254.629 -123.108.729 -130.250.329 14 - Planmäßige Abschreibungen -50.872.252 -52.330.485 -54.427.190 -55.515.734 -56.626.048 -57.758.569 15 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -12.403.500 -11.960.660 -14.957.860 -16.886.179 -19.759.522 -21.944.927 16 - Transferaufwendungen -388.159.470 -406.998.370 -421.707.950 -420.185.250 -423.502.550 -429.398.950 17 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -84.045.380 -85.666.865 -84.756.692 -84.674.192 -84.823.192 -84.557.192 18 = Ordentliche Aufwendungen -926.187.412 -942.323.614 -965.762.711 -972.358.353 -991.594.788 -1.016.765.507 19 = Ordentliches Ergebnis -63.386.949 -33.022.801 -51.355.284 -31.885.392 -32.833.189 -48.503.401 22 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 7.955.960 10.000.000 10.000.000 10.000.000 10.000.000 10.000.000 23 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 00000 0 24 = V eranschlagtes Sonderergebnis 7.955.960 10.000.000 10.000.000 10.000.000 10.000.000 10.000.000 25 = V eranschlagtes Gesamtergebnis -55.430.989 -23.022.801 -41.355.284 -21.885.392 -22.833.189 -38.503.401 Nachrichtlich: 26 = Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (2010 entgegen obiger Planung voraussichtliches Ergebnis s. Vorbericht Tabelle 5) 0 33.022.801 12.564.866 0 0 0 27 = Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0 0 27.178.684 10.000.000 10.000.000 10.000.000 28 = Fehlbetragsvortrag auf das ordentliche Ergebnis des Folgejahres 0 0 -11.611.734 -33.497.126 -56.330.315 -94.833.716 29 = Minderung des Basiskapitals 00000 0 Anlage 6 FINANZPLANUNG GESAMTERGEBNISHAUSHALT - 1 - 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1 + Ergebniswirksame Einzahlungen des Ergebnishaushalts 837.246.170 861.138.122 898.097.463 923.705.565 941.778.855 951.059.707 2 - Ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts -865.565.890 -888.937.829 -914.527.231 -918.753.920 -936.953.970 -961.067.328 3 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit -28.319.720 -27.799.707 -16.429.768 4.951.645 4.824.884 -10.007.62 1 4 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 15.612.750 11.583.650 5.299.990 3.207.000 850.000 360.000 5+ Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit 830.000 670.000 670.000 600.000 600.000 600.000 6 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 15.903.000 17.035.000 19.050.000 16.000.000 16.000.000 16.000.000 7 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0 26.844.180 924.700 918.810 916.330 899.970 8 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 000 000 9 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 32.345.750 56.132.830 25.944.690 20.725.810 18.366.330 17.859.970 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -10.000.000 -15.000.000 -13.500.000 -10.000.000 -10.000.000 -10.000.000 11 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -76.238.739 -57.087.315 -65.687.690 -68.427.837 -45.826.417 -32.465.464 12 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -13.268.840 -14.028.071 -12.727.634 -10.365.780 -9.280.390 -8.081.430 13 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen -5.000.000 -3.200.000 -1.000.000 000 14 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -6.048.150 -12.532.720 -11.366.270 -6.083.240 -6.083.240 -4.733.240 15 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0 0 0000 16 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -110.555.729 -101.848.106 -104.281.594 -94.876.857 -71.190.047 -55.280.134 17 = Saldo aus Investitionstätigkeit -78.209.979 -45.715.276 -78.336.904 -74.151.047 -52.823.717 -37.420.164 18 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -106.529.699 -73.514.983 -94.766.672 -69.199.402 -47.998.833 -47.427.78 5 21 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 79.657.850 75.861.150 83.616.350 73.652.890 53.212.434 36.115.472 22 = Finanzierungsmittelbestand -26.871.849 2.346.167 -11.150.322 4.453.488 5.213.601 -11.312.313 20 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen + 69.700.000 91.000.000 98.300.000 19 89.500.000 Anlage 6 FINANZPLANUNG GESAMTFINANZHAUSHALT - 2 - 54.300.000 -14.455.150 -13.638.850 -14.683.650 -17.347.110 -16.487.566 -18.184.528 94.113.000