Antrag B 90/Die Grünen: Gehweg Killisfeld

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG B'90/Die Grünen vom 30.01.2011 eingegangen: 02.02.2011 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 16.03.2011 6 öffentlich Dezernat 2 Gehwege Killisfeldstraße In der Killisfeldstraße zwischen Lissenstraße und Auer Straße in Richtung Durlach gibt es einen gemeinsamen Fuß- und Radweg. Dieser erscheint unseres Erachtens geeignet, die Benutzungspflicht zumindest in Süd-Nord-Richtung aufzuheben. Das Ordnungs- und Bürgeramt hat dies in der Vergangenheit nach entsprechenden Anträgen stets abgelehnt. Hierzu gibt es aber nun neue Erkenntnisse und Fakten, weswegen eine erneute Abwägung angezeigt scheint. Zum ersten ist wegen Bauarbeiten ein Teilstück (Lissenstr./Gudrunstr.) seit Anfang Dezember gänzlich aufgehoben (nur noch Gehweg), ein größeres Teilstück war aus selbigem Grund für Radfahrer für ca. 6 Wochen ebenfalls nicht nutzbar. Ein Fortkommen somit ausschließlich auf der Fahrbahn möglich. Zum Zweiten erging kürzlich ein Urteil des BVerwG ((Az.: BVerwG 3 C 42.09) in welchem das Gericht bestätigte, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren dürfen und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. Um das Ansinnen einer erneuten Prüfung der Sachlage auf den Weg zu bringen, stellen wir folgenden Antrag. Antrag: Die Verwaltung möge auf Grund geänderter Sachlagen erneut prüfen, ob die Beschilderung in der Killisfeldstraße zwischen Lissenstraße und Auer Straße so geändert werden kann, dass für Radfahrer die wahlweise Benutzung des Gehweges oder der Fahrbahn möglich ist? (Fußgängerweg, mit Zusatz „Radfahrer frei“). gez. OR Ralf Köster Dr. Heike Puzicha-Martz Winnie Kratzmeier-Fürst Dietmar Maier Gerhard Stolz Martin Pötzsche

STELLUNGNAHME zum Antrag OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: 30.01.11 eingegangen: 02.02.11 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 16.03.11 6 öffentlich Dez. 2 Gehwege Killisfeldstraße Unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung (VGH Mannheim, 19.11.2009, 5 S 575/09, VGH München, 11.08.2009, 11 B 08.186, und dem zitierten Urteil BVerwG vom 18.11.2010, 3 C 42.09) wird die Radwegbenutzungspflicht im Bereich der Killisfeldstraße zwischen der Lissenstraße und Auer Straße aufgehoben. Der betreffende Bereich wird als Gehweg, Zusatzzeichen „Radfahrer frei“, ausgeschildert. Radfahrende Personen können dann entsprechend wählen, welche Route sie benutzen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit