Antrag SPD: Öffnung des "Knielinger Pförtners" auf der Südtangente

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 22.11.2010 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 20. Plenarsitzung Gemeinderat 25.01.2011 631 11 öffentlich Öffnung des „Knielinger Pförtners“ auf der Südtangente Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den „Knielinger Pförtner“ auf der Südtangente durch Änderung der Fahrspurmarkierung - versuchsweise für ein halbes Jahr - zu öffnen. Aus der Pfalz kommend, direkt nach der Rheinbrücke - noch vor der Ausfahrt Maxau - verengt sich auf der Südtangente die Fahrbahn von drei auf zwei Spuren. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass sich dieser Pförtner an der falschen Stelle befindet und dadurch die morgendlichen Verkehrsstaus in Richtung Stadt künstlich erzeugt werden. Um einen besseren Verkehrsfluss während der Hauptverkehrszeit zu gewährleisten, fordern wir die Verwaltung auf, zu veranlassen, den derzeitigen Pförtner in Richtung Stadtmitte versuchsweise für ein halbes Jahr zu öffnen und die Fahrbahnverengung von drei auf zwei Spuren erst nach der Abfahrt Knielingen durchzuführen. Diese Maßnahme würde nicht nur das Stauproblem deutlich entspannen, sondern es ist auch davon auszugehen, dass die relativ hohen Unfallzahlen auf der bestehenden Rheinbrücke deutlich reduziert werden würden. Eine Verlegung des Pförtners hinter die Ausfahrt Knielingen ist auch deshalb sinnvoll, da viele aus der Pfalz kommende Berufspendler die Südtangente an der Ausfahrt Knielingen verlassen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Michael Zeh Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Januar 2011 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 22.11.2010 eingegangen: 29.11.2010 Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.01.2011 631 11 öffentlich Dez. 6 Öffnung des "Knielinger Pförtners" auf der Südtangente -Kurzfassung- Bei einer Spuraufweitung der Südtangente nach der Rheinbrücke bis zur Ausfahrt Knielin- gen wird die Verkehrssicherheit selbst bei Durchführung der erforderlichen Baumaßnahmen insbesondere aus Sicht der Verkehrsbehörde und der Polizei als problematisch eingestuft. Eine ausschließliche Ummarkierung reicht zu einer sicheren Verkehrsführung schon gar nicht aus. Deshalb empfiehlt das Bürgermeisteramt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verlegung des Knielinger Pförtners war bereits Gegenstand eines Antrages der SPD- Gemeinderatsfraktion im August 2003. In der damaligen Antwort wurde auf einen Beschluss des Planungsausschusses vom 04.02.1993 verwiesen, der die Nutzung von drei Fahrstrei- fen über die Rheinbrücke zum Inhalt hatte. Um die Wirkung eines Pförtners zu erhalten, soll- te die Markierung jedoch nur ca. 300 m auf Karlsruher Gemarkung geführt werden mit dem Ziel, den auf die Stadt zufließenden Verkehr zu begrenzen. Der Antrag aus dem Jahr 2003 wurde in den Planungsausschuss verwiesen. Dieser hat am 05.02.2004 den Antrag vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt. Aufgrund stetiger Forderungen großer Industriebetriebe in Maxau und in Knielingen hat die Stadtverwaltung im Jahre 2006 das Ingenieurbüro Köhler-Leutwein aufgefordert, eine gut- achterliche Stellungnahme für eine 3-Streifigkeit von der Rheinbrücke bis zum Abzweig Knielingen zu erarbeiten. Das Büro kam zum Ergebnis, dass eine Spuraufweitung bis zur Ausfahrt Knielingen zwar grundsätzlich machbar sei. Eine ausschließliche Ummarkierung ist aber in keinem Fall ausreichend. Selbst mit baulichen Maßnahmen muss die Verkehrssi- cherheit als problematisch eingestuft werden. Diese Auffassung vertritt auch die Verkehrs- behörde und die Polizei. Das Büro hat seine Ergebnisse in der Nordtangenten-Kommission am 23.07.2007 vorgestellt und dort ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein provisorischer Testlauf mit nur einer Ummarkierung nicht eingerichtet werden kann. Das Bürgermeisteramt empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.