Antrag CDU: Rauchfreie Spielplätze in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Ingo Wellenreuther (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 24.11.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 20. Plenarsitzung Gemeinderat 25.01.2011 632 12 öffentlich Rauchfreie Spielplätze in Karlsruhe Die CDU-Fraktion beantragt: 1. § 5 (Benutzung der Kinderspielplätze und Spiele) der Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zum Schutz der öffentlichen Anlagen (Grünanlagenverordnung) wird um einen Absatz ergänzt, der das Rauchen auf Karlsruher Kinderspielplätzen verbietet. 2. Auf allen Karlsruher Kinderspielplätzen werden gut sichtbare Schilder (DIN A3) mit dem Text aufgestellt: „Dieser Spielplatz ist rauchfrei! Seien Sie Vorbild. Kinder haben ein Recht auf gesunde Spielräume.“ Sachverhalt/Begründung: In Zigarettenfiltern sammeln sich toxische und krebserzeugende Substanzen aus dem Rauch in hoher Konzentration an. Als Müllobjekte geben Zigarettenkippen die in Resttabak und Filter gespeicherten Giftstoffe wieder ab, u. a. Nikotin, Arsen sowie Schwermetalle wie Blei, Kupfer, Chrom und Cadmium. Das toxische Potenzial von Zigarettenkippen stellt insbesondere für Kinder eine Gefahr dar. Verschluckte Zigarettenkippen können bei Kleinkindern Symptome einer Vergiftung hervorrufen. Rauchen auf Spielplätzen führt neben der Verschmutzung durch Kippen zu anderen Problemen: Zum einen sind rauchende Personen ein schlechtes Vorbild für die Kinder, zum anderen könnten Kinder dem Tabakrauch ausgesetzt sein. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Hauptgefahr ist, dass kleine Kinder mit herumliegenden Kippen spielen, diese in den Mund nehmen und schlucken können. In verschiedenen Städten gibt es kommunale Rauchverbote auf Spielplätzen, z. B. in Heidelberg, Bottrop, Magdeburg, Köln und Wolfsburg. Ein Rauchverbot auf Spielplätzen würde durch eine appellierende, große Beschilderung eher befolgt werden, als wenn so eine Beschilderung fehlen würde. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Ingo Wellenreuther Rainer Weinbrecht Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Januar 2011

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 24.11.2010 eingegangen: 24.11.2010 Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.01.2011 632 12 öffentlich Dez. 6 Rauchfreie Spielplätze in Karlsruhe - Kurzfassung - Der Ergänzung der Grünanlagenverordnung wird zugestimmt. Das Aufstellen der Schilder ist finanziell nicht leistbar. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. § 5 (Benutzung der Kinderspielplätze und Spiele) der Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zum Schutz der öffentlichen Anlagen (Grünanlagenverord- nung) wird um einen Absatz ergänzt, der das Rauchen auf Karlsruher Kin- derspielplätzen verbietet. Der Antrag, das Verbot des Rauchens auf den Karlsruher Spielplätzen in der Grünanlagenverordnung zusätzlich aufzunehmen, wird unterstützt. 2. Auf allen Karlsruher Kinderspielplätzen werden gut sichtbare Schilder (DIN A 3) mit dem Text aufgestellt: „Dieser Spielplatz ist rauchfrei! Seien Sie Vorbild. Kinder haben ein Recht auf gesunde Spielräume.“ Es ist nicht leistbar, auf den mehr als 500 Karlsruher Spielplätzen entsprechende Schilder aufzustellen. Neben dem finanziellen Aufwand von ca. 80 € pro Schild müsste auch dafür Sorge getragen werden, dass beschädigte, verschmierte oder zerstörte Schilder sehr zeitnah gereinigt oder ausgetauscht werden. Die Erbrin- gung dieser Leistung ist dem Gartenbauamt nicht möglich. Wir schlagen vor, dieses Thema durch regelmäßige Veröffentlichungen der Be- völkerung nahe zu bringen, so wie dies auch mit anderen "unerlaubten Benut- zungen der Anlagen" geschieht. Entsprechende Hinweise zum Thema "Hunde- haltung im Stadtgebiet", oder der Hinweis, dass die Brunnenbecken nicht als Abfalleimer missbraucht werden dürfen, werden anlassbezogen oder auch vor- beugend veröffentlicht.