Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 für den Bereich der Ortsverwaltung Neureut

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Neureut Gremium: Ortschaftsrat Neureut Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19.01.2011 öffentlich Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 für den Bereich der Ortsverwaltung Neureut Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Verwaltungsausschuss 11.01.2011 Ortschaftsrat 19.01.2011 Antrag an den Ortschaftsrat Der Verwaltungsausschuss und der Ortschaftsrat werden um Beratung des Haus- haltsplanentwurfs 2011/2012 gebeten. Diese Beschlussvorlage folgt im Textaufbau wegen der besseren Nachvollziehbar- keit der Vorlage vom 21.12.2010 für die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs. Sich seither ergebende Änderungen sind berücksichtigt und eingearbeitet worden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1 Vorbemerkungen Der Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 für den Bereich Karlsruhe-Neureut wurde von der Verwaltung am 21.12.2010 in den Ortschaftsrat Neureut eingebracht. Die dort überlassenen Unterlagen wurden aufgrund sich seither ergebender Er- gänzungen überarbeitet. Die dieser Beschlussvorlage beigefügte Auflistung der investiven Maßnahmen ist der abschließende Haushaltsplan-Entwurf für den Bereich Neureut, der vom Ort- schaftsrat zu beraten ist. 2 Finanzhaushalt 2.1 Investitionspauschale Die Regelungen zur Investitionspauschale bestimmen, dass der Ortschaftsrat für Vorhaben im Einzelfall bis rd. 41.000 EUR Schwerpunkte bei bestimmten Investi- tionen innerhalb der Ortschaft setzen kann. Hierzu zählen z.B. die Beschaffung von Geräten und Maschinen, die Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen an Gebäuden, die Investitionen in den Bereichen öffentliches Grün und Gemein- destraßen. Für beide Haushaltsjahre standen hierfür insgesamt 554.990 Euro zur Verfü- gung (16 Euro je Einwohner und Jahr / 557.100 Euro abzüglich Mehrverbrauch aus Vorjahren 2.110 Euro). Beschlossen wurden vom Ortschaftsrat Maßnahmen, die sich auf die folgenden Bereiche verteilen (sortiert nach Teilhaushalte) und die vollständig in den Pla- nentwurf aufgenommen worden sind: Haushaltsjahr Beschlossene Maßnahmen für insgesamt 2011 Euro 313.490 2012 Euro 241.505 davon Teilhaushalt 1500 Ortsverwaltung mit Badnerlandhalle 83.000 53.000 Teilhaushalt 3700 Branddirektion 6.050 5.600 Teilhaushalt 4300 KONS / Jugendmusikschule Neureut 6.000 6.000 Teilhaushalt 6600 Tiefbau 40.700 35.500 Teilhaushalt 6700 Gartenbau 30.200 71.405 Teilhaushalt 6900 Friedhof- und Bestattungswesen 1.400 1.000 Teilhaushalt 7000 Amt für Abfallwirtschaft 25.000 28.000 Teilhaushalt 8800 Gebäudewirtschaft 121.140 41.000 Mehrverbrauch aus Vorjahr (2.110) 0 Verfügbare einwohnerbezogene Pauschale 278.550 278.550 Differenz (Plus-Betrag= Mehr-Anmeldung / Minus-Betrag= Weniger-Anmeldung) Mehrverbrauch (Vortrag auf Folgejahre) 37.050 -37.045 5 Einzelheiten sind aus der Anlage Ortsteilhaushaltsplan -Spalte: IP- ersichtlich. