Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und sonstiger Gremien nach dem Ausscheiden von Frau Stadträtin Christiane Staab

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22./23.02.2011 651 2 öffentlich Dez. 1 Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und sonstiger Gremien nach dem Ausschei- den von Frau Stadträtin Christiane Staab Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22./23.02.11 2 Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Aus- schüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Umbesetzung der beratenden Ausschüs- se und sonstigen Gremien gem. Anlage 2. 3. Der Gemeinderat bestellt Herrn Johannes Krug zum ordentlichen Mitglied in die Ver- bandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die zum 28. Februar 2011 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausscheidende Stadträtin Christiane Staab wird Herr Johannes Krug nachrücken. Dadurch sind die Gremi- en, in denen Frau Staab Mitglied ist, umzubilden. Mit E-Mail vom 8. Februar 2011 gingen die Vorschläge der CDU-Gemeinderatsfraktion für die Neu- und Umbesetzungen ein. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzel- nes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von der CDU-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Jugendhilfeausschus- ses, des Bauausschusses, des Hauptausschusses, des Planungsausschusses und des Um- legungsausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien erfolgt durch eine Billigung der genannten Änderungen durch den Gemeinderat. Die vorgeschlagenen Änderungen für die beschließenden Ausschüsse sind der Anlage 1 zu entnehmen, die für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien der Anlage 2. In der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe ist die Stelle eines ordentlichen Mitglieds in der Nachfolge von Frau Stadträtin Christiane Staab neu zu beset- zen. Eine solche Umbesetzung erfolgt nach § 6 Abs. 1 NVG durch einfachen Beschluss des Gemeinderates. Hier soll Herr Johannes Krug nachfolgen. Frau Stadträtin Christiane Staab ist auch ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und stellvertretendes Mitglied im Finanzaus- schuss des Regionalverbandes. Für sie rückt Frau Stadträtin Bettina Meier-Augenstein gem. dem Wahlergebnis in der 2. Plenarsitzung des Gemeinderates am 29.09.2009 nach. Eine erneute Beschlussfassung hierzu ist nicht notwendig. Der Regionalverband ist lediglich schriftlich zu verständigen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Aus- schüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Umbesetzung der beratenden Ausschüs- se und sonstigen Gremien gem. Anlage 2. 3. Der Gemeinderat bestellt Herrn Johannes Krug zum ordentlichen Mitglied in die Ver- bandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. Hauptamt 17. Februar 2011

Anlage 1 Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitglieder Jugendhilfeausschuss Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Stellvertretende Mitglieder Bauausschuss Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Hauptausschuss Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Planungsausschuss Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Umlegungsausschuss Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Die übrigen gemeinderätlichen Mitglieder und sachkundigen Einwohner, die bereits bisher den genannten beschließenden Ausschüssen angehörten, werden neu be- stellt.

Anlage 2 Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien Ordentliche Mitglieder Kulturausschuss Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Kuratorium Europäische Kulturtage Stadtrat Rainer Weinbrecht (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Migrationsbeirat Herr Johannes Krug (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Sanierungsbeirat "SSP Mühlburg" Stadträtin Karin Wiedemann (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Schulbeirat Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Sozialausschuss Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Stellvertretende Mitglieder Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Ausschuss für Wirtschaftsförderung Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Kulturausschuss Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Gabriele Luczak- Schwarz) Kunstankaufskommission Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Migrationsbeirat Stadtrat Dr. Albert Käuflein (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Personalausschuss Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) - 2 - Sanierungsbeirat "SSP Mühlburg" Stadtrat Thorsten Ehlgötz (anstelle Stadträtin Karin Wiedemann) Sportausschuss Herr Johannes Krug (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Stiftungsrat der Heimstiftung Karlsruhe Herr Johannes Krug (anstelle Stadtrat Dr. Albert Käuflein) Verwaltungsrat für das Badische Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz KONServatorium (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Verwaltungsrat für das Badische Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz Staatstheater (anstelle Stadträtin Christiane Staab)