Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.01.2011 621 1 b öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemein- derätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.01.2011 1 b Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Sabine Fleckenstein-Daum, Hirschstraße 59, 76133 Karlsruhe, ein wichtiger Grund nach § 16 GemO Baden-Württemberg für ihr Ausscheiden aus dem Schulbeirat vorliegt und entbindet sie von der Mitglied- schaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die weitere Amtszeit Frau Veronika Pepper, Im Speitel 16, 76229 Karlsruhe, als Vertreterin der Eltern zum ordentlichen Mitglied des Schulbeirats. 3. Der Gemeinderat beruft für die weitere Amtszeit Herrn Johannes Grathwohl, Itzstein- straße 40, 76187 Karlsruhe, als Vertreter der Eltern zum stellvertretenden Mitglied des Schulbeirats. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehört auch die Vorsitzende bzw. der Vorsit- zende des Gesamtelternbeirats Karlsruhe als Vertreter/-in der Eltern an. Mit Schreiben vom 19.12.2010 hat die bisherige Vorsitzende Frau Sabine Flecken- stein-Daum mitgeteilt, dass sie dem Gesamtelternbeirat nicht mehr angehört und in dieser Funktion dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gemäß § 16 GemO Baden- Württemberg nicht mehr zur Verfügung stehen kann. Der Gesamtelternbeirat Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 Frau Veronika Pepper, Im Speitel 16, 76229 Karlsruhe, zur neuen Vorsitzenden und Herrn Johannes Grathwohl, Itzsteinstraße 40, 76187 Karlsruhe, zum stellvertretenden Vor- sitzenden gewählt. Frau Pepper ist mit ihrer Berufung zum ordentlichen Mitglied des Schulbeirats ein- verstanden. Herr Grathwohl ist bereit, die Funktion des stellvertretenden Mitglieds zu übernehmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Sabine Fleckenstein-Daum, Hirsch- straße 59, 76133 Karlsruhe, ein wichtiger Grund nach § 16 GemO Baden- Württemberg für ihr Ausscheiden aus dem Schulbeirat vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die weitere Amtszeit Frau Veronika Pepper, Im Speitel 16, 76229 Karlsruhe, als Vertreterin der Eltern zum or- dentlichen Mitglied des Schulbeirats. 3. Der Gemeinderat beruft für die weitere Amtszeit Herrn Johannes Grathwohl, Itzsteinstraße 40, 76187 Karlsruhe, als Vertreter der Eltern zum stellvertreten- den Mitglied des Schulbeirats. Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Januar 2011