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2.2 Weitere Investitionen Für die nicht über die Investitionspauschale (siehe Ziffer 2.1) zu finanzierenden größeren Vorhaben (mehr als rd. 41.000 Euro pro Einzelfall) hatte der Ort- schaftsrat ebenfalls Maßnahmen angemeldet. Sie wurden -ausgenommen die Vorhaben im Schulzentrum Neureut mit der Er- neuerung der Laufbahn und der Umstellung der Heizungsanlage von Gas auf Fernwärme- ebenfalls in den Plan-Entwurf aufgenommen. Veranschlagt sind die in der Anlage Ortsteilhaushaltsplan -Spalte: Stadt- aufgelisteten Vorhaben. Zusammenstellung der weiteren Investitionen je Teilhaushalt Maßnahmen für insgesamt 2011 Euro 665.630 2012 Euro 755.005 Teilhaushalt 3700 Branddirektion 137.530 0 Teilhaushalt 4000 Schulen und Sport 75.800 26.500 Teilhaushalt 5200 Bäder 121.000 0 Teilhaushalt 6600 Tiefbau 110.000 645.000 Teilhaushalt 6700 Gartenbau 7.500 83.505 Teilhaushalt 7400 Entwässerung 160.000 0 Teilhaushalt 8800 Gebäudewirtschaft 53.800 0 2.3 Fahrzeugbeschaffungen Vom Ortschaftsrat wurde die Beschaffung von Fahrzeugen beantragt. Diese An- träge fließen ein in das Fahrzeugbeschaffungskonzept der Stadt Karlsruhe, über das gesondert entschieden wird. Im Teilhaushalt 7000 Abfallwirtschaft sind für den Kauf von Fahrzeugen für sämt- liche städtischen Dienststellen 1,5 Mio Euro (2011) und 2,0 Mio Euro (2012) ver- anschlagt. Zusammenstellung der angemeldeten Kfz- Beschaffungen für Neureut Maßnahmen für insgesamt 2011 Euro 120.000 2012 Euro 205.000 Transporter (25.000 € in 2011 / bereits bei IP enthalten) Leicht-LKW Transporter (28.000 € in 2012 / bereits bei IP enthalten) Kommunalschlepper LKW (25.000) 120.000 (28.000) 45.000 160.000 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 2.4 Zusammenstellung der eingeplanten Investitionen des Finanzhaushalts (siehe Ziffern 2.1 - 2.3) Haushaltsjahr 2011 2012____ Investitionspauschale 313.490 € 241.505 € Weitere Investitionen 665.630 € 755.005 € Kfz-Beschaffungen 120.000 € 205.000 € insgesamt 1.099.120 € 1.201.510 €. 3 Ergebnishaushalt 3.1 Budgets der Ortsverwaltung Neureut Für die Bereiche Ortsverwaltung mit Badnerlandhalle, Schlauchwerkstätte und Jugendmusikschule wurden Budgets für die Geschäftaufwendungen wie folgt für die einzelnen Teilhaushalte (THH) zugeteilt: Haushaltsjahr 2011 2012 Ortsverwaltung Neureut 80.090 € 80.090 € THH 1500 Badnerlandhalle 65.000 € 65.000 € THH 1500 Zentrale Schlauchwerkstätte 2.300 € 2.300 € THH 3700 Jugendmusikschule 8.200 € 8.200 € THH 4300. 3.2 Budgets von den Fachämtern für die laufende Bauunterhaltung Mittel für die Bauunterhaltung und die Bewirtschaftung der Straßen und Grund- stücke und der vom Bauamt verwalteten Gebäude werden vom Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, dem Tiefbau- und dem Gartenbauamt gesondert zuge- teilt und ergänzen die unter der Ziffer 3.1 dargestellten Budgets. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 3.3 Weitere Einzel-Maßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung Für nachfolgend aufgeführte Maßnahmen sind ebenfalls Mittel eingeplant: Gebäudename Maßnamenbezeichnung 2011 2012 Badnerlandhalle Neureut Erneuerung der Bodenaufbau- konstruktion Großküche 90.000 € Badnerlandhalle Neureut Sanierung Wasserleitungssys- tem 3. Bauabschnitt 50.000 € Badnerlandhalle Neureut Sanierung Aufzug Nr. 12739 (Anlieferung für die Kühlräume im Keller) 25.000 € Südschule, Turnhalle Erneuerung der Glasfassade 125.000 € Waldschule, Turnhalle Erneuerung der Glasfassade 126.000 € Schulzentrum, Sporthalle 1 Erneuerung des Sporthallen- Trennvorhangs 60.000 € Bauhof Neureut Waschplatzsanierung ein- schließlich Ölabscheide- erneuerung 60.000 € Beschluss: Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat wird um Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2011/2012 gebeten. ................................................. ............................................... Ortsvorsteher Amtsleiter