Antrag FDP: Beibehaltung der Brötchentaste

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG FDP-Fraktion vom 28.12.2010 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 09.02.2011 1 öffentlich Tiefbauamt Beibehaltung der Brötchentaste Bei der „Brötchentaste“ (30-minütiges kostenloses Parken in der Durlacher Altstadt) handelt es sich gemäß §15 (4) 4. der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe um eine „... Änderung der Satzung oder Polizeiverordnung, durch die der Stadtteil unmittelbar berührt wird“ und stellt damit eine „wichtige Durlacher Angelegenheit dar“, bei der der Ortschaftsrat ein „Antrags- und Vorschlagsrecht“ hat. Die Brötchentaste wurde zur Aufwertung des B-Zentrums Durlach eingeführt, um der Abwanderung von Kunden in die Einkaufszentren vor den Toren von Karlsruhe oder nach Ettlingen entgegen zu wirken. Diese Maßnahme stellt eine effektive Marketingmaßnahme dar, die sich auch positiv auf die Bereitschaft von Geschäften auswirkt, sich an der Gestaltung des Ortsbildes oder der Weihnachtsbeleuchtung zu engagieren. Die angeblichen Einnahmeverluste durch entgangene Parkplatzgebühren beruhen auf mehrere Jahre zurückliegende Schätzungen und sind nicht belastbar. Die FDP-Fraktion spricht sich eindeutig für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus und will mit dem Antrag eine Klärung des Meinungsbildes im Ortschaftsrat erreichen. Antrag: Der Ortschaft beschließt, dass die Brötchentaste in Durlach beibehalten wird. Gez: Dipl.-Ing. Günther Malisius, Dr. Horst Dilger, Dr. Angelika Fink-Sontag, Dr. Jan Kowalski

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-OR-Fraktion vom: 29.12.10 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 09.02.2011 1 öffentlich Tiefbauamt Beibehaltung der Brötchentaste Die Einnahmeverluste nach Einführung der Brötchentaste sind nicht geschätzt. Sie sind vielmehr das Ergebnis exakter Abrechnungen. Die positive Wirkung der Brötchentaste auf die Besucherfrequenz von Zentren konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Thema wurde im OR Durlach letztmals am 15.09.2010 behandelt. Das dort vorgestellte Zahlenwerk basiert nicht, wie vermutet, auf mehrere Jahre zurückliegende Schätzungen, sondern stellt exakte Abrechnungsergebnisse dar. Jeder Parkierungsvorgang wird im Auto- mat nach Uhrzeit, Parkierungsdauer und Parkgebühr automatisch registriert. Die Ergebnisse werden täglich in die Betriebsleitzentrale übertragen und dort bilanziert und nach unter- schiedlichen Kriterien ausgewertet. Die in verschiedenen Städten untersuchte verkehrliche Auswirkung von gebührenfreiem Parken an Parkscheinautomaten lassen weder eine kürzere mittlere Parkierungsdauer noch einen höheren Umschlag erkennen. Auch ein Vergleich der Parkdauerklassen und der Re- gelkonformität lassen keine Unterschiede erkennen (Bundesanstalt für Straßenwesen). Die beabsichtigten Ziele mit der Einführung der Brötchentaste werden in der Regel nicht erreicht. Für Durlach ist festzustellen, dass die bewirtschafteten Parkplätze auch vor Einführung der Brötchentaste gut ausgelastet waren. Dies lässt den Rückschluss zu, dass die Käuferbin- dung an die Durlacher Geschäftswelt nicht signifikant von der Funktion der Brötchentaste abhängig ist.