Anfrage StRn Baitinger, StRn Geiger (SPD): Zubringerverkehr durch Kita-Eltern

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) vom 19.11.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 20. Plenarsitzung Gemeinderat 25.01.2011 635 15 öffentlich Zubringerverkehr durch Kita-Eltern Welche Möglichkeiten gibt es, im Bereich der Grundschule Bulach Verkehrsberuhigungsmaßnahmen so zu gestalten, dass durch steigenden MIV- Zubringerdienst der Eltern von Kita- und Grundschulkindern die Lärmbeeinträchtigung der Umgebung und die Gefahren für die Kinder minimiert werden? Die Belange der freiwilligen Feuerwehr in unmittelbarer Nachbarschaft müssen berücksichtigt werden. Auf dem Areal der Grundschule Bulach soll erfreulicherweise der Neubau der Kindertageseinrichtung der katholischen Kirchengemeinde Alb-Südwest entstehen. Befürchtungen bezüglich Lärmbelästigung, verursacht durch evtl. zunehmenden MIV-Zubringerverkehr der Kita-Eltern, führen in der Nachbarschaft zu Widerständen. Diesen Bedenken muss so schnell wie möglich und plausibel begegnet werden, um den Planungsfortschritt und die Realisierung dieses für den Stadtteil und die Standortsicherheit der Grundschule wichtigen Vorhabens der kath. Kirchengemeinde nicht unnötig zu verzögern. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Januar 2011 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) vom: 19.11.2010 eingegangen: 19.11.2010 Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.01.2011 635 15 öffentlich Dez. 2 Zubringerverkehr durch Kita-Eltern Welche Möglichkeiten gibt es, im Bereich der Grundschule Bulach Verkehrsberuhigungs- maßnahmen so zu gestalten, dass durch steigenden MIV-Zubringerdienst der Eltern von Kita- und Grundschulkindern die Lärmbeeinträchtigung der Umgebung und die Gefahren für die Kinder minimiert werden? Die Belange der freiwilligen Feuerwehr in unmittelbarer Nachbarschaft müssen berücksichtigt werden. Der Stadt Karlsruhe ist es ein großes Anliegen, für Eltern ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder im Vorschul- und Schulalter zu sichern. Hierzu werden große Anstrengungen unternommen, um gemeinsam mit den Kindergartenträgern die erforderlichen Plätze für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr und darunter ab Mitte des Jahres 2013 erfüllen zu können. Im Rahmen dieses Ausbauprogramms für Kinder unter drei Jahren wurde auch das weiträumige Gelände der Grundschule Bulach geprüft und als Standort festgelegt. Die vorgesehene Kindertageseinrichtung kann sowohl von der Rolandstraße wie auch von der Sankt-Georg-Straße angebunden werden. Bei beiden Straßen handelt es sich nicht um Hauptver- kehrsstraßen. Sie sind zudem als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Der Zubringerverkehr einer Kin- dertagesstätte ist im Vergleich zum Zubringerverkehr der schon in diesem Bereich befindlichen Schule vernachlässigbar. Zum jetzigen Zeitpunkt werden keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen für erforderlich gehalten. Innerhalb der vorhandenen Tempo-30-Zone findet kein Durchgangs-, sondern nur Anliegerverkehr statt. Bei Bedarf können jederzeit notwendige Maßnahmen, wie zum Beispiel Abpfostung des Gehweges, Ausweisung von Haltestellplätzen, umgesetzt werden. Grundsätzlich kann jedoch nicht verhindert werden, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Kita bringen. Dies ist im gesamten Stadtgebiet bei Kitas, Kindergärten und Schulen tägliche Praxis. Derzeit laufen verschiedene Pro- jekte innerhalb der Stadtverwaltung, die auf ein Umdenken bei den Eltern abzielen, damit die Kin- der wieder vermehrt zu Fuß oder per Fahrrad entsprechende Wege zurücklegen.