Antrag GRÜNE: Siedlungskonzept für Stupferich

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 15.12.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 20. Plenarsitzung Gemeinderat 25.01.2010 633 13 öffentlich Siedlungskonzept für Stupferich Um einer Gesamtbetrachtung der baulichen Entwicklung in Stupferich Raum zu geben, setzt die Stadtverwaltung die weiteren Planungen für das Baugebiet An der Klam/Illwig aus. Die gewonnene Zeit wird für einen moderierten Planungsworkshop genutzt. Unter Beteiligung Stupfericher Bürgerinnen und Bürgern sollten unter veränderten Bedingungen neue Planungsansätze und innovative Ideen für den Ort erarbeitet werden. Darauf aufbauend entwickelt das Stadtplanungsamt ein Siedlungskonzept, das dem dörflichen Charakter des Ortes angemessen ist. In diesem sollen auch Vorschläge zur baulichen Entwicklung (Wohnen und Gewerbe) unter dem Aspekt der Binnenentwicklung und der konkreten Nachfrage in Stupferich und unter Berücksichtigung von sparsamem Flächenverbrauch und Landschaftsschutz erarbeitet werden. Der Bebauungsplan An der Klam/Illwig ist wegen Überschreitung der Orientierungswerte für Lärm am 17.06.2010 vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim für unwirksam erklärt worden. Anstatt jetzt mit Lärmschutzmaßnahmen nachzubessern, die in keiner Variante wirklich ruhiges Wohnen in direkter Nähe der Autobahn ermöglichen können, sollte der Mut zu einem Neuanfang gefunden werden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Dies ist umso notwendiger, als die Entwicklung im Becker-Areal - in ruhiger Lage - als Gewerbegebiet ganz offensichtlich nicht vorankommt. In die beantragte ganzheitliche Betrachtung des Ortes Stupferich kann heute, anders als bei Aufstellung des Bebauungsplanes An der Klam/Illwig vor vier Jahren, die Konversion dieser Fläche als Wohngebiet einbezogen werden. Besonders wichtig erscheint uns, die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mit einzubeziehen. Aus diesen Gründen sollte die Chance zu einem Neuansatz genutzt werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Alexander Geiger Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Januar 2011

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 15.12.2010 eingegangen: 15.12.2010 Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.01.2011 633 13 öffentlich Dez. 6 Siedlungskonzept für Stupferich - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens „An der Klam/Illwig“ abzulehnen. Die Verwaltung beabsichtigt, ein Siedlungskonzept für Stupferich zu entwickeln und dieses in ein Gesamtkonzept für die Höhenstadtteile Stupferich, Hohenwettersbach und Wetters- bach einzubinden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 12.05.2010 und 17.11.2010 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat am 28. März 2006 zur Verwirklichung des Baugebietes "An der Klam/Illwig" ein Umlegungsverfahren angeordnet. Die Anhö- rung der Eigentümer gemäß § 47 Baugesetzbuch erfolgte am 4. Mai 2006. Am 14. Juli 2006 hat der Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe die Umlegung ge- mäß § 47 Baugesetzbuch eingeleitet und am 25. Mai 2007 die Verfahrensgrundsät- ze beschlossen. Am 16. Januar 2009 wurde der Bebauungsplan "An der Klam/Illwig" in Kraft gesetzt und die Erschließung des Gebietes durch das Tiefbauamt vorangetrieben. Vor der Aufstellung des Umlegungsplanes ist die Zuteilung der Baugrundstücke mit den Beteiligten zu erörtern. Ein Zuteilungsentwurf wurde bereits ausgearbeitet und die Beteiligten vom 19. Juli bis 23. Juli 2010 zum Erörterungsgespräch eingeladen. Nach Aufhebung des Bebauungsplanes wurde dieser Termin abgesagt. Seit der Ein- leitung der Umlegung wurden zahlreiche Einzelgespräche auf Anfrage der Beteilig- ten geführt, die auf die Realisierung einer neuen Planung warten. Derzeit ruht das Umlegungsverfahren, bis ein neuer bestandskräftiger Bebauungsplan vorliegt. Da der Bebauungsplan kurzzeitig rechtskräftig war und die Erschließungsarbeiten vor Ort bereits begonnen wurden, ist die Erwartung, das Projekt „An der Klam/Illwig“ fertig zu stellen bei den Grundstückseigentümern, den Bauwilligen und der Bevölke- rung entsprechend groß. Ebenso hat der Ortschaftsrat in Stupferich den Bebau- ungsplan immer befürwortet und vorangetrieben, zuletzt am 17. November 2010. Unabhängig davon soll ein Siedlungskonzept entwickelt werden, das dem dörflichen Charakter des Ortes angemessen ist und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt. So- wohl der Ortschaftsrat in Stupferich (12. Mai 2010) als auch der Ortschaftsrat in Ho- henwettersbach (27. Januar 2010) haben unabhängig voneinander ein Siedlungs- konzept für ihren Ortsteil beantragt. Daher wird es als zielführend erachtet, die drei Höhenstadtteile Stupferich, Hohenwettersbach und Wettersbach in einem Gesamt- konzept zu betrachten. Die Verwaltung wird im Laufe des Jahres die Arbeit aufneh- men und die Ortschaftsräte in die Planungen entsprechend einbinden